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Periodical volume Nr. 65, 23. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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65. Sitzung vom 23. November 1950

Stadtv. Peschke (FDP) (z.GO.): Meine Damen und
Herren! Das Gesetz schreibt 6 Vertreter der Stadtverordnetenversammlung' vor. Es Steht aber gleichzeitig
in dem Gesetz: Für jeden Vertreter ist ein Stellvertreter
zu benennen. Deshalb erfolgte die Anregung an den
Herrn Stadtverordnetenvorsteher, gleichzeitig mit der
Wahl der 6 Vertreter auch die Nominierung und Wahl
der Stellvertreter vorzunehmen, damit nicht, wenn der
Verwaltungsrat dieses Jugendauf bauWerks zusammentritt, nachher hinsichtlich der Vertretung eventuell geschäftsordnungsmäßige Schwierigkeiten auftreten. Diese
Anregung wollte ich hier nur geben, weil das auch
schon Im Gesetz verankert Ist und es zweckmäßig erscheint, so zu verfahren.
Vorsteher Suhr: Der Herr Stadtverordnete Peschke
mag recht haben. Die Vorlage des Magistrats Nr. 1235
sprach aber nur von den 6 Vertretern. — Ich glaube,
das Haus ist einverstanden, wenn wir dann die Wahl
eventuell erst nach der Mittagspause vornehmen, damit
die anderen Fraktionen entsprechend dieser Anregung
der FDP ihre Stellvertreter noch namhaft machen
können.
(Zustimmung.)
Die Wahl wird also in der Nachmittagssitzung vorgenommen werden. Ich bitte die übrigen Fraktionen, die
Stellvertreter noch namhaft machen zu wollen.
Ich rufe auf Nr. 5 unserer Tagesordnung, Drucksache 1200:
Große Anfrage der Stadtverordneten Neumann,
Ohning und der übrigen Mitglieder der Fraktion
der SPD über Studien- und Ausbildungsbeihilfen,
und stelle fest, daß diese Anfrage bereits in der letzten
Sitzung von Frau Stadtrat Dr. Lüders beantwortet
worden war, daß die Aussprache bereits eröffnet worden war, daß dann aber aus den verschiedensten Gründen eine Vertagung der Aussprache auf die heutige
Sitzung beschlossen worden ist. Wir fahren also in der
Aussprache über die Antwort des Magistrats auf die
Große Anfrage Drucksache 1200 jetzt fort. Ich bitte
um Wortmeldungen. — Herr Stadtverordneter Ohning!
Stadtv. Ohning (SPD): Ich bin genötigt, das Wort
deswegen zu ergreifen, weil der Herr Kämmerer leider
in der letzten. Sitzung nicht anwesend war. Frau Stadtrat Dr. Lüders hat uns erklärt, daß die Darstellung in
unserer Großen Anfrage richtig ist, daß sie aber ihrerseits bzw. seitens ihrer Abteilung alles getan habe, um
Verstärkungsmittel heranzuziehen.
Die Abteilung
Finanzwesen habe aber die Heranziehung der Verstärkungsmittel abgelehnt, und wir haben die Aussprache
mit Rücksicht darauf vertagt, daß der Herr Kämmerer nicht anwesend war, und glauben, heute eine
Antwort bzw. eine Stellungnahme zu der Darstellung
von Frau Stadtrat Dr. Lüders erwarten zu können.
Vorsteher
Dr. Haas.

Suhr:

Das

Wort

hat

Herr

Stadtrat

Stadtrat Dr. Haas: Meine Damen und Herren! Sie
wissen, bei der JJaushaltsberatung 1950 haben wir über
diesen Ansatz lange gesprochen. Die Verwaltung hatte
zuerst einen höheren Ansatz vorgeschlagen. Bei der
Beratung ist dann der Ansatz — und zwar auf Grund
der Mitteilung der Verwaltung — nach den Istausgaben
herabgesetzt worden. In dem Plan D 92 20, Haushaltsstellen 301 und, 302 — in der Hauptsache handelt es
sich um 302, Ausbildungsbeihilfen —, stehen nun die
Mittel, die von den Bezirken verwaltet werden. Insgesamt sind es 135 000 DM. Als wir gezwungen waren,
unsere Ausgaben noch einmal nachzusehen mit dem
Ziel, sie herabzusetzen, haben die Bezirke selbst den
Vorschlag gemacht, hier noch weitere Mittel einzusparen.
(Stadtv. Landsberg: Sehr richtig!)
Obwohl die Verwaltung — sowohl die Sozialverwaltung
wie wir — Bedenken geäußert haben, sind hier noch
einmal Abstriche angeboten worden.
•
.

In dem beschlossenen Haushaltsplan stehen also bei
den Bezirken für Ausbildungsbeihilfen 135 000 DM. Wir
hatten als Ergänzungsmittel bei der Hauptverwaltung
— das ist die Haushaltsstelle 314 — zuerst 400 000 DM
vorgesehen. Diese 400 000 DM sind ebenfalls in der Beratung mit den Bezirken auf 150 000 DM gekürzt worden.
Nun ist es so, daß eine zusätzliche Haushaltsstelle
selbstverständlich erst in Anspruch genommen werden
kann, wenn wirklich die Bezirke nicht mehr auskommen. Es ist unmöglich, daß man im ersten Vierteljahr,
nachdem der Haushalt läuft, bereits mit Anträgen
kommt: Bitte, gebt mir aus den Pauschalbeträgen
Mittel. Infolgedessen hat sich die Kämmerei, glaube
ich, mit Recht im Anfang sehr zurückhaltend benommen und hat erklärt: Bitte, ihr Bezirke habt soviel vorgeschlagen, nun seht zu, wie ihr damit auskommt. Wir
haben, glaube ich, letzthin im Unterausschuß, der diese
Dinge geprüft hat, die Lage noch einmal klargelegt und
haben auch erklärt: Gut, wenn die Bezirke im letzten
Vierteljahr Mittel nicht mehr haben, sind wir selbstverständlich bereit, hier aus dieser Pauschale zu helfen,
aber nicht im ersten oder im zweiten Vierteljahr; so
können sich die Bezirke meines Erachtens nicht verrechnen. Eigenartig ist, daß manche Bezirke ganz gut
ausgekommen sind, andere wieder sehr schlecht. Nur
einige Bezirke haben also mit ihren Mitteln nicht ausgereicht. Die Kämmerei hat grundsätzlich in ihrem
Kassenwirtschaftsplan, der jeden Monat aufgestellt
wird, wenn es verlangt wurde, immer ein Zwölftel für
den Bezirk freigegeben. Also ich glaube, soweit jetzt
noch eine Notlage besteht und wir die Möglichkeit
haben, aus diesem Pauschalansatz von 150 000 DM zu
helfen, wird dies jetzt geschehen. Aber es ist unmöglich, so etwas bereits im ersten Vierteljahr zu machen.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. Damit ist die Aussprache über die Antwort des
Magistrats auf die Große Anfrage in der Drucksache 1200 erledigt.
Punkt 6, die Große Anfrage der Stadtverordneten
Neumann usw. auf Drucksache 1236 wird zunächst noch
zurückgestellt. Ich nehme Bezug auf die Ausführungen,
die ich zur Einleitung der Sitzung gemacht habe. Die
Antragsteller haben sich damit einverstanden erklärt,
daß ich die Große Anfrage noch einmal aufrufe.
Wir kommen dann zu den
Beschlüssen von Ausschüssen.
Ich rufe auf Nr. 7 unserer Tagesordnung, Drucksache 1238:
Beschluß des Hauptausschusses vom 17. November
1950 zur Vorlage zur Beschlußfassung über Übernahme einer 20 »/eigen Bürgschaft für Kredite an
Westberliner Betriebe unter Garantie der Marshallplanverwaltung für Deutschland — Drucksache
1162.
Der Berichterstatter Herr Stadtverordneter Fischer hat
auf das Wort verzichtet. Wir können daher gleich zur
Abstimmung schreiten. Wer dem Beschluß des Hauptausschusses vom 17. November so, wie er in der Drucksache 1238 formuliert ist, seine Zustimmung geben will,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 8 unserer Tagesordnung, Drucksache 1239:
Beschluß des Hauptausschusses vom 17. November
1950 zur Vorlage zur Beschlußfassung über Nachtragsstellenplan Nr. 2 für das Standesamt I Berlin
— Drucksache 1163.
Berichterstatter ist der Herr Stadtverordnete Fischer.
Herr Stadtverordneter Fischer hat auf das Wort verzichtet.
(Bravo! — Heiterkeit.)
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur
Abstimmung. Wer dem Beschluß des Hauptausschusses
so, wie er auf der Drucksache 1235 formuliert ist, seine
Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Das ist mit Mehrheit beschlossen. •
        
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