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Periodical volume Nr. 65, 23. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

65. Sitzung vom 23. November 1950
Theis
die Mittel verfügt werden kann. Wenn sich vielleicht
Verzögerungen in der Beratung ergeben sollten und
wir noch nicht über die volle Summe am 1. April verfügen können, so soll aber mindestens dafür gesorgt
werden, daß 80»/0 zur Freigabe ab 1. April zur Verfügung stehen.
Deshalb möchte also der Hauptausschuß diesen 15.
Punkt ganz besonders dem Magistrat auf den Tisch
des Hauses legen und bitten, daß wir in kürzester Frist
über diese Frage der einmaligen Bauleistungen und
Baumittel beraten können. Im übrigen liegen Ihnen
die Änderungsvorschläge für die einzelnen Positionen
vor, und der .Hauptausschuß bittet, den Dringlichkeitsantrag 1253 anzunehmen.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Grigoleit.
Stadtv. Grigoleit (FDP): Meine Damen und Herren!
Ich möchte im Namen der Freien Demokratischen Partei auch nur zu diesem Punkt Stellung nehmen, auf
den der Kollege Theis am Schluß eingegangen ist,
nämlich zu den einmaligen Bauvorhaben. Ich habe eine
große Besorgnis. Weil am 1. April ohne Zweifel alles
vorbereitet sein muß, damit die Bautätigkeit keine
Unterbrechung erleidet, wird wahrscheinlich ein wesentlicher Teil der notwendigen vorbereitenden Maßnahmen in dieser parlamentslosen Zeit im Dezember
und im Januar erfolgen, und ehe der Hauptausschuß
neu gebildet worden ist, werden wahrscheinlich schon
Entscheidungen gefallen sein über die Verteilung der
Quote innerhalb dieser 60 Millionen, mit denen wir
wahrscheinlich nur rechnen können — es ist die Summe
des Vorjahres —, und zwar über die Verteilung nicht
nur innerhalb der Bezirke, sondern vor allen Dingen
innerhalb der Abteilungen des Magistrats.
Nun bestand Einmütigkeit, darf ich sagen, bei den
Vertretern aller drei Parteien, daß die im vergangenen
Jahr zu schlecht und zu kurz weggekommenen Schulbauten diesmal bevorzugt und bevorrechtigt behandelt
werden sollen. Meine Damen und Herren! Ich habe hier
schon einmal ausgeführt, daß die Schulgebäude 70»/o
aller öffentlichen Gebäude der Stadt Berlin ausmachen.
Die ihnen im vergangenen Jahr zugebilligte Quote war
19«/o der gesamten Baumaßnahmen. Nach den Anmeldungen, die jetzt aus den Bezirken vorliegen und die
im ganzen 165 Millionen betragen sollen und dementsprechend reduziert werden müssen, beträgt der Anteil, den die Abteilung Volksbildung aus ihren Bezirken eingereicht hat, nur noch ll»/ 0 statt 19%,. Ich
möchte darum an den Magistrat und vor allen Dingen
an den Herrn Oberbürgermeister die dringende Mahnung richten, dafür zu sorgen, daß die Quote bei der
Verteilung innerhalb der einzelnen Magistratsabteilungen wesentlich zugunsten der Schulbauten erhöht
wird. Wir kommen sonst aus dem Schichtunterricht
nicht heraus, und ein großer Teil der Schwierigkeiten,
auch der Schwierigkeiten, die hier zu so lebhaften und
manchmal leidenschaftlichen Schuldebatten geführt
haben, haben ihren Grund in den unzulänglichen räumlichen Verhältnissen, in denen wir uns einrichten müssen. Ich bitte deshalb dringend, daß das übel an der
Wurzel gepackt wird. Wenn erst die einzelnen Abteilungen ihre Quoten festgesetzt haben, so ist das gewiß
nicht endgültig, und man vertröstet uns darauf, daß
die Stadtverordnetenversammlung das letzte Wort hat,
aber es wird eine Änderung wohl nicht mehr möglich
sein, weil am 1. April alles fertig und bereit sein muß.
Deswegen bitte ich dringend darum, daß sich die Ressortvertreter eine Beschränkung zugunsten der Ansprüche auferlegen, die wir im Namen der Jugend
stellen müssen.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Darf ich
eine geschäftsordnungsmäßige Bemerkung machen.
Herr Stadtverordneter Theis hat erklärt, daß er als
Berichterstatter des Hauptausschusses sprach. Damit
kein Mißverständnis entsteht, darf ich sagen: alle
diese Arbeiten werden bei der Aufstellung des Haushaltsplans, ohne über die Stadtverordnetenversamm-

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lung gegangen zu sein, schon im Hauptausschuß vorberaten. Aus diesen Vorberatungen ist dann dieser gemeinsame Antrag der drei Fraktionen hervorgegangen. Ich wollte das nur feststellen, um Mißverständnisse, die offenbar aufgetreten sind, auszuräumen.
Das Wort hat Herr Stadtrat Dr. Haas.
Stadtrat Dr. Haas: Meine Damen und Herren! Der
Herr Vorredner hat bereits erwähnt, daß an Anmeldungen für einmalige Bauten für das Jahr 1951 165 Millionen vorliegen. Ich will die Einzelheiten hier nicht
schildern. Wir haben nun die schwere Aufgabe, die
165 Millionen auf 60 oder 61 Millionen herunterzubringen. Denn es wird bei der heutigen Lage nicht möglich
sein, über den Betrag, den wir in diesem Jahr im Haushaltsplan haben, der an sich 60 Millionen betragen hat,
aber, wie Sie wissen, zuletzt auf 58 Millionen gekürzt
werden mußte, hinauszugehen. Der Magistrat hat bereits eine erste Beratung dieser Angelegenheit gehabt
und hat einen Unterausschuß gebildet. In diesem Unterausschuß werden sämtliche Bauvorhaben, wie sie angemeldet worden sind, geprüft, einmal nach der Dringlichkeit, dann auch nach dem Gesichtspunkt, ob bereits
Zusagen erfolgt sind. Sie wissen, Sie haben hier Beschlüsse gefaßt. Ich denke an Einrichtungen des Sozialwesens, des Jugendwesens, wo wir bereits Baumittel für
das Jahr 1951 festgelegt haben. Also, wie gesagt, der
Magistrat wird alle diese Fragen prüfen, sowohl nach
der technischen wie nach der finanziellen Seite, und
wird Ihnen dann sehr bald eine Vorlage machen, in der
ganz genau gesagt wird, wie diese 60 oder 61 Millionen auf die einzelnen Fachabteilungen — Sozialwesen,
Bürogebäude usw. usw. — verteilt werden. Daß das
keine einfache Aufgabe ist, wird jeder verstehen, wenn
er die beiden Beträge hört: 165 Millionen — 60 Millionen. Ich glaube, daß es möglich sein wird, vor dem
1. April hier feste Beschlüsse zu haben, damit tatsächlich, wenn das neue Haushaltsjahr beginnt, bereits mit
den Bauten für das Jahr 1951 begonnen werden kann.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag
der drei Fraktionen der SPD, CDU und FDP über
Richtlinien für die Aufstellung des Haushaltsplanes im
Rechnungsjahr 1951, Drucksache 1253, zustimmen will,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Einstimmig
beschlossen.
Meine Damen und Herren! Damit sind nun endlich
alle Dringlichkeitsangelegenheiten und die vorzuziehenden, den Ausschüssen zur Mittagsberatung zu überweisenden Vorlagen erledigt. Wir fahren nunmehr in
der Reihenfolge unserer gedruckten Tagesordnung fort.
Ich rufe auf Punkt 3, Drucksache 1218:
Wahl von Beisitzern für die Hauptschiedsstelle für
Wohn- und Geschäftsräume beim Magistrat von
Berlin,
und habe hier zu bemerken, daß die Fraktionen übereingekommen sind, wegen der Auslese für diese etwas
komplizierte Wahl die Wahl erst in der nächsten, der
66. Sitzung, die ich hiermit zum 30. November einberufe, vornehmen zu wollen.
Wir kommen daher zu Punkt 4, Drucksache 1235:
Wahl von 6 Stadtverordneten für den Verwaltungsrat der Anstalt „Jugendaufbauwerk Berlin".
Darf ich hier um Vorschläge bitten.
(Stadtv. Frau Krappe: Ich habe sie abgegeben!)
— Sie werden mir eben hier heraufgereicht. — Es sind
vorgeschlagen worden von selten der Fraktion der SPD
die Stadtverordneten Scharnowski, Simanowski, Mattick und Außner, von selten der Fraktion der CDU der
Stadtverordnete Keul, von seiten der Fraktion der FDP
Stadtverordneter Peschke und — vorsichtig, wie die
Fraktion der FDP ist — auch noch ein Stellvertreter,
Herr Stadtverordneter Dr. Weber.
(Stadtv. Peschke: Zur Geschäftsordnung!)
— Zur Geschäftsordnung Herr Stadtverordneter
Peschke!
        
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