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Periodical volume Nr. 65, 23. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

854

65. SiUsung vom 28. November 1950

Ronge
dieser Sache tätig geworden sind .— noch eine Reihe
von Bedenken gekommen, die dazu geführt haben, daß
ein Abänderungsvorschlag sämtlicher Fraktionen eingebracht worden ist und Ihnen heute hektographiert
vorliegt. Nun muß dieses Gesetz, da es sich als Gesetz
darstellt, heute sowieso noch einmal zur zweiten Lesung kommen. Ich habe Ihnen infolgedessen vorzuschlagen, daß die Sache heute noch einmal dem Rechtspolitischen Ausschuß vorgelegt wird. Nach der Mittagspause wird der Rechtspolitische Ausschuß Ihnen
einen kurzen neuen Bericht über diese Sache erstatten
und Sie dann bitten, zu dem Gesetz Stellung zu nehmen.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor.
Meine Damen und Herren! Ich darf feststellen, daß
hiermit aufgenommen wird die zweite Lesung des Gesetzes über die Vollstreckung von Urteilen ostzonaler
und ostsektoraler Gerichte in den Westsektoren Berlins
und die erste Lesung des Gesetzentwurfs, der durch
den Abänderungsantrag der drei Fraktionen heute eingebracht worden ist. Ich stelle fest: Wortmeldungen
dazu liegen nicht vor, schließe demzufolge die erste
Lesung des „Gesetzes über die Behandlung der Entscheidungen und sonstigen Maßnahmen in Strafsachen
von Behörden außerhalb des Geltungsbereichs dieses
Gesetzes", setze die Abstimmung über den Beschluß
des Ausschusses, wie er in der Drucksache 1179 vorliegt, aus und überweise hiermit das neu eingebrachte
Gesetz über die Behandlung der Entscheidungen usw.
mit dem Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses
auf Drucksache 1179 dem Rechtspolitischen Ausschuß
zur Beratung während der Mittagspause.
Meine Damen und Herren! Wir kommen dann zu
Punkt 23 der Tagesordnung, Drucksache 1214:
Vorlage zur Beschlußfassung über ein Gesetz zur
Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Sportwetten.
Ich stelle fest, daß damit die erste Lesung dieses Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über
Sportwetten eröffnet — und, da keine Wortmeldungen
erfolgen, auch geschlossen ist. Das Gesetz wird nach
der Geschäftsordnung dem zuständigen Ausschuß zur
Beratung in der Mittagspause überwiesen.
Wir kommen dann zu Punkt 26 der Tagesordnung,
Drucksache 1230:
Vorlage zur Beschlußfassung über ein Gesetz zur
Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 50 Millionen DM für Investitions-, Vorfinanzierungsund Betriebsmittelkredite an Berliner Betriebe.
Ich verbinde diese Vorlage zur gemeinsamen Beratung mit Punkt 29 unserer Tagesordnung, Drucksache
1233:
Vorlage zur Beschlußfassung über ein Gesetz zur
Übernahme einer 20prozentigen Bürgschaft für
, Kredite an die Berliner Bekleidungsindustrie.
Ich eröffne die erste Lesung beider Gesetze — und
stelle fest, daß Wortmeldungen nicht erfolgen. Die
erste Lesung ist geschlossen. Beide Gesetze werden
einer Anregung entsprechend sowohl dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß wie dem Hauptausschuß zur Beratung in der heutigen Mittagssitzung überwiesen.
Meine Damen und Herren! Dann rufe ich aus der
Nachtragstagesordnung auf die Nr. 32, Drucksache
1256:
Dringlichkeitsvorlage zur Beschlußfassung über
Bewilligung einer überplanmäßigen einmaligen
Ausgabe von 1 Million DM zur Deckung der Mehrkosten für die auf dem Messegelände errichteten
Großbauten.
Diese Vorlage muß nach der Geschäftsordnung dem
Hauptausschuß zur Beratung überwiesen werden. Ich
stelle fest, daß Wortmeldungen hierzu nicht vorliegen
und daß das Haus damit einverstanden ist, daß auch
diese Vorlage dem Hauptausschuß zur Beratung in
der heutigen Mittagssitzung überwiesen wird.

Ich habe dann noch unter den Dringlichkeitssachen
aus der Nachtragstagesordnung aufzurufen Punkt 33,
Drucksache 1253:
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD,
CDU und FDP über Richtlinien für die Aufstellung des Haushaltsplans für Berlin für das
Rechnungsjahr 1951 zu einer Rundverfügung des
Kämmerers.
Ich stelle fest, daß Wortmeldungen zu dem Dringlichkeitsantrag der drei Fraktionen nicht erfolgen.
(Zuruf: Berichterstattung!)
— Ich bitte um Entschuldigung; das ist hier übersehen
worden. Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr
Stadtverordnete Theis.
Stadtv. Theis, Berichterstatter: Meine Damen und
Herren! Als Berichterstatter des Hauptausschusses
habe ich zu diesem Dringlichkeitsantrag einiges auszuführen. Wir haben im Hauptausschuß zu der Rundverfügung des Kämmerers Nr. 77/1950 Stellung genommen. Diese Rundverfügung ist an alle zuständigen
Dienststellen einschließlich der Bezirksverwaltungen
ergangen mit der Auflage, nach diesen Richtlinien für
das Haushaltsjahr 1951 die planmäßigen Haushalte
aufzustellen. Die Stadtverordnetenversammlung und
besonders der Hauptausschuß bedauert, daß der Magistrat diese Rundverfügung erlassen hat, ohne sie vorher der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlußfassung vorzulegen. Wir haben von dieser Rundverfügung Kenntnis bekommen und sie im Rahmen einer
Beratung des Hauptausschusses überarbeitet, und wir
bringen auf Grund dieser Überarbeitung nunmehr diesen Dringlichkeitsantrag ein. Er ist von allen drei Parteien unterzeichnet.
Die drei Parteien haben in der Beratung besonders
darauf Wert gelegt, daß den Bezirken mehr Selbstverwaltung eingeräumt wird, als es durch diese Rundverfügung bisher geschehen ist. Es sind eine Reihe von
Änderungsvorschlägen in diesem Dringlichkeitsantrag
enthalten, die den Bezirken mehr denn je die Möglichkeit geben, eine wirkliche Selbstverwaltungspolitik
durchzuführen.
Ich möchte es mir nun ersparen, die 15 Anregungen,
die in diesem Dringlichkeitsantrag dem Magistrat an
die Hand gegeben werden, im einzelnen zu erörtern.
Wichtig erscheint mir nur der 15. Punkt, der besonders zu der Frage der Mittel für die einmaligen Baumaßnahmen Stellung nimmt. Hier bringt der Hauptausschuß einen Wunsch zum Ausdruck. Wir hoffen,
daß der Magistrat diesem Wunsche kurzfristig Rechnung tragen wird. Es wird im Dringlichkeitsantrag
1253 folgendes Im Punkt 15 gesagt:
Der Magistrat wird ersucht, eine Zusammenstellung der erforderlichen Mittel für einmalige bauliche Maßnahmen so bald wie möglich zur Überprüfung und Entscheidung hinsichtlich der fachlichen Aufteilung und "Verteilung der Mittel auf
die einzelnen Bezirke vorzulegen. Es ist dafür
Sorge zu tragen, daß etwa 80% von der voraussichtlichen Gesamtsumme ab 1. April 1951 freigegeben werden.
Dem Hauptausschuß und der Stadtverordnetenversammlung ist sehr daran gelegen, daß bei der Durchführung der einmaligen Bauleistungen im Jahre 1951
keine Schwierigkeiten nach der Richtung eintreten,
daß die Bauvorhaben, die zur Zeit gerade im Werden
sind, etwa abgebrochen werden, weil ab 1. April die
notwendigen Mittel nicht gleich nachfließen. Es hat
sich in den vergangenen zwei Jahren herausgestellt,
daß die Mittel für die einmaligen Bauleistungen meistens erst im Juni oder gar im August durch die Kämmerei freigegeben werden können. Um dem vorzubeugen, um den Baumarkt nicht in Schwierigkeiten kommen zu lassen, schlägt der Hauptausschuß der Stadtverordnetenversammlung vor, dem Magistrat die Anregung zu geben, die einmaligen Bauleistungen so
rechtzeitig der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlußfassung vorzulegen, daß bereits ab 1. April über
        
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