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Periodical volume Nr. 65, 23. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

65. Sitzung vom 23. November 1950
Neumann
schon besteht, noch zusätzliche Bestimmungen schaffen. Infolgedessen ist das einzig Mögliche: Sie schließen sich unserem Antrag an und verzichten auf die
Abstimmung über Ihren Zusatzantrag. Dann wird für
die Währungsgeschädigten zu Weihnachten eine wirkliche Hilfe geleistet.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtrat Dr. Haas!
Stadtrat Dr. Haas: Meine Damen und Herren! Der
Magistrat stellt mit Befriedigung fest, daß das, was
hier vorgebracht worden ist, eine Anregung für den
Magistrat bedeuten soll, und daß der Magistrat auf
Grund der Währungsgesetze ermächtigt ist, allein
diese erforderlichen Bestimmungen zu treffen.
(Zuruf von der SPD: Auch die Beträge einziehen,
Herr Kämmerer!)
Wir werden also die Anregungen, die hier beraten und
beschlossen werden, prüfen, und unter Umständen wird
der Magistrat für Weihnachten vielleicht eine Erleichterung schaffen können.
Es ist ja bekannt, daß Weihnachtsgratifikationen,
soweit sie lohnsteuerfrei sind, nicht der Abgabe unterliegen.
(Stadtv. Neumann: Also praktisch bis 200 Mark,
Herr Kämmerer!)
— Das ist noch nicht Gesetz.
(Stadtv. Neumann: Bis 100 Mark ist es jetzt Gesetz, bis 200 Mark soll es werden. — Stadtv.
Ohning: Sofern sie nicht der Lohnsteuer unterliegen!)
— Aber es ist noch nicht gesagt, ob wir von 100 auf
200 Mark gehen.
(Zuruf von der SPD: Das beschließen wir, das
können wir beschließen!)
— Das ist etwas anderes. — Es ist unbestritten: wenn
die Beträge lohnsteuerfrei sind, unterliegen sie nicht
der Abgabe.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Die
Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. Ich darf feststellen, daß folgende Anträge vorliegen. — Wird das Wort gewünscht? — Herr Stadtverordneter Kunze!
Stadtv. Kunze (CDU): Meine Damen und Herren!
Wir verlassen uns darauf, daß die Informationen, die
wir hier bekommen haben, richtig sind.
(Zuruf von der SPD: Zweifeln Sie an dem
Kämmerer ?)
— Ja, es ist ein gewisser Widerspruch insofern vorhanden, als man sagt, die 200 Mark sind im vergangenen Jahr in voller Höhe
(Zuruf von der SPD: 100 Mark!)
— 100 Mark in voller Höhe in Westwährung gezahlt
worden, und jetzt sagt man, das ist gar nicht möglich
nach den gesetzlichen Bestimmungen. Aber wir wollen
darüber hinweggehen. Wir wollen unterstellen, das sei
richtig. Unter dieser Voraussetzung glauben wir, daß
es nicht notwendig ist, über unseren Antrag abzustimmen. Wir schließen uns dem Antrag der SPD an.
(Hört! Hört! und Beifall bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Ich darf feststellen, daß damit auch
der Abänderungsarftrag der FDP hinfällig ist. Es liegt
nunmehr nur der eine Antrag der sozialdemokratischen
Fraktion vor. Ich brauche ihn nicht noch einmal zu
verlesen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben.
— Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren! Nunmehr kommen wir
zu den ersten Lesungen jener Punkte, die heute in der
Mittagspause von den zuständigen Ausschüssen beraten werden sollen. Zunächst rufe ich. auf Punkt 16,
Drucksache 1179: .
II. Beratung der Vorlage über Vollstreckung. von
Urteilen ostzonaler und osfetektoraler Gerichte.

853

Dazu liegt ein Abänderungsantrag aller Fraktionen, der
Entwurf eines Gesetzes über die Behandlung der
Entscheidungen und sonstigen Maßnahmen in
Strafsachen von Behörden außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
vor.
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Dr. Ronge.
Stadtv. Dr. Ronge, Berichterstatter: Meine Damen
und Herren! Die Probleme dieser Vorlage haben uns
seit geraumer Zeit beschäftigt. Es geht darum, daß
eine gesetzliche Regelung für diejenigen Fälle getroffen werden muß, wo Strafvollstreckung und sonstige
Ersuchen in Strafsachen an unsere Gerichtsbehörden
gelangen, und in denen unsere Gerichtsbehörden nun
zu entscheiden haben. Es ist ein Grundsatz vorab
festzustellen: Die unglückselige Spaltung haben wir
nicht gewollt, und wir haben sie nicht zu verantworten.
Aber nachdem sie einmal da ist, müssen wir uns gesetzgeberisch mit ihr auseinandersetzen.
Es handelt sich um zwei Komplexe. Es handelt sich
einmal um die Frage der bereits abgeschlossenen Strafverfahren und zum anderen um die Frage der noch
laufenden Strafverfahren. Wir haben als Oberbegriff
aller unserer Arbeiten angesehen: es darf unter keinen
Umständen eine Regelung eintreten, die etwa das Gebiet unserer Gesetzgebung zu einem Refugium für Verbrecher macht, zu einem Asyl für Verbrecher, die sich
hierher begeben in der Hoffnung, es würde ihnen damit die Vollstreckung einer Strafe erspart bleiben. Infolgedessen enthält unser Gesetz als obersten Grundsatz den, daß jedem
Strafvollstreckungsersuchen
grundsätzlich stattzugeben ist, und daß lediglich Ausnahmen da zu machen sind, wo sich aus dem Urteil
und aus der Form des Ersuchens Umstände ergeben,
die die Vollstreckung als unzulässig, als untunlich, als
unmenschlich erscheinen lassen. Infolgedessen hat sich
unser Verfahren lediglich darauf erstreckt, insoweit die
Rechtskautelen gesetzlich zu verankern, die wir für
nötig erachten, damit die Unsicherheit eines reinen
Verwaltungsverfahrens vermieden wird.
Wir haben uns infolgedessen auf den Standpunkt
gestellt, daß jedes Ersuchen an den Herrn Generalstaatsanwalt beim Kammergericht zu richten ist. Dieser hat zunächst darüber zu entscheiden, aber derjenige, gegen den sich das Ersuchen richtet, hat die
Möglichkeit, die ordentlichen Gerichte anzurufen. Wir
glauben, damit jede Gewähr dafür gegeben zu haben,
daß, gleichgültig wo eine Tat begangen ist, derjenige, der sie begangen hat, der Rechtsbrecher, auch
seiner Strafe zugeführt wird, und haben lediglich zu
erreichen versucht, daß keine Unstimmigkeiten und
Mißbräuche eintreten können.
Zum anderen ist über die Frage zu entscheiden gewesen, was mit laufenden Verfahren werden soll. Wir
haben uns da auch auf den Standpunkt gestellt, daß
grundsätzlich jede Rechtshilfe zu leisten ist, und haben
lediglich Bestimmungen getroffen, die verhüten sollen,
daß über dem Wege des Kriminalstrafrechts politische
Mißräuche eintreten können.
Schließlich und letztens haben wir die Frage der
Vorführungen und ähnliche Dinge erörtert. Auch da
stehen wir auf dem Standpunkt, daß eine Zuführung
nur dann möglich sein soll, wenn kein Widerspruch
erhoben wird.
Wir haben diesen Standpunkt eingenommen, weil
unter Umständen eine Behörde gar nicht in der Lage
sein kann, zu entscheiden, ob der Zuzuführende nicht
ein berechtigtes Interesse daran hat, das neben der
Sache liegt und in seiner Person begründet ist, nicht
zugeführt zu werden.
Meine Damen und Herren! Das sind sehr einfache
Grundsätze. So einfach aber diese Grundsätze sind, so
schwierig ist es gewesen, sie in gesetzgeberische Form
zu bringen. Der Ausschuß hatte die Ihnen gedruckt
vorliegende Fassung des Gesetzentwurfs einstimmig
verabschiedet. Es sind nachträglich sämtlichen Fraktionen — das spricht für die Sorgfalt, mit der wir in
        
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