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Periodical volume Nr. 65, 23. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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65. Sitzung vom 23. November 1950

Stadtv. Ohning (SPD): Meine Damen und Herren!
Frau Kollegin Krappe hat eben schon festgestellt, daß
beide Anträge eigentlich nichts miteinander zu tun
haben. Der eine Antrag, der Antrag der SPD-Fraktion,
soll lediglich die Umtauschsätze einmalig für den Monat Dezember verbessern, während Ihr Antrag, meine
Damen und Herren von der CDU, allgemein die Weihnachtsgratifikationen — Sie haben es jetzt eingeschränkt bis zum Betrage von 200 Mark; dabei gehen
Sie wohl davon aus, daß diese 200 Mark steuerfrei
bleiben werden — umtauschen will. Wir stimmen völlig mit Ihnen überein, Herr Kollege Kunze, nur der
Antrag geht nicht. Ich wundere mich darüber, daß der
Herr Kämmerer noch nicht das Wort ergriffen hat.
Der Herr Kämmerer wird Ihnen bestätigen müssen,
daß tatsächlich die gesetzliche Bestimmung besteht,
daß Zuwendungen, die steuerfrei sind, nicht dem Umtausch oder Abzug durch die Lohnausgleichskasse
unterliegen.
(Stadtv. Neumann: Herr Kollege Ohning, möchten
Sie jetzt bei diesem CDU-Antrag in der Haut des
Kämmerers stecken?)
— Ich weiß, daß die Situation in jeder Beziehung
schwierig ist, in der der Herr Kämmerer ist. Aber er
wird sicher seiner Fraktion gern eine Belehrung darüber geben, daß es nicht notwendig ist, ein Gesetz,
welches besteht, noch einmal durch einen Beschluß des
Hauses zu bestätigen.
Frau Kollegin Krappe hat Ihnen schon gesagt, Herr
Kollege Kunze, warum die Unterschrift unterblieben
ist. Wir haben es versucht. Aber ich glaube, es ist
auch in Ihrem Interesse, daß Sie nicht jeden Antrag
von uns unterschreiben, gerade im Hinblick auf den
Wahlkampf. Es könnte sonst der Eindruck erweckt
werden, daß Sie nicht auf eigenen Füßen stehen, sondern immer von uns durchgeschleppt werden müssen.
(Heiterkeit. — Beifall bei der SPD.)
Vorsteher suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter Neumann.
(Zuruf: Verzichte!)
— Herr Stadtverordneter Dr. Schreiber!
Stadtv. Dr. Schreiber (CDU): Meine Damen und
Herren! Ich bin etwas überrascht —
(Zuruf von der SPD: Sie werden noch einmal
überrascht werden!)
— Sie scheinen Hellseher zu sein. —
(Stadtv. Ohning: Am 3. Dezember sind Sie
bestimmt überrascht!)
— Das werden wir ja abwarten, Herr Ohning!
(Zuruf von der SPD: Das haben wir schon
gemerkt!)
— Wir behalten die Nerven, verlassen Sie sich darauf!
Meine Damen und Herren! Ich bin etwas überrascht,
daß diese Angelegenheit hier so leidenschaftlich verhandelt wird. Ich hätte das um so weniger erwartet,
weil die Sozialdemokratie doch erkennen müßte, daß
sie den Anlaß dazu gegeben hat, daß wir jetzt in Meinungsverschiedenheiten geraten sind, well sie uns ihren
Antrag eben erst auf den Tisch des Hauses gelegt hat.
Es ist richtig, daß die Sozialdemokratie im Ältestenrat davon gesprochen hat, daß sie einen solchen Antrag vielleicht einbringen würde, und wir gingen damals in der Eile davon aus, daß es notwendig sei,
irgendwelche besonderen Deckungsmittel für den Antrag der Sozialdemokraten zu finden. Wir gingen auseinander mit der Entschließung, daß die Sozialdemokratie prüfen lassen sollte durch die Kämmerei, inwiefern etwa hier Deckungsmittel zusätzlicher Art notwendig werden.
Wenn uns nun so ein Antrag heute fünf Minuten
vor Beginn der Sitzung vorgelegt wird, dann können Sie sich nicht wundern, daß irgendwelche Mißverständnisse entstehen, und daß wir nicht in der Lage

sind, den Antrag im einzelnen zu prüfen. Wir haben
aber klargemacht, daß wir dem Antrag als solchem
zustimmen. Also seien Sie doch zufrieden.
Wir haben nun geglaubt, daß wir einem bestimmten
Kreis von Grenzgängern helfen könnten durch einen
Zusatzantrag, den die Industrie selbst angeregt hat.
Wenn es wirklich so sein sollte — ich kann das, wie
gesagt, nicht nachprüfen, wir haben im Augenblick
gar nicht die Gesetze dazu in der Hand —
(Zuruf von der SPD: Die haben Sie ja!)
— ja doch, wir sind aber in der Sitzung nicht dazu in
der Lage, alle diese Dinge so sorgfältig zu prüfen, wie
es notwendig ist — wenn also wirklich die Dinge so
liegen sollten, wie Herr Ohning behauptet hat, daß
bereits durch die gesetzliche Regelung vorgesorgt ist,
daß die Weihnachtsgratifikationen, soweit sie steuerfrei sind, voll umgetauscht werden, dann würde unser
Antrag gegenstandslos sein.
(Stadtv. Neumann: Weil sie nicht umgetauscht
zu werden brauchen!)
— Schön, schön, Sie sehen ja, wie verträglich wir sind.
(Heiterkeit. — Zuruf von der SPD: Sie sind
müde geworden!)
Ich würde Ihnen vorschlagen, daß wir die beiden
Anträge heute dem Währungsausschuß geben, damit
er das in der Mittagspause überprüfen kann, denn wir
denken ja gar nicht daran, irgend etwas vorschlagen
zu wollen, was nicht notwendig ist.
(Zuruf von der SPD: Befragen Sie doch den Herrn
Kämmerer, der gehört ja zu Ihnen!)
— Das ist doch keine Verhandlungsmethode. Der Herr
Kämmerer kann sprechen, wenn es ihm gefällt. Hätten
Sie Ihren Antrag vor zwei Tagen eingebracht, dann hätten wir Gelegenheit gehabt, in der Fraktionssitzung
ihn sorgfältig zu prüfen und mit dem Kämmerer zu
besprechen. Sie haben also gar keinen Grund, sich aufs
hohe Pferd zu setzen.
(Beifall bei der CDU.)
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter Neumann.
Stadtv.Neumann (SPD): Meine Damen und Herren!
Jetzt muß ich doch noch das Wort ergreifen, nachdem
ich vorhin verzichtet hatte. Herr Kollege Schreiber,
wir haben im Ältestenrat über diesen Antrag zirka
zehn bis fünfzehn Minuten gesprochen, und Sie haben
erklärt, wenn die Sozialdemokratie diesen Antrag einbringt, dann müsse sie auch die Frage der Deckung
prüfen. Darauf haben wir Ihnen erklärt, daß wir glauben, Vermögensteuer — ich brauche das nicht näher
auszuführen — und andere Möglichkeiten schon bereit
zu haben, die die Auszahlung einer 10«/,) höheren Summe
ermöglichen. Das ging in Ordnung. Sie hatten die Möglichkeit, in Ihrer Fraktion darüber zu sprechen, und
wir hätten Ihnen auch gern Herrn Ohning herübergeschickt, um Sie über die Rechtslage zu informieren.
(Heiterkeit.)
Das wäre durchaus möglich gewesen.
Unser Antrag schafft etwas Neues. Wir haben Ihnen
gesagt, daß wir auch hier die Deckungsfrage geprüft
haben. Insbesondere das, was meine Kollegin Frau
Krappe erwähnt hat, zeigt doch, daß hier Möglichkeiten bestehen. Wenn hier 11 Millionen Außenstände
vorhanden sind, mit denen die Firmen arbeiten —• den
Arbeitnehmern haben sie die Summe nicht gegeben,
sie selbst haben aber diese Gelder nicht an die Lohnausgleichskasse abgeführt —, dann kann man doch
zwei Millionen unbedingt für die Opfer der doppelten
Währung im Weihnachtsmonat verwenden.
Ihr Antrag geht doch ins Leere, denn die Praxis des
vorigen Jahres und die gesetzlichen Bestimmungen
sind von Herrn Kollegen Ohning hier vorgetragen worden. Es bedarf gar keines Zusatzantrages. Wir können
doch nicht für das Jahr 1950 zu einem Gesetz, das
        
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