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Periodical volume Nr. 39, 9. Februar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

39. Sitzung vom 9. Februar 1950

, Vorsteher Suhr: Ich eröffne die Aussprache in zweiter
Lesung über das Gesetz über die Änderung des Gesetzes
über die Regelung der Arbeitslosenunterstützung in
Groß-Berlin, wie es in der Drucksache 596 formuliert
worden ist. Dazu liegt der Beschluß des Ausschusses
für Arbeit vom 2. Februar auf Drucksache 630 vor.
Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Rosenzweig.
Stadtv. Rosenzweig (SPD): Meine Damen und
Herren! Diese Vorlage schlägt einen etwas eigentümlichen Weg ein. Vor allen Dingen bedauern wir, daß
sie uns nicht bereits vor etwa sechs Monaten vorgelegt
worden ist; dann brauchte man sich jetzt nicht mehr
darüber zu streiten, ob die Bestimmungen des Gesetzes
Ende März wieder außer Kraft treten sollen oder
nicht.
Daß für sämtliche im Bauhaupt- und Baunebengewerbe Beschäftigten eine gesetzliche Regelung geschaffen werden muß, ist für denjenigen, der in der Bauwirtschaft mitwirkt und mit den Dingen zu tun hat,
eine Selbstverständlichkeit. Das gilt nicht nur für die
Gegenwart, sondern galt auch schon für die Zeit vor
1933. Damals waren schon gesetzliche Bestimmungen
in Kraft, denen alle im Baugewerbe Beschäftigten ohne
Rücksicht darauf, wo sie ihre Tätigkeit ausübten, ob
bei öffentlichen oder bei privaten Bauarbeiten, in den
Wintermonaten unterworfen waren, wenn sie wegen der
ungünstigen Witterungsverhältnisse arbeitslos wurden.
Diesem Notstand will auch das vorliegende Gesetz abhelfen. Es soll aber nicht allein den durch die Witterungsverhältnisse im Winter erwerbslos werdenden
Bauarbeitern eine Unterstützung gewährt werden über
die allgemeinen Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes hinaus, sondern das Gesetz verfolgt
noch einen anderen Zweck. Das Baugewerbe in seinen
verschiedensten Zweigen ist nicht mehr das Saisongewerbe, das es bereits vielleicht vor 50, 60 oder mehr
Jahren 'war. Es ist nicht mehr so, wie man früher
sagte: der Bauarbeiter arbeitet acht Monate im Jahr,
und in den vier Monaten im Winter wärmt er sich die
Knie hinter dem -warmen Ofen. Die Einrichtungen im
Baugewerbe sind heute derart, daß die saisonbedingte
Tätigkeit nicht mehr so vorherrscht wie früher. Aber
trotzdem kann es durch Kälteeinflüsse oder sonstige
Witterungsumstände vorkommen, daß eine vorher ausgeübte' Beschäftigung nicht mehr weitergeführt werden
kann. Deshalb legen die baugewerblichen Arbeitnehmerverbände und auch — das muß hier besonders
betont werden — die Fachgemeinschaft Bau, die ja
die Vertretung für die Arbeitgeber des Baugewerbes
darstellt, Wert darauf, daß die Kontinuität der Beschäftigung gewährleistet bleibt. Es soll nicht so sein,
daß die Arbeitnehmer des Baugewerbes, wenn sie durch
Witterungsverhältnisse erwerbslos werden, nun in die
allgemeine Arbeitslosenversicherung überführt werden
und damit der Kontrolle des Arbeitsamtes unterliegen,
so daß, wenn sie anderweit vermittelt worden sind,
später, wenn die Periode der ungünstigen Witterungsverhältnisse vorüber ist, für sie nicht mehr die Möglichkeit besteht, wieder in den alten Betrieb zurückzukommen. Worauf es ankommt, ist, daß die kontinuierliche Beschäftigung gewährleistet bleibt.
Nachdem die Angelegenheit, wie bereits gesagt, ihren
Lauf genommen hat und die Bestimmungen auch nur
bis Ende März gelten sollen, ist die sozialdemokratische
Fraktion der Meinung, man sollte die Vorlage nicht
ablehnen, wie es der Ausschuß für Arbeit beschlossen
hat, sondern man sollte sie noch einmal an den Ausschuß zurückverweisen mit der Maßgabe, daß noch
Änderungen vorgenommen werden. Damit wäre wenigstens für das nächste Jahr eine entsprechende Vorarbeit
geleistet, so daß man im Herbst, wenn die Witterungsverhältnisse sich ungünstig gestalten, nicht wieder von
vorn anfangen muß. In diesem Sinne ist die sozialdemokratische Fraktion nicht für Ablehnung der Vorlage, sondern sie wünscht, daß die Vorlage noch einmal
an den Ausschuß zurückverwiesen wird mit der Maßgabe, daß sie entsprechend meinen Forderungen geändert wird.

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Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Peschke!
Stadtv. Peschke (FDP): Meine Damen und Herren!
Nicht nur das, was der Kollege Rosenzweig sagte, war
im Ausschuß bekannt, sondern es lagen auch die
Schreiben der Fachgemeinschaft Bau, des Deutschen
Baugewerbebundes und dergleichen vor. Auch die Abteilung Arbeit des Magistrats hat eine Begründung
gegeben. Die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit,
und zwar aller drei Fraktionen, waren der Auffassung,
man sollte nach Möglichkeit der Tarifordnung den
Vorzug geben und ein Gesetz tunlichst vermeiden, wenn
dadurch gewisse Berufsgruppen schlechter gestellt
werden.
Weiterhin ist das, was hier in der Begründung über
die Änderung der Arbeitslosenunterstützung niedergelegt ist, nicht nur für die im Baugewerbe Beschäftigten von Bedeutung, sondern z. B. auch für alle
Transportarbeiter mit Außenbeschäftigung, für eine
ganze Gruppe des Baunebengewerbes usw., die auch
witterungsbedingten Einflüssen unterliegen.
Außerdem konnte die Abteilung Arbeit nicht erklären,
warum hier vorhandene Gesetze nicht Anwendung
finden können. In der Tarifordnung ist ja festgelegt,
daß bei öffentlichen Bauausführungen 60% Lohnvergütung gezahlt wird. Nach dem Kurzarbeitergesetz
werden ebenfalls 60% Ausfallunterstützung gezahlt,
wobei auch nicht gekündigt zu werden braucht, so daß
die Arbeiter weiterhin in ihrem Beschäftigtenverhältnis bleiben. Warum die Laufdauer dieses Gesetzes
bis zum 1. April 1950 befristet worden ist, kann man
wirklich nicht einsehen. Deshalb konnten wir dem
Gesetz in dieser Form auch nicht zustimmen.
Da die Frage erst wieder am Ende des Jahres im
Winter akut wird, ist der Vertreter der Abteilung
Arbeit — das ist auch im Protokoll ausdrücklich festgelegt worden — gebeten worden, die ganzen Fragen,
die sich aus dieser Diskussion ergeben, noch einmal aufzugreifen, sie mit allen beteiligten Stellen der Berliner
Wirtschaft zu besprechen und nach Abstellung aller
Schwierigkeiten eine neue Vorlage vorzulegen, die
unsern Wünschen entspricht und die dann genau so
eindeutig und klar diskutiert werden wird.
Die gleichen Fragen treten ja auch im Bundesgebiet
auf, und es war interessant, daß uns auf unsere Frage
nicht geantwortet werden konnte, welche Wege man
im Bundesgebiet zur Regelung dieser Frage beschreiten
wird. Alle diese Umstände führten zu dem einstimmig
gefaßten Beschluß des Ausschusses für Arbeit, so daß
die Fraktion der Freien Demokratischen Partei dem
Plenum empfiehlt, diesem Beschluß des Ausschusses
beizutreten. Es ist dann Sache des Magistrats, uns eine
vernünftige, nach allen Seiten abgestimmte Vorlage
erneut zur Besprechung einzureichen.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor; wir kommen zur Abstimmung. Die sozialdemokratische Fraktion hat durch ihren Sprecher den
Antrag gestellt, die Vorlage noch einmal an den Ausschuß zurückzuverweisen. Wer für die Zurückverweisung der Drucksache 596, Gesetz über die Änderung
des Gesetzes über die Regelung der Arbeitslosenunterstützung in Groß-Berlin, an den zuständigen Ausschuß ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. —
Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Nr. 26 der Tagesordnung, Drucksache 631:
H. Beratung der Vorlage des Gesetzes über die Bestimmung eines Zeitpunktes für das Erlöschen
ruhender Arbeitsverhältnisse nach der Verordnung
über das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses bei
Räumung oder Freimachung von gefährdeten Gebieten vom 9. April 1940 (Drucksache Nr. 604).
Berichterstatter ist Herr Stadtverordneter

Konitzer.
        
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