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Periodical volume Nr. 65, 23. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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65. Sitzung: vom 23. November 1950

Suhr
müßten also ausdrücklich feststellen, daß die erste
und zweite Lesung bei dieser Abstimmung miteinander
verbunden wird, daß das Wort dazu nicht gewünscht
wird, Abänderungsanträge nicht weiter gestellt werden.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der drei Fraktionen über die Abänderung
des § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Bezirken Wedding und Reinicken von Berlin seine Zustimmung geben will, den
bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren! Dann kommen wir zu der
Dringlichkeitsanfrage der sozialdemokratischen Fraktion an den Magistrat:
Sind ihm die Maßnahmen der Vereinigung der
Sozialversicherungsärzte Berlins bekannt, und was
gedenkt er dagegen zu tun?
Das Wort hat zur Beantwortung Herr Stadtrat Fleischmann. — Ich darf in dem Augenblick eine Versäumnis
nachholen, meine Damen und Herren! Gemäß § 2
unserer Tagesordnung habe ich darauf hinzuweisen,
daß die Beschlüsse des Ausschusses für Eingaben und
Beschwerden hier ausliegen und in Kraft treten, sofern kein Widerspruch erhoben wird.
Bitte, Herr Stadtrat Fleischmann.
Stadtrat Fleisehmann: Meine Damen und Herren!
Die Aufgaben der Vereinigung der Sozialversicherungsärzte, Zahnärzte und Dentisten sind in dem Gesetz
fest umrissen. Ich bedauere es, auch im Interesse
dieser ärztlichen Vereinigung, daß die Ärzte sich dazu
hergegeben haben, in einem gewissen Umfang politische Propaganda zu treiben. Ich kenne die Vorgeschichte dieser Auslegung bei den Ärzten. An sich
haben zwei medizinische Zeitschriften diese Umfrage
bei den politischen Parteien veranlaßt. Dagegen ist
nichts einzuwenden. Aber es ist nicht Aufgabe der Vereinigung der Sozialversicherungsärzte, nun von sich
aus diese Bemerkungen der Parteien in ihrer Stellung
zur VAB in den ärztlichen Wartezimmern zur Auslegung zu bringen. Wenn die Standesvereinigung der
Ärzte, der Groß-Berliner Ärzteverband, das getan
hätte, wäre auch dagegen nichts einzuwenden. Aber es
ist nicht angängig, daß eine Organisation, die in bestimmtem Umfang ihre Mitglieder auf Grund des Gesetzes bestimmt, von sich aus, trotzdem in ihrem
Zwangsmitgliederkreis Mitglieder der verschiedensten
politischen Parteien enthalten sind, eine gewisse einseitige Stellung zu diesen Dingen nimmt.
Meiner Abteilung sind diese Vorgänge bekannt. Wir
sind zur Zeit in einer Prüfung darüber, inwieweit der
Vorstand der Vereinigung der Sozialversicherungsärzte
seine Befugnisse überschritten hat, und wir werden,
sobald diese Feststellungen erfolgt sind, auch entsprechende Maßnahmen seitens der Aufsichtsbehörde
ergreifen.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Sie
haben die Antwort des Magistrats auf die Dringlichkeitsanfrage der sozialdemokratischen Fraktion gehört. Es wird kein Antrag auf Aussprache gestellt. Die
Angelegenheit ist damit für uns erledigt.
Nun erhalte ich jetzt in diesem Augenblick einen
Zusatzantrag der Fraktion der CDU zu dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD:
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird ermächtigt, die Weihnachtsgratifikation der Betriebe, soweit sie nach
den bestehenden Vorschriften in Ostmark ausgezahlt wird, zum vollen Betrag in Westmark umzutauschen.
Der Zusatz bezieht sich auf den Dringlichkeitsantrag
der SPD mit den Grenzgängern.
Wir kommen also nunmehr zu dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD, den ich vorhin verlesen
habe, durch den der Magistrat ermächtigt werden soll,
von dem Recht der Währungsergänzungsverordnung

Gebrauch zu machen und im Monat Dezember einmalig
die Umtauschsätze für Grenzgänger zu erhöhen. Dazu
kommt jetzt der Zusatzantrag der Fraktion der CDU,
den ich eben verlesen habe. Meine Damen und Herren,
es ist nicht Aufgabe des Stadtverordnetenvorstehers,
in die Verhandlungen einzugreifen, aber darf ich den
Herren Antragstellern nicht empfehlen, eine Grenze
zu setzen? Ich meine, bei dieser Formulierung kann
man im Augenblick nicht die Auswirkungen übersehen.
(Stadtv. Dr. Schreiber: Bis zu 200 Mark!)
— Bitte, ich habe nur eine Anregung zu geben. — Das
Wort wird nicht gewünscht.
(Zuruf: Doch! Doch!)
Bitte, Herr Stadtverordneter Ohning!
Stadtv. Ohning (SPD): Meine Damen und Herren!
So sehr wir es begrüßen, daß das harte Los der Grenzgänger, welches eine Folge der politischen Ereignisse
ist, erleichtert wird, glaube ich doch,. daß es zweckmäßig ist, nur Anträge zu stellen, deren Erfüllung
wirklich sichergestellt werden kann. Dieser Antrag, meine
Damen und Herren von der CDU — seien Sie mir nicht
böse —, ist ein Antrag zum Fenster heraus, den Sie
nicht erfüllen können.
(Stadtv. Dr. Schreiber: Nanu!)
Es ist sichergestellt durch die fünfte Durchführungsverordnung zur Lohnausgleichskasse, daß die Weihnachtsgratifikationen, soweit sie steuerfrei sind, vom
Umtausch von Westmark in Ostmark ausgeschlossen
sind und voll dem Arbeitnehmer verbleiben. Wenn der
Magistrat dem Beschluß des Hauses zustimmt, daß
der steuerfreie Betrag der Weihnachtsgratifikationen
von 100 auf 200 Mark monatlich erhöht wird, so würde
nach den Durchführungsbestimmungen der fünften
Lohnausgleichskassen-Verordnung auch dieser Betrag
vom Lohnumtausch nicht erfaßt werden.
In Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der
CDU, sagen Sie aber etwas anderes. Sie wollen, daß
die Weihnachtsgratifikation der Betriebe, soweit sie
nach den bisher bestehenden Vorschriften in Ostmark
ausgezahlt wird, in Westmark umgetauscht wird. Es
ist mir nicht ganz klar, was Sie damit meinen. Westberliner Betriebe zahlen ja ihren Lohn oder ihr Gehalt
in Westmark lediglich aus über die Lohnausgleichskasse. Gegebenenfalls gelten dann die Voraussetzungen
der einzelnen Vorschriften, die in Ziffer 9 der Währungsergänzungsverordnung vorgesehen sind.
Im
Westen werden also überhaupt keine Ostbeträge ausgezahlt. Sie werden eventuell zwangsweise getauscht.
Aber Ihre Bedenken sind dadurch behoben, daß die
steuerfreien Beträge dem Lohnaustausch nicht unterliegen, so daß Ihr Antrag insoweit auf alle Fälle unbegründet ist, weil eine gesetzliche Regelung geschaffen ist. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, wenn
Sie darüber hinausgehen wollen, daß diese Umtauschfrage nach Ziffer 9 der Währungsergänzungsverordnung, die ja bekanntlich ein alliiertes Gesetz ist, der
Beschlußfassung des Parlaments entzogen ist, daß
vielmehr der Magistrat allein zu entscheiden hat, und
zwar in eigener Verantwortung. Wir sind bestenfalls
in der Lage, Empfehlungen zu geben bzw. durch Beschlüsse den Magistrat zu bitten, in einer gewissen
Form zu verfahren. Wenn Sie aber über die bisherige
gesetzliche Regelung hinausgehen wollen, dann müßten Sie uns sagen, woher Sie die Mittel hierzu nehmen
wollen. Meine Damen und Herren! Wir arbeiten gern
an allen Anträgen mit, die geeignet sind, das harte
Los der Betroffenen zu mildern. Wir müssen aber bei
Anträgen, die reinen Propagandazwecken dienen und
nicht erfüllbar sind und damit nur falsche Hoffnungen
erwecken, die wir nachher nicht erfüllen können, bei
dem Ernst unserer Aufgabe unsere Mitarbeit verweigern.
, (Beifall bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Kunze!
        
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