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Periodical volume Nr. 65, 23. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

65. Sitzung vom 23. November 1950
Suhr
Dann ein Dringlichkeitsantrag der drei Fraktionen
zur Verwaltungsgerichtsbarkeit. Er lautet:
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,
Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Bezirken Wedding und Reinickendorf von Berlin erhält die nachfolgende neue Fassung:
(1) Das Gesetz tritt am 1. Oktober 1950 in Kraft.
Verwaltungsakte, die in der Zeit vom Tage
des Inkrafttretens bis zum Tage der Verkündung des Gesetzes im Verordnungsblatt
von Berlin getroffen worden sind, können
innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage
der Verkündung angefochten werden Bei
Klagen, die vor Verkündung des Gesetzes erhoben sind, gilt die Frist als gewahrt.
Angesichts der Unterschrift der drei Fraktionen darf
ich auch hier die Dringlichkeit als gegeben erachten.
Dann ist finir heute morgen eine Dringlichkeitsanfrage von der sozialdemokratischen Fraktion überreicht worden. Sie lautet:
Von der Vereinigung der Sozialversicherungsärzte
Berlins wird ein Fragebogen in den Wartezimmern
der Berliner Kassenärzte ausgelegt, in dem die
VSB sich in den Berliner Wahlkampf einschaltet.
Hiermit dürfte die Zuständigkeit der VSB als einer
Körperschaft des öffentlichen Rechts überschritten
sein.
Wir fragen den Magistrat in seiner Eigenschaft
als Aufsichtsbehörde: Sind ihm diese Vorgänge
bekannt, und was gedenkt er dagegen zu tun?
Nach der Geschäftsordnung ist bei Dringlichkeitsanfragen eine Entscheidung des Hauses über die Dringlichkeit herbeizuführen. Wer für die Dringlichkeit
dieser Anfrage ist, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen. Darf ich den Magistrat fragen, ob er bereit
ist, die Dringlichkeitsanfrage zu beantworten.
(Wird bejaht.)
Die Anfrage wird beantwortet werden.
Dann ist mir ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion
der SPD heraufgereicht worden. Er lautet:
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Zur Erleichterung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Grenzgänger beantragen wir:
Der Magistrat wird ermächtigt, gemäß Satz 1
Ziffer 9c der Währungsergänzungsverordnung für
den Monat Dezember 1950 einmalig die Umtauschsätze der Lohnausgleichskasse von 60 
    
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