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Periodical volume Nr. 64, 16. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

64. Sitzung vom 16. November 1950
Peschke
müßten wir von Seiten der Sportler und Sportveranstalter hören, welche Größenordnung das alles haben
könnte.
Ich würde es begrüßen, wenn wir vieleicht am kommenden Montag noch einmal zu der Frage Stellung
nehmen könnten. Aber vielleicht läßt sich eine Formel finden, die dahin geht, daß der Magistrat das als
Material erhält.
Hinsichtlich des andern Teiles, der Vermietungsgebühren der Ausstellungshalle I für Sportzwecke, kann
ich auch nur bestätigen, daß es wünschenswert ist,
die Gebühren für Amateurveranstaltungen ganz billig
zu halten, diese Veranstaltungen sogar frei zu lassen,
und die Gebühren für Berufsveranstaltungen sinngemäß
zum mindesten auf das Niveau herunterzuschrauben,
das in Westdeutschland üblich ist. Ich habe den Eindruck, daß bei entsprechender kaufmännischer Kalkulation noch mancher Abstrich möglich ist, was nämlich
zutage tritt, wenn ein gewisser Anreiz oder ein gewisser Wunsch Vater des Gedankens ist, wo die Preise
schwankend sein können.
Hinsichtlich der Vergnügungssteuer, Herr Stadtrat,
möchte ich nur folgendes sagen. Es ist nun einmal so,
daß jeder meint, erst wenn der andere nachgibt, könne
er auch nachgeben. Aber in diesem Falle wäre es an
Ihnen, nachzugeben, Herr Stadtrat. Denn über die Vergnügungssteuer haben wir bereits gesprochen. Herr
Stadtrat Haas war bei den Beratungen im Ausschuß so
freundlich, das weitgehend zu genehmigen. Es liegt
also an Ihnen, noch etwas zu senken im Hinblick auf
Westdeutschland.
Vielleicht findet sich ein Ausweg, Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Sache dem Magistrat als Material
zu überweisen, damit wir dem guten Gedanken entsprechen können, ohne daß wir die Sache hier ohne
Entscheidung über die Bühne laufen lassen müssen.
Vorsteher Suhr: MeineDamenundHerren! Zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung möchte ich den Herren Antragstellern zunächst folgendes sagen: Redaktionsschluß
für Vorlagen zur neuen Stadtverordnetenversammlung
ist bereits vor drei Stunden gewesen. Das ist das
erste. Sie können also nur noch einen Dringlichkeitsbeschluß auf die Tagesordnung bringen, den ich spätestens bis Dienstag vormittag haben muß. Aus diesen

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Gründen würde es sich empfehlen, zu erwägen, ob
man nicht der Anregung von Herrn Stadtverordneten
Peschke entsprechen sollte, diese Anträge dem Magistrat als Material zu überweisen.
(Zuruf von der CDU: Jawohl, das ist sicher richtig!)
Ich bitte einfach in Anbetracht der Geschäftslage, so
zu verfahren.
(Zustimmung.)
Ich darf auch darauf hinweisen, daß nach den Aufzeichnungen der Frau Schriftführerin kein formeller
Antrag auf Ausschußüberweisung gestellt worden ist.
Es ist nur davon die Rede gewesen: wir wollen im
Ausschuß darüber sprechen. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesem Vorschlag feststellen?
(Zustimmung.)
— Ich stelle also das Einverständnis des Hauses fest:
die Drucksachen 1177 und 1178 werden dem Magistrat
als Material zur Berücksichtigung überwiesen.
Ich rufe auf Punkt 31, Drucksache 1201:
Antrag der Fraktion der SPD über Änderung der
Verordnung über die Bekämpfung übertragbarer
Erkrankungen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Das
ist nicht der Fall. Es handelt sich darum, daß der
Magistrat beauftragt werden soll, bei der Alliierten
Kommandantur eine Änderung der Verordnung zu erwirken. Herr Stadtrat Dr. Conrad hatte an sich die
Absicht, zu dieser Frage das Wort zu nehmen, er ist
aber verhindert, heute hier unserer Verhandlung beizuwohnen. Ich weiß nicht, ob die Dinge in der Aussprache mit den Antragstellern genügend geklärt sind,
so daß ohne weiteres hier eine Überweisung an den
Magistrat erfolgen kann.
(Stadtv. Neumann: Jawohl, einverstanden.)
— Also ich darf feststellen: der Antrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 1201 ist angenommen. —
Ich höre keinen Widerspruch; demzufolge ist so beschlossen.
Der letzte Punkt unserer Tagesordnung war bereits
heute morgen einleitend erledigt worden.
Die Tagesordnung ist also erschöpft.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung 15 Uhr 46 Minuten.)
        
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