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Periodical volume Nr. 64, 16. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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64. Sitzung vom 16. November 1950

Swolinzky
ist an der Verwaltung, über sein Tun und Treiben
Rechenschaft abzulegen ? Das ist doch durchaus ordentlich, und ich finde, wir. leisten auf dem Gebiet viel
zu wenig.
Wenn nun Herr Professor Tiburtius, dem einmal das
Wort vorbehalten war: „Wir sind zwar die kleinere
Partei, wir haben aber die besseren Köpfe", dann in
•dieser starken Betonung der Köpfe das sagt, dann sollte
das gleichermaßen ausgerichtet sein. Wir können doch
nicht dafür, daß Sie die kleineren Parteien sind. Der
Anteil der großen Partei an der Verantwortung ist
doch automatisch ein größerer. Auch die Zahl der Personen, die für die Verwaltung gestellt werden, ist doch
eine größere. Aber unsere Verantwortung wird von
Ihnen ins Maßlose vergröbert und vergrößert, wenn
man in allen Versammlungen nur von dem „roten
Magistrat" hört. Sie müßten eigentlich korrekterweise
schon vor Jahren gesagt haben: wir haben mit den
Dingen nichts zu tun. Aber in jeder Versammlung
hören wir Anklagen gegen den „roten Magistrat". Da
lehnen Sie die moralische Verantwortung ab. Sie möchten aber jetzt dem andern sagen, er habe nicht
Rechenschaft für sein Tun abzulegen.
Und nun eins, meine Herren. Wenn die Abteilung
Wirtschaft eines Bezirks einlädt oder auch ein anderer,
dann haben Sie doch der Personen genug, die dort hingehen können, um an der Diskussion, an der Aussprache teilzunehmen. Ich habe zwei solcher Veranstaltungen besucht. Da herrschte im Gegensatz zu dem
Ton, der in mancher Ihrer Versammlungen herrscht,
ein anderer Ton. Man spricht in Ihren Versammlungen
z.B. von'den städtischen Angestellten als von Müllkutschern. Das ist in diesen Berichterstattungsveranstaltungen niemals der Ton gewesen, sondern dort
hat man sachlich und ruhig, ohne irgendeine Partei
zu attackieren, gesprochen, ja, man hat sie noch; nicht
einmal genannt. Da hat man Rechenschaft abgelegt
über das, was in der Stadt Berlin in der Zwischenzeit
geschehen ist.
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Wir haben bei allen diesen Gelegenheiten uns nicht
gescheut, sowohl die Presse wie auch die Herren von
anderen Parteien hinreichend zu Worte kommen
zu
lassen. Da weiß ich gar nicht, welcher Anlaß : besteht,
einem guten Bürgerrecht und einer fabelhaft demokratischen Gepflogenheit entgegenzutreten. Wir wünschen,
daß die von uns gewählten Beamten von Zelt zu Zeit
vor möglichst großen Gremien Rechenschaft ablegen
für das, was in ihren Behörden vor sich geht.
(Beifall.) — ; ^
Wehren Sie sich, wenn Sie mit den wirklichen Leistungen der Verwaltung ein wenig ins Hintertreffen
geraten sind? Dann dürfen Sie aber es der aktiveren
und stärkeren Partei nicht verargen, wenn sie wenigstens versucht, die Bürgerschaft an der Entwicklung
der letzten Jahre teilnehmen zu lassen und sie auf die
Verantwortung hinzuweisen, die die nächste Wahl jetzt
für jeden Berliner Bürger bedeutet.
(Stadtv. Dr. Tiburtius: Entweder als Partei oder als
Behörde, nicht beides zusammen!)
— Aha, als Behörde! Der Oberbürgermeister Reuter
wird ja da nicht als Sozialdemokrat sprechen. E r ist
wohl bekannt genug, als daß er extra sagen müßte,
daß er ein Sozialdemokrat ist. Aber ich weiß nicht, ob
das bei Ihnen immer klar erkennbar ist, zu welcher
Partei Sie eigentlich gehören müßten. Bei uns ist das
in der Regel im ersten Satz zu erkennen.
(Glocke der Vorstehers.)
Ich will mich bescheiden; der Herr Vorsteher hat
schon geklingelt. Jedenfalls werden wir uns nicht davon
abhalten lassen, unsere Wahlbeamten zu verpflichten,
den innigsten Kontakt mit ihren Wählern und mit der
Bürgerschaft in Berlin auf jede geeignete Weise und
in jeder ordentlich erscheinenden Weise aufrechtzuerhalten.
(Beifall bei der SPD.)

Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Damit
wegen der Reihenfolge der Redner kein Mißverständnis
entsteht: ich habe Herrn Bürgermeister Dr. Friedensburg jetzt nicht das Wort gegeben, weil er etwa von
unten sich gemeldet hat, sondern ich stelle ausdrücklich
in Übereinstimmung mit Herrn Bürgermeister Dr.
Friedensburg fest, daß Herr Bürgermeister Dr. Friedensburg sich von der Magistratsbank gemeldet hat. Aber
alle Redner werden in der Reihenfolge der Meldungen
eingetragen, und nur dann, wenn der Magistrat von
seinem Sonderrecht des § 35 Abs. 4 der Geschäftsordnung Gebrauch macht und ausdrücklich das Verlangen
stellt, eingeschoben zu werden, wird ihm bevorzugt das
Wort gegeben.
Ich bitte, hier nicht in irgendeiner Form diese
Methode beanstanden zu wollen; denn dann ziehe ich
mich auf den Wortlaut der Geschäftsordnung zurück
und nehme überhaupt keine Wortmeldungen durch
Handaufheben an, sondern berufe mich auf die Geschäftsordnung, wonach sich jeder Redner beim Schriftführer zu melden hat. Ich stelle fest, daß die Schriftführerin überhaupt keine Meldung eingetragen hat. Ich
bitte also, künftig nach diesem Prinzip verfahren zu
wollen.
Herr Bürgermeister Dr. Friedensburg!
Bürgermeister Dr. Friedensburg: Ich habe nicht die
Absicht gehabt, Herr Stadtverordnetenvorsteher, mich
zu beschweren. Ich hatte nur geglaubt, ich sei übersehen worden und habe mich deshalb noch einmal gemeldet.
Meine Damen und Herren! Es ist nicht meines Amtes
und auch nicht meine Absicht, hier zu den sachlichen
Meinungsverschiedenheiten selbst Stellung zu nehmen.
Um Irrtümer und Mißverständnisse rechtzeitig auszuschließen, bin ich aber genötigt, mich zu der Erklärung
des Herrn Oberbürgermeisters zu äußern, wonach er
für die Regierung nach historischen Vorbildern das
Recht und die Pflicht in Anspruch nimmt, zu der abgelaufenen Amtsperiode vor der Bevölkerung Stellung
zu nehmen. Regierung dieser Stadt ist der Magistrat,
ist nicht der Oberbürgermeister, sind nicht einzelne
einer bestimmten Partei angehörende Mitglieder des
Magistrats, ist auch nicht das Magistratspresseamt,
sondern der Magistrat in seiner Gesamtheit. Ich sehe
mich genötigt festzustellen, daß dieser Magistrat, diese
Regierung nicht befragt worden ist, daß nicht eine Abstimmung innerhalb des Magistrats hierzu vor der Veranstaltung stattgefunden hat. Wäre das der Fall gewesen, so wäre es möglich gewesen, den Bedenken
Rechnung zu tragen, die hier den Anlaß zu der Großen
Anfrage gegeben haben. Wäre eine solche Abstimmung
erfolgt, dann wäre tatsächlich die Regierung vor das
Volk getreten, und dann wäre ich heute in der angenehmen, mir persönlich besonders willkommenen
Lage, auch meine Zustimmung zu der Erklärung des
Herrn Oberbürgermeisters zu geben.
(Beifall bei der CDU.)
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Ronge. Redezeit 5 Minuten!
Stadtv. Dr. Ronge (FDP): Meine Damen und Herren!
Ich habe schon mehrfach Gelegenheit gehabt, die
zoologischen und landwirtschaftlichen und ähnlichen
Kenntnisse der Herren und Damen Abgeordneten zu
korrigieren. In diesem Falle darf ich vielleicht den
Herrn Abgeordneten Swolinzky darauf aufmerksam zu
machen mir erlauben, daß der Kohl, den man redet,
das, was man im Volksmund Kappes oder Kumst nennt,
die runden Köpfe sind, die zu Sauerkraut verarbeitet
werden. Blumenkohl hinwiederum wird nicht geredet,
sondern als Delikatesse verspeist.
(Heiterkeit.)
Ich habe mir schon erlaubt zu sagen, daß ich den Wahlkampf sachlich zu führen beabsichtige und geführt
habe. Ich habe Kenntnis davon genommen, daß der Herr
Abgeordnete Swolinzki die Apostrophierung eines Abgeordneten, er rede Blumenkohl, als Teil der sachlichen
        
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