Path:
Periodical volume Nr. 64, 16. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

64. Sitzung vom 16. November 1950

837

Tiburtius
eine Fortsetzung des Klassenkampfes mit anderen
Mitteln ist. übertragen Sie diesen Kampf aber nicht
auf die Verwaltung!
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der PDP.)
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Ronge!
Stadtv. Dr. Bonge (FDP): Meine Damen und Herren!
Ich glaube, bei der Linken des Hauses das Ansehen zu
genießen, daß ich nicht nur imstande bin, einen Wahlkampf sachlich zu führen, sondern daß ich das auch
tue. Diejenigen von Ihnen, die mir jemals zugehört
haben, werden mir bestätigen, daß ich niemals irgendwie mich zum Sprachrohr persönlicher Angriffe mache,
und daß ich den Wahlkampf wirklich in einer Weise
führe, von der man sagen kann: so sollte es ruhig
überall sein.
Deswegen, meine Damen und Herren, werden Sie es
mir nicht ganz übelnehmen, wenn ich dem Bedauern
des Herrn Oberbürgermeisters über diese Anfrage mein
Bedauern über seine Entrüstung gegenüberstelle.
(Sehr richtig! bei der FDP.)
Es handelt sich nämlich nicht um diese Versammlung,
Herr Oberbürgermeister, sondern es handelt sich um
die prinzipielle Frage. Es ist ja ganz klar, daß das
politische Amt die Möglichkeit eines Heraustretens
gibt, bei der die Person und die politische Stellung
nicht zu trennen sind. Es ist selbstverständlich, daß
ein guter Stadtrat, ein guter Oberbürgermeister, ein
guter stellvertretender Bürgermeister eine Empfehlung
für diejenige Fraktion ist, aus der der Betreffende
gekommen ist.
Unter diesem Gesichtspunkt gesehen, wollen wir uns,
Herr Oberbürgermeister, doch alle einmal darüber' einig
sein, daß das zu Spannungen führen kann, zu Spannungen, die teils gewollt, teils ungewollt sind, die aber
da sind. Und sehen Sie, Herr Oberbürgermeister, wir
meinen nicht einen Fall wie den Ihren. An mich ist
folgender Fall herangetragen worden. In Steglitz findet
demnächst eine Versammlung statt, die ausdrücklich
als Jungwählerversammlung bezeichnet ist.
(Zuruf von der SPD: Ist doch in Ordnung!)
— Einen Augenblick! Natürlich ist das in Ordnung. Es
wird in dieser Versammlung der sozialdemokratische
Bürgermeister von Steglitz sprechen, Herr Bezirksbürgermeister Mattis. Auch das ist in Ordnung. Aber
es lädt nicht ein zu dieser Versammlung, was in Ordnung wäre, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, sondern es lädt ein zu dieser Versammlung das
Bezirksamt Steglitz, Dienststelle für Jugendpflege. Und
da habe ich doch meine allergrößten Bedenken. Sehen
Sie, meine Damen und Herren, daß man das richtig
machen kann, das haben wir Juristen vorgestern hier
an dieser Stelle bewiesen. Hier hat eine Diskussion
der Parteien vor den geladenen Juristen stattgefunden.
Eingeladen hatte die Sozialdemokratische Partei, und
die anderen Beteiligiten waren dieser Einladung auch
als Redner gefolgt. Ich glaube, es würde ohne Rücksicht auf die Parteizugehörigkeit von Herrn Stadtrat
Kielinger nicht als richtig empfunden werden, wenn
die gleiche Veranstaltung vom Stadtrechtsamt ausgegangen wäre. Das ist meines Erachtens das, worauf
es ankommt.
Mit der Anfrage hier sind nicht derartige repräsentative Versammlungen gemeint, sondern es sind Veranstaltungen gemeint, bei denen vielleicht auch einmal
etwas darauf geachtet werden sollte, ob nicht der Zeitpunkt, in dem diese Versammlungen stattfinden, zu der
Erwägung führen könnte: Man merkt die Absicht, und
man wird verstimmt. Man ist eben verstimmt, wenn
dieselben Beteiligten, die sich sonst nicht der Erörterung stellen, sich plötzlich einfinden, wenn eine Wahl
in Aussicht steht. Und darum, Herr Oberbürgermeister,
— ich glaube, Sie werden nicht den Eindruck haben,
daß ich hier nun gegen irgend jemand losgegangen bin
— haben wir uns entschlossen, die Anfrage, die von
der CDU ausgegangen ist, mit unserer Unterschrift zu

unterstützen. Es ist meines Erachtens in einer Atmoshäre, in der manchmal der Druck über die zulässigen
Atügrade hinausgeht, auch, manchmal nützlich, den
Schein zu vermeiden.
(Beifall auf der rechten Seite.)
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Swolinzky!
(Bürgermeister Dr. Friedensburg meldet sich von der
Magistratsbank zum Wort.)
Legen Sie Wert darauf, von Ihrem Recht Gebrauch
zu machen, als Magistratsmitglied vorweg zu sprechen,
oder treten Sie zurück?
Stadtv. Swolinzky (SPD):
Ich habe schon das
Wort. Dann hätte der Herr stellvertretende Bürgermeister sich eher melden müssen.
(Zuruf: Die Wortmeldung war schon von unten
gekommen!)
— Wollen Sie mir freundlicherweise meine Redezeit
nicht verkürzen. —
Meine Damen und Herren! Es fiel hier heute das
Wort von der Voreingenommenheit, und zwar hat
Herr Luster bei der Diskussion um das Richterwahlgesetz gesagt, „wir sind mit starker Voreingenommenheit an die Dinge herangegangen". Diese starke Voreingenommenheit scheint mir fast zu krankhaften Erscheinungen vor den Wahlen zu führen. Wir haben
schon vor Jahresfrist Wert darauf gelegt, daß die
Behörden in öffentlichen Versammlungen ihren Wählern
und ihren Bürgern Rechenschaft ablegen für ihr Tun.
Ich habe damals sehr dafür gesprochen, daß man diese
Versammlungen noch viel öfter stattfinden ließe. Wir
haben sie in Tempelhof gehabt, wir haben sie in allen
Bezirken gehabt, und ich glaube, wir haben der Demokratie in Berlin und dem Verantwortungsbewußtsein
der Bürgerschaft gegenüber dem Wohl und Wehe der
Stadt damit stark gedient. Es wäre zu wünschen, daß
das viel öfter geschähe.
Und nun sagen die Herren in dieser krankhaften
Voreingenommenheit: jetzt vor den Wahlen! Nein, Sie
müssen sagen: jetzt am Schluß der Amtsperiode haben
die Leute Rechenschaft abzulegen über das, was sie
getan haben, und sie haben, es sei beklagt, richtigzustellen, was eine üble Agitation in der öffentlichen
Meinung an Schaden angerichtet hat.
(Lebhafter Beifall bei der SPD.)
Sehen Sie, wenn es noch etwas wie Mut unter den Parlamentariern gäbe, dann hätte heute hier jemand
erklärt: Wir bedauern die Affiche mit der „roten Einheitsschule". Meine Herren von der FDP, haben Sie mit
uns nicht gemeinsam das Schulgesetz beschlossen?
(Zuruf von der rechten Seite: Da war es noch weiß!)
Schämen Sie sich dieses mißratenen Kindes? Es wurde
von Herrn Dr. Ronge heute in seiner etwas blumenreichen Sprache — ich will nicht von Blumenkohl
sprechen, sondern von blumenreicher Sprache —
(Heiterkeit.)
gesagt
(Stadtv. Dr. Ronge: Etwas sachlicher, Herr Swolinzky!)
— Ich bin übertrieben sachlich nach meiner Meinung.
Also jedenfalls: wir müssen leider fortgesetzt Übertreibungen richtigstellen. Wenn meinetwegen jetzt
jemand hiageht, eine Amtsperson — wir haben neulich
einen Bezirksrat begnadigt, den man entlassen wollte;
auf meine Intervention hat man ihm dann nachher
erklärt: ego te absolvo!
(Heiterkeit.)
Aber was war denn? Er sprach in öffentlichen Versammlungen als Bediensteter des Magistrats, als Beauftragter, als Wahlbeamter von der Korruption in der
Behörde. Er sprach von den ungeeigneten Menschen in
den Büros. Er sprach von dem Versagen der Verwaltung und von ähnlichen Dingen. Ja, muß denn der
leitende Beamte der Behörde nicht jede Gelegenheit
wahrnehmen, um in der öffentlichkeit diese Dinge
richtigzustellen, um der Wählerschaft, die interessiert
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.