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Periodical volume Nr. 64, 16. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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64. Sitzung vom 16. November 1950

Luster
oder gehört zum mindesten nicht in den Zusammenhang, sondern gehört im Anschluß an den § 49. Ich
glaube, wir lassen uns von einer Augenblicksregung
den Blick für das Gesamte unseres Gesetzgebungswerkes etwas verdunkeln, wenn wir hier auf dieser
Formulierung bestehen, wie der Kollege Ohning das im
Augenblick noch getan hat.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Frau Stadtverordnete
Schönau.

Fassung des Rechtspolitischen Ausschusses seine
Zustimmung geben will, möge das Handzeichen geben.
— Mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf § 53. Hierzu hat die Fraktion der CDU
einen Abänderungsantrag gestellt. Wollen Sie dazu
sprechen? — Ich darf darauf aufmerksam machen, es
handelt sich darum, daß genau so wie beim Richtereid
jetzt bei Staatsanwälten und Amtsanwälten dieselbe
Eidesformel mit religiöser Beteuerung vorgeschlagen
wird. Ich darf deshalb vorlesen: § 53 soll nach dem
Vorschlag der CDU folgende Fassung erhalten:
(1) Staatsanwälte und Amtsanwälte haben vor Antritt Ihres Amtes folgenden Eid zu leisten:
„Ich schwöre, daß ich getreu der Verfassung und
dem Gesetz meine Pflichten als Staats-(Amts-)
Anwalt mit Gerechtigkeit gegenüber jedermann
ohne Ansehen der Person erfüllen werde, so wahr
mir Gott helfe!"
(2) Der Eid kann unter Fortlassung der Worte „so
wahr mir Gott helfe" oder unter Zufügung einer
anderen religiösen Beteuerungsformel
geleistet
werden.
Es handelt sich um dieselbe Formel wie vorhin beim
Richtereid. Wer für den Abänderungsantrag der
CDU ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. —
Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den § 53 in der
vorgelegten Fassung des Rechtspolitischen Ausschusses.
Wer ihm zustimmen will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so
beschlossen.
Ich rufe auf § 54, — § 55, — § 56, — § 57, — § 58. —
Bis zum § 58 einschließlich liegen keine Wortmeldungen
vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den § § 54
bis 58 in der Fassung des Rechtspolitischen Ausschusses
seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Einstimmig beschlossen.
Zu § 59 Herr Stadtverordneter Dr. Ronge!

Stadtv. Frau Schönau (SPD): Wir bedauern außerordentlich, meine Herren und Damen, dem Abänderungsantrag nicht folgen zu können. In der Sache
selbst sind wir ebenso wie Herr Stadtverordneter
Luster und Herr Dr. Ronge natürlich der Meinung,
daß man wegen Bagatellsachen den Richter nicht verfolgen soll. Aber wir haben Bedenken, hier im Rahmen
der Abstimmung über eine so schwierige Frage Entscheidungen zu treffen, die von dem Wortlaut der Berliner Verfassung abweichen. Wir sind der Meinung,
daß das gegebenenfalls an anderen Orten geschehen
muß und wir keinerlei Gefahr laufen, wenn wir im
Rahmen dieses Gesetzes uns an den Wortlaut der Berliner Verfassung halten. Welcher Sinn und Inhalt diesem Wortlaut später einmal gegeben wird, muß der
Zukunft überlassen bleiben, gegebenenfalls einem weiteren Gesetz oder aber der Auslegung durch die Richter, die die Gesetze anzuwenden haben. Wir möchten
uns hier keineswegs auf die Worte „in Ausübung seines Amtes" festlegen, denn das ist uns zu eng. Wir
waren im Ausschuß doch alle darüber einig, daß ein
Richter auch außerhalb seines Amtes, auch wenn er
z. B. in der öffentlichkeit auftritt, in einer Versammlung, oder wenn er einen Zeitungsartikel schreibt, dem
Gesetze und dem Geiste der Verfassung unterworfen
ist, daß ihm insoweit also kraft seines Amtes gewisse
Verpflichtungen höherer Art auferlegt sind.
(Zuruf: Dann schaffen Sie den unpolitischen Richter,
den Sie und wir nicht wollen!)'
— Aber nein, Herr Kollege Lüster, den schaffen wir
keineswegs. Zwischen einer freien Meinungsäußerung
Stadtv. Dr. Ronge (FDP): Meine Damen und Herren!
und einer Pöbelei dürfte doch wohl für jeden ein
Es ist im Laufe dieser Debatte einmal die Rede davon
großer Unterschied bestehen.
gewesen, daß nicht nur bei uns, sondern auch in der
(Zustimmung bei der SPD.)
Richterschaft das Gesetz als eine Art Gesetz gegen
die Richter empfunden worden sei, und es ist darüber
Wir sind also der Meinung, daß mit dem Wortlaut,
gesprochen worden, daß das zum wesentlichen auf
der durch den Abänderungsvorschlag hier eingebracht
ist, eine Einengung der Bestimmung vorgesehen ist, falsche Informationen über unsere Absichten zurückzuführen sei. Ich glaube, meine Damen und Herren, an
die weit über das hinausgeht, was wir alle im Ausdieser Stelle der Beratung ist es an der Zeit, auch einschuß gewollt haben. Aus diesem Grunde können wir
mal etwas über und für die Richter zu sagen, nämlich
nicht zustimmen.
die Worte des Dankes, die sie dafür verdienen, daß sie
Ich darf aber noch ein kurzes Wort sagen, Herr in allerschwerster Zeit Berlins ihre Pflicht getan
Kollege Luster. Der Unterschied zwischen § 49 und § 19 haben. Wir haben uns heute aus Anlaß der Großen
ist ein ganz erheblicher Unterschied. Bei § 19 scheidet
Anfrage der Sozialdemokratie darüber zu unterhalten
der Richter aus seinem Amte aus. Daß dieses schwer- gehabt, daß die Berliner Richter sogar unter der Gefahr
wiegende Ergebnis an verschärfte Voraussetzungen
körperlichen Zwanges judizieren müssen, und wir
gebunden ist, ist selbstverständlich. Bei § 49 ist ledighaben infolgedessen jeden Grund, ihnen dafür dankbar
lich ein Dienststrafverfahren einzuleiten, und es sind
zu sein, daß die letzten fünf Jahre, Jahre einer durchkeine Vorschriften darüber gemacht, mit welchem
aus aufbaufreudigen Justiz gewesen sind.
Ergebnis dieses Verfahren enden muß. Ich muß also
Ein Teil dieses Dankes ist der Inhalt des § 59. Dienoch einmal zusammenfassen: wir bedauern, dem Abser § 59 ist dadurch ausgelöst, daß es noch nicht mögänderungsantrag nicht zustimmen zu können.
lich ist, jedem Richter, der in den Ruhestand versetzt
wird, ein Ruhegehalt zu geben. Wir haben uns auf
Vorsteher Suhr: Wir kommen zur Abstimmung, da
den Standpunkt gestellt, daß es unbillig und ungerecht
weitere Wortmeldungen nicht vorliegen. Wer für den
wäre, wenn jetzt denjenigen, die eben nicht mehr als
Abänderungsantrag der Fraktion der CDU ist, den
ganz junge Herren und unter den schwierigsten Bedinbitte ich, das Handzeichen zu geben. — Ich bitte um
gungen ihre Pflicht getan haben, gewissermaßen der
die Gegenprobe. — Der Abänderungsantrag ist abStuhl vor die Tür gesetzt würde. Das zu sagen, schien
gelehnt.
mir Pflicht und Aufgabe.
Wir kommen zur Abstimmung über den § 49 in der
vorliegenden Fassung. Wer dafür ist, den bitte ich,
Vorsteher Suhr: Herr Lüster!
das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit;
demzufolge ist so beschlossen.
Stadtv. Luster (CDU): Meine Damen und Herren!
Ich rufe auf § 50, — § 51, — § 52 — und stelle fest, Ich habe in ähnlicher Weise, wie der Herr Kollege
daß zu diesen drei Paragraphen weder Wortmeldungen
Ronge es eben getan hat, den Dank meiner Fraktion
noch Abänderungsanträge vorliegen. Wir kommen zur
an die Richterschaft schon in der Generaldebatte zum
Abstimmung. Wer diesen drei Paragraphen in der
Ausdruck gebracht. Wir haben bei der Formulierung
        
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