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Periodical volume Nr. 64, 16. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

64. Sitzung vom 16. November 1950

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Rouge
Insoweit haben wir nun in gemeinsamer Arbeit
statt „der" soll es also heißen „von zwei ordentlichen".
auch eine Möglichkeit gefunden, zunächst einmal die Ich darf annehmen, daß das allgemein verständlich ist,
Richter selbst an der Wahl zu beteiligen. Die Richter- und darf diese kleine Hinzufügung gleich mit zur Abschaft hatte sich dadurch beschwert gefühlt, daß wir stimmung bringen. Wer dem § 12 mit dieser redakdenjenigen Richtern, die sie in den Richterwahlaus- tionellen Änderung seine Zustimmung geben will, den
schuß entsenden, noch einmal das placet des Parlabitte ich, das Handzeichen zu geben. — Einstimmig bements geben wollen, daß wir uns nicht an die beschlossen.
nannten Richter binden wollen. Ich glaube, die RichterIch rufe auf §§ 13, — 14, — 15, — 16, — 17, — 18, —
schaft wird Verständnis dafür haben, daß in einem
19, — 20, — 21, — 22, — 23, — 24, — 25, — 26, —
solchen Ausschuß wegen der Notwendigkeit, nicht nur
27, — 28, — 29, — 30 — und 31. — Ich stelle fest, daß
sachlich, sondern auch persönlich auf die beste Weise zu den §§13 bis 31 das Wort nicht gewünscht wurde
zusammenzuarbeiten, Unstimmigkeiten ausgeglichen
und Abänderungsanträge nicht gestellt wurden. Wir
werden, und die Richterschaft wird in der Lage sein —
kommen zur Abstimmung. Wer den §§ 13 bis 31 in der
davon sind wir überzeugt —, auch wenn wir einen aus
Fassung des Beschlusses des Rechtspolitischen Ausmehreren Vorschlägen zu wählen haben, uns insgesamt
schusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich,
solche Persönlichkeiten zu präsentieren, die in jeder Bedas Handzeichen zu geben. — Das ist einstimmig beziehung diesem Amte gewachsen sind und sich dafür
schlossen.
eignen.
Wir kommen nunmehr zum dritten Abschnitt:
Die Beteiligung eines Anwalts scheint mir unter dem
Pflichten und Rechte der Richter, Richteranklage. Er
Gesichtspunkt bedeutungsvoll, weil praktisch damit die beginnt mit dem § 32. Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, daß infolge einer Umstellung in diesem
Beteiligung, wenn ich mich so ausdrücken darf, der
Konsumenten der Justiz an der Richterwahl sicher- Abschnitt III die Richteranklage nicht mehr behandelt
wird. Es ist daher nur eine redaktionelle Änderung,
gestellt ist. Gerade der Anwalt, der in ständigem perwenn ich Ihnen empfehle, aus der Überschrift des
sönlichen Kontakt mit den Richtern steht, vor deren
dritten Abschnittes das Wort „Richteranklage" zu
Gerichtsstuhl er plädiert, hat ein möglicherweise wesentlich näheres persönliches Urteil, als es manchmal die streichen, so daß die Überschrift des dritten Abschnittes
richterlichen Kollegen selber haben, hat bestimmt ein nur heißt: „Pflichten und Rechte der Richter." Ich darf
das zunächst einmal feststellen. Darüber besteht Einnäheres persönliches Urteil als diejenigen Mitglieder
verständnis.
des Richterwahlausschusses, die durch Wahl des Parlaments in den Ausschuß entsandt werden. Ich glaube,
Ich rufe nunmehr den § 32 auf und stelle fest, daß
daß wir durchaus gut fahren werden, wenn wir diese das Wort nicht gewünscht wird und daß AbänderungsBeteiligung sicherstellen.
anträge nicht gestellt werden. Wer dem § 32 in der vorliegenden Fassung seine Zustimmung geben will, möge
Von besonderer Bedeutung will mir aber folgendes
scheinen. Wir haben uns darauf geeinigt, daß der die Hand erheben. — Einstimmig beschlossen.
Zum § 33 hat die CDU-Fraktion einen AbänderungsRichterwahlausschuß vom Parlament mit Zweidrittelantrag heraufgereicht. Zu seiner Begründung hat das
mehrheit gewählt werden muß, und sind damit zu einem
demokratischen Ergebnis gekommen, das meines Er- Wort Herr Stadtverordneter Luster.
achtens jeden befriedigen muß. Damit ist nämlich VorStadtv. Luster (CDU): Meine Damen und Herren!
sorge getroffen, daß es niemals passieren kann, daß der
Der § 33 entspricht in der Fassung, wie er von der
Richterwahlausschuß gegen starke Gruppen des Parlaments gewählt wird, daß etwa große Parteien bloß Mehrheit des Ausschusses beschlossen worden ist, der
Magistratsvorlage. Wir halten diese Formulierung nicht
deshalb, weil sie nicht in der Majorität sind, aus dem für
richtig und nicht für gut. Es handelt sich um die
Richterwahlausschuß herausmanövriert werden. Ich
Eidesformel, die der Richter beim Amtsantritt zu
glaube, daß gerade die Sozialdemokratie uns zugeben
schwören hat. In der Magistratsvorlage heißt es, daß
wird, daß wir dadurch, daß wir diesen Gedanken in den
der Richter grundsätzlich den nichtreligiösen Eid zu
Vordergrund gestellt haben, etwas wirklich Demo- schwören hat. Wir sind der Auffassung, daß das Wesen
kratisches und Gutes auch in Ihrem Sinne getan haben,
und der eigentliche Wert des Eides für die breiten
weil wir auf dem Standpunkt stehen, daß in solchen Schichten der Bevölkerung in seiner religiösen Art liegt.
gefährlichen und schwierigen Lagen, in die der Richter Dadurch gewinnt der Eid seine Feierlichkeit, und das
insbesondere etwa in politisch zweifelhaften Zeiten ge- ist es, was den einfachen Mann in besonderer Weise
raten könnte, dafür Sorge getragen werden muß, daß
dazu zwingt, die Bekundung, die er vor Gericht oder
der Richter tatsächlich in dem Gesamtvolke ruht und
sonstwo macht, auch wahrheitsgemäß zu machen.
nicht Exponent von Parteigruppen werden kann.
(Zuruf von der SPD.)
(Zuruf von der SPD: Wir haben doch zugestimmt!)
Wir verlangen nicht, daß jemand, dem die Dinge der
— Unter diesen Gesichtspunkten stimmen wir also zu. Religion nicht heilig sind, einen religiösen Eid schwört.
Ich wollte lediglich — Herr Kollege, Sie haben mich
Wir sind aber der Meinung, daß, wenn wir Bestimvorhin mißverstanden — den Standpunkt unserer mungen über die Eidesformel treffen, grundsätzlich die
Fraktion, der praktisch der Standpunkt des Ausschusses religiöse Form des Eides festgelegt werden sollte mit
geworden ist, dartun, weil wir meines Erachtens darauf
der Möglichkeit für jeden, von dieser religiösen Eidesachten müssen, daß auch unsere Motive jedem bekannt leistung abzusehen. Das entspricht einmal den Grundwerden.
sätzen, die ich eben dargetan habe, es entspricht aber
(Aha! bei der SPD.)
auch der bisherigen Praxis bei allen andern Gelegenheiten der Eidesleistung. Ich weise etwa hin auf § 481
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
der Zivilprozeßverordnung, dem eine entsprechende Bevor; wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 11 in stimmung der Strafprozeßordnung gegenübersteht. Die
der Fassung des Beschlusses des Rechtspolitischen Aus- Väter der Weimarer Verfassung haben im Artikel 177
schusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich, festgelegt, daß jedermann die Berechtigung hat, einen
das Handzeichen zu geben. — Einstimmig angenommen. nichtreligiösen Eid zu schwören. Sie gingen also davon
Ich rufe auf § 12. Hierzu ist mir von der sozial- aus, daß die normale Form des Eides die religiöse ist.
demokratischen Fraktion ein Antrag heraufgereicht
Ich bin der Meinung, daß die Struktur unserer Beworden. Bitte, Frau Stadtverordnete Schönau!
völkerung sich seit 1918 in dieser Frage nicht in der
(Frau Stadtv. Schönau: Es ist nicht nötig, Herr Weise entwickelt hat, wie es in der Formulierung der
Stadtverordnetenvorsteher, daß ich dazu spreche. Eidesformel in der Magistratsvorlage zum Ausdruck
Sie können ihn selbst verlesen. Er ist rein redak- kommt. Wenn man überhaupt davon sprechen kann,
tionell.)
daß die Struktur unserer Bevölkerung sich nach der
— Es handelt sich um eine rein redaktionelle Änderung.
einen oder andern Seite entwickelt hätte, dann bin ich
Es soll im § 12 Abs. 1 heißen: „für die Wahl von zwei
der Meinung, daß wir heute erst recht die religiöse
ordentlichen Mitgliedern des Richterwahlausschusses";
Eidesformel als die Grundform annehmen können.
        
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