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Periodical volume Nr. 39, 9. Februar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

39. Sitzung vom 9. Februar 1950
Schröter
antrag zweckmäßig ist. Jedenfalls wird die sozialdemokratische Fraktion diesem Zusatzantrag nicht zustimmen, sondern wir werden für den auch von Ihren
Mitgliedern erarbeiteten Beschluß des Volksbildungsausschusses stimmen.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Dr. Tiburtius.
Stadtv. Dr. Tiburtius (CDU): Meine Damen und
Herren! Es ist eine Pflicht der Ehrlichkeit, durchaus
der Auffassung des Herrn Schröter beizupflichten, daß
diejenigen Mitglieder der CDU-Fraktion, die dem Volksbildungsausschuß angehören, diesem Antrag zugestimmt
haben. Da gibt es keine Retusche und keinen Zweifel;
zu seiner Sache muß man stehen. Das vorweg!
Zum zweiten hat aber die Beratung des Volksbildungsausschusses gerade auf Grund des Referats, das
Herr Stadtrat May sehr ausführlich und eingehend gehalten hat, gezeigt, wie außerordentlich unterschiedlich
einmal die jetzigen Ausbildungsverhältnisse sind, wie
verschiedenartig die Bedürfnisse der Beteiligten sind,
sowohl der Lehrherren als auch der Lehrlinge selber.
Wir .haben erneut einen lebendigen Eindruck davon
bekommen, wie falsch es ist, das Lehrverhältnis etwa
nur als ein Arbeitsverhältnis anzusehen, wie vielmehr
der Erziehungscharakter hier sehr stark zu betonen ist.
Auch Herr Stadtrat May hat in seinen Vorschlägen,
wie Ich den Eindruck und in Erinnerung habe, sehr
deutlich gezeigt, daß diesen unterschiedlichen Verhältnissen entsprochen werden soll und zum Teil auch schon
entsprochen wird durch eine sehr verschiedenartige Gestaltung des Unterrichts. Er ist doch sehr detailliert
darauf eingegangen. Herr Kollege Schröter, Sie werden,
glaube ich, bestätigen, daß es auch nach seiner Meinung
vielfach richtig sei, die Erstreckung des Unterrichts
je nachdem auf ein oder zwei Tage zu staffeln: im
ersten Lehrjahr, in dem der Lehrling dem Betrieb noch
sehr wenig leistet, vielleicht zwei Tage zu wählen, im
zweiten und vollends im dritten Lehrjahr, in dem er
allmählich schon eine volle Arbeitskraft wird, sich
dagegen auf einen Tag zu beschränken. Also Herr
Stadtrat May hat in seinem Bericht gezeigt, daß eine
sehr unterschiedliche Regelung am Platze ist.
Der Antrag der CDU will nun nichts weiter, als in
einer Ergänzung des vom Ausschuß — wie ich durchaus
zugebe — einstimmig gefaßten Beschlusses diese Gesichtspunkte des Stadtrats noch einmal zur Geltung
bringen. Es sind die Gesichtspunkte, die Herr Stadtrat
May uns sehr nahegebracht hat, daß es Zweige und daß
es in bestimmten Zweigen mindestens Teile der Lehrlingsausbildung geben kann, etwa das erste Lehrjahr
in einem bestimmten Zweige, in denen ein zweiter
Schultag richtig ist, während man vielleicht im zweiten
und dritten Lehrjahr darauf verzichten soll.
Er hat weiterhin darauf aufmerksam gemacht, daß
diese Einteilung der Arbeitszeit auch saisonal, jahreszeitlich, sehr verschieden sein kann.
(Zuruf von der SPD: Das liegt doch in dem
Beschluß des Ausschusses!)
— Nun sagen Sie, das sei in dem Beschluß enthalten.
Es soll aber nach unserem Zusatzantrag — jawohl, ich
verstehe, was Sie meinen — nichts weiter geschehen,
als von vornherein der Vorlage, die wir hier erwarten,
eine gewisse Instruktion mit auf den Weg zu geben,
d. h. zum Ausdruck zu bringen, daß es bestimmte Verhältnisse gibt, bei denen zeitweilig einmal ein Tag in
Frage kommt. Weiter soll ja nichts geschehen. Es
soll keineswegs etwa gesagt werden, daß' die Beschränkung auf einen Tag die Norm sein soll. Es ist
in unserem Antrag auch nicht gesagt, daß man den
Unterricht auf zwei Tage verteilen soll. Also ich
glaube, wir tun hier nichts weiter, als das, was Stadtrat May gesagt hat, in einer Vorlage nochmals zur
Redaktion anzuempfehlen.
Endlich glaube ich, es wäre vielleicht angemessen,
daß diese Vorlage, wie sie auch lauten mag, vom
Volksbildungs- und vom Wirtschaftspolitischen Aus-

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schuß gemeinsam behandelt würde; denn sie hat doch
in der Tat pädagogische und wirtschaftliche Inhalte.
Vorsteher Suhr: Frau Lucht-Perske!
Stadtv. Frau Lucht-Perske (SPD): Meine Herren
und Damen! Die sozialdemokratische Fraktion bedauert, dem Antrag der CDU nicht zustimmen zu
können. Diesem Antrag zustimmen — ich kann mich
ganz kurz fassen — würde bedeuten, das Ergebnis der
Untersuchung vorwegzunehmen, und das können wir
doch beim besten Willen nicht tun.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Es ist zunächst ein Überweisungsantrag gestellt
worden: die Drucksache Nr. 635 mit dem Abänderungsantrag noch einmal dem Ausschuß zu überweisen. Wer
für die Überweisung an den Ausschuß ist, den bitte
ich, das Handzeichen zu geben. — Ich bitte um die
Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit; die Überweisung an den Ausschuß ist abgelehnt.
Wir kommen deshalb nunmehr zuerst zur Abstimmung über den Zusatzantrag. Wer für den Zusatzantrag der CDU ist, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Zusatzantrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den
Beschluß des Ausschusses für Volksbildung vom
31. Januar, so wie er in der Drucksache Nr. 635 formuliert ist. Wer für diesen Beschluß ist, den bitte ich, das
Handzeichen zu geben. — Er ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß
ich jetzt, um unsere Tagesordnung zu entlasten, noch
einmal zurückgehe zu Punkt 3 und 4 der Tagesordnung. Punkt 3, Drucksache Nr. 593, ist die
Vorlage zur Kenntnisnahme über
a) Bildung einer „Abteilung Jugend" als selbständige Abteilung im Bezirksamt,
b) Grundsätze für die Organisation der „Abteilung Jugend" der Bezirksämter von GroßBerlin.
Punkt 4, Drucksache Nr. 594, ist die
Vorlage zur Kenntnisnahme über Vierte Verordnung zur Lockerung der öffentlichen Bewirtschaftung von Lebensmitteln in Groß-Berlin.
Ich darf hierzu folgendes bekanntgeben. Es Ist der
Wunsch geäußert worden, die Aussprache über diese
beiden Vorlagen nicht im Plenum, sondern in den zuständigen Ausschüssen zu vollziehen. Wird Widerspruch
dagegen erhoben?
(Wird verneint.)
Das ist nicht der Fall. Also darf ich feststellen, daß
die Drucksachen Nr. 593 und 594 für uns erledigt sind.
Sie werden den zuständigen Ausschüssen zur Beratung,
aber nicht zur Beschlußfassung, lediglich zur Kenntnisnahme überwiesen.
Zur Geschäftsordnung Frau Stadtverordnete Krappe!
Stadtv. Frau Krappe (SPD) (z. G. O.): Ich möchte
dann gleich im Einverständnis mit den anderen Fraktionen beantragen, daß die lfd. Nr. 33, Drucksache
Nr. 622, heute ohne Debatte an den Rechtspolitischen
Ausschuß verwiesen wird. Für die sozialdemokratische
Fraktion möchte ich den Antrag dahin erweitern, nach
Beratung im Rechtspolitischen Ausschuß diese Vorlage
in einer gemeinsamen Sitzung des Rechtspolitischen
Ausschusses und des Personalausschusses noch einmal
zu behandeln.
Vorsteher Suhr: Wenn ich recht verstanden habe,
liegen jetzt zwei Anträge vor: ein Antrag, den Frau
Stadtverordnete Krappe namens aller drei Fraktionen
        
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