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Periodical volume Nr. 64, 16. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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64. Sitzimg Vom 16. November 1950

Luster
Gesetzen ausgedrückten Recht unterworfen ist, sondern
daß er dein Gedanken des Rechts schlechthin und insbesondere auch seinem Gewissen unterworfen ist. Ich
glaube, daß wir den Richter bei einer Diskrepanz zwischen dem gesetzten Recht, den Gesetzen und seinem
Gewissen in diesen Konflikt hineinstoßen sollen. So
drückte ich mich damals aus.
Wir glauben aber nicht, in diesem Falle hier einen
Abänderungsantrag stellen zu sollen oder zu müssen,
da es erstens im Absatz 2 des jetzt zu diskutierenden
Paragraphen heißt, daß Gesetz im Sinne des Absatz 1
jede Rechtsnorm, also auch das nicht gesetzte Recht
ist, also auch das Recht, das darüber hinaus dem Richter sein Gewissen gebietet, und zweitens, weil es im
Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes heißt, daß die
Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist.
(Stadtv. Ohning: Das Gewissen ist keine
Rechtsnorm!)
— Einen Augenblick! •— In diesen beiden Formulierungen hat unser Gedanke genügenden Ausdruck gefunden. Ich wollte aber hier noch einmal vortragen,
in welcher Sicht wir die Formulierung des § 2 Abs. 1
„nur dem Gesetz unterworfen" sehen.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. Dann darf ich zunächst einmal vorschlagen, daß
der Antrag der drei Fraktionen, betreffend Gesetz zur
Änderung der Verfassung von Berlin, nachdem die erste
Lesung jetzt erfolgt ist, dem Verfassungsausschuß mit
der Auflage überwiesen wird, die Berichterstattung in
der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorzunehmen. — Ich höre keinen Widerspruch;
demzufolge ist so beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den § 2. Ich
möchte dabei eine Vorbemerkung machen. Die Abstimmung über diesen § 2 steht selbstverständlich in Verbindung mit dieser Änderung der Verfassung, so daß,
wenn wir jetzt abstimmen, meines Erachtens über § 2
eigentlich nur unter dem Vorbehalt abgestimmt werden kann, daß auch dieses Gesetz später in Kraft tritt;
sonst würde eine Divergenz bestehen. Darauf wollte ich
nur aufmerksam machen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über § 2. Wer
dem § 2 in der Vorlage des Rechtspolitischen Ausschusses zustimmen will, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. —
(Unruhe.)
— Ich bitte doch, sich der Bedeutung der Abstimmung
im Augenblick bewußt zu sein. Ich bitte um die Gegenprobe. — Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 3. — Es liegen keine Abänderungsanträge und keine Wortmeldungen vor. § 4. — Weder
Abänderungsanträge noch Wortmeldungen. § 5, «*»#
(Zuruf.)
— Einen Moment! Dann darf ich zuerst die §§ 3 und 4
zur Abstimmung bringen. Wer den §§3 und 4 ini Wortlaut des Rechtspolitischen Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. — Einstimmig beschlossen.
Nun § 5. Herr Stadtverordneter Ronge!
Stadtv. Dr. Konge (FDP): Meine Damen und Herren!
Ich habe in der Generaldebatte gesagt, ich wollte meine
Ausführungen nicht damit belasten, daß ich zu den
einzelnen Bestimmungen Stellung nehme. Ich darf zu
dem § 5 kurz folgendes sagen.
Wir haben aus Gründen, wie sie Herr Kollege Luster
hier vorgetragen hat, auch unsere Bedenken zurückgestellt. Wir haben grundsätzlich ein sehr erhebliches
Bedenken, nämlich die Tatsache, daß die Wahlzeit von
sechs Jahren, d. h. die Wählbarkeit auf sechs Jahre, für
hochqualifizierte Kräfte ein Hindernis sein könnte, sich
überhaupt zu bewerben. Es ist hinterher immer eine
mißliche Sache mit dem Zurückgehen in das frühere
oder gleichwertige Amt, und wir können uns auch nicht
ganz damit abfinden, daß wir sagen, es sei keine Durch-

brechung des Grundsatzes des Richters auf Lebenszeit.
Was geschieht z. B., wenn ein Rechtsanwalt sich um
den Posten des Chefs des Kammergerichts bewirbt?
Was ist, von ihm aus gesehen, dann das lebenslängliche
Amt, in das er zurückfällt ?
Aber wie gesagt, wir haben uns entschlossen, im
Sinne der Verfassung nach dieser Richtung hin keine
Schwierigkeiten in den Weg zu legen, die meines Erachtens vermeidbar sind, um so mehr, als die Sozialdemokratie ihr Begehren, auch den Landgerichtspräsidenten wählen zu lassen, aufgegeben hat. Da auch das
frühere Begehren, die Stellvertreter wählen zu lassen,
nicht mehr ernsthaft zur Erörterung gekommen ist,
haben wir unsere Bedenken zurückgestellt und geben
dem § 5 so, wie er hier steht, .unsere Zustimmung.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Ohning!
Stadtv. Ohning (SPD): Ich verstehe die Bedenken
des Herrn Kollegen Ronge oder seiner Fraktion nicht.
Der § 5 ist doch für uns eigentlich feststehend; denn er
ist wörtlich aus Artikel 69 Absatz 2 der Verfassung
übernommen worden. Da die Verfassung doch wohl von
allen Fraktionen als verbindliches Recht angesehen
wird, war uns hier nicht die Möglichkeit gegeben,
irgendwie abzuweichen, sondern wir mußten auf Einführung dieser Vorschrift auch im Gesetz über die
Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte bestehen.
Im übrigen ist es selbstverständlich keine grundlegende
Frage, ob der Landgerichtspräsident durch das Parlament gewählt wird oder nicht. Insoweit haben wir
Kompromißbereitschaft gezeigt.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen hegen nicht
vor; wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 5 entsprechend dem Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich,
das Handzeichen zu geben. — Einstimmig beschlossen.
Zu § 6 habe ich darauf aufmerksam zu machen, daß
der Verfassungsausschuß in diesem Paragraphen einen
Widerspruch zur Verfassung von Berlin festgestellt hat
und deshalb in Abweichung vom Vorschlag des Rechtspolitischen Ausschusses empfiehlt, im § 6 dem Abs. 3
folgende Fassung zu geben:
Die nach Abs. 1 berufenen Richter werden vom
Senat auf Lebenszeit ernannt.
Wortmeldungen liegen nicht vor; wir kommen zur Abstimmung. Ich darf annehmen, daß Sie damit einverstanden sind, daß ich den § 6 jetzt in der vom Verfassungsausschuß abgeänderten Fassung zur Abstimmung bringe. — Ich höre keinen Widerspruch. Wer
dem § 6 in dieser neuen Fassung zustimmen will, den
bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Einstimmig beschlossen.
Zu den §§ 7, — 8, — 9, — 10 — liegen keine Wortmeldungen vor und sind keine Abänderungsanträge bekanntgeworden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer
den §§ 7 bis 10 in der Formulierung des Rechtspolitischen Ausschusses seine Zustimmung geben will,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Einstimmig
beschlossen.
Ich rufe auf § 11. Das Wort hat Herr Stadtverordneter Ronge.
Stadtv. Dr. Ronge (FDP): Meine Damen und Herren!
Wir halten es für wichtig, dem Hohen Hause davon
Mitteilung zu machen, welche Bedeutung, von uns aus
gesehen, § 11 hat. Sie können sich vorstellen, daß die
Frage der Zusammensetzung des Richterwahlausschusses besonders heiß und hart umkämpft gewesen
ist. Der sozialdemokratische Entwurf sah einen fünfköpfigen Ausschuß vor, der vom Parlament gewählt
werden sollte. Sie entsinnen sich vielleicht meiner Ausführungen, die ich aus Anlaß der Einbringung dieses
Entwurfs gemacht habe, daß dieser Ausschuß dann
praktisch das politische Spiegelbild des Parlaments sein
würde.
        
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