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Periodical volume Nr. 64, 16. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

828

64. Sitzung' vom 16. November 1950

Bonge
richterlichen Geistes im Ausschuß walten zu lassen
und damit den Dingen auf den Grund zu kommen und
• zu einer endgültigen Lösung zu gelangen.
Wie gesagt, unter diesem Oberbegriff will mir scheinen, daß die Grundtendenz des Richtergesetzes eine
gute ist und daß wir unter diesem Oberbegriff dieses
Gesetz durchaus annehmen können — es nicht nur annehmen, sondern von ganzem Herzen vertreten
können.
Meine Dsmen und Herren! Wir haben uns dann
über die Frage der Richterwahl zu unterhalten gehabt.
Über die Einzelheiten werde ich in der Einzeldebatte
noch kurze Ausführungen machen; ich möchte die
Generaldebatte nicht mit derartigen Details belasten.
Ich glaube, daß nach dieser Richtung der Gedanke,
den wir gehabt haben, der absolut richtige ist, daß
die Gefahr der politischen Beeinflussung des Richters
bei der Ernennung allein durch den Senator für Justiz
gleich groß oder gleich klein ist wie beim Bestehen
eines Richterwahlausschusses, daß aber im Gegenteil
das Bestehen des Richterwahlausschusses in Verbindung mit dem Senator für die Justiz durchaus eine
Möglichkeit des gegenseitigen Korrektivs darbietet.
Das ist es ja gerade, was wir in der Demokratie immer
wieder wünschen, daß die Interessen nicht einseitig
vertreten werden, sondern im gegenseitigen Ausgleich.
Aus diesem Grunde haben wir, die wir zunächst grundsätzlich gegen den Richterwahlausschuß waren, uns
mit ihm befreundet, haben ihm zugestimmt.
Meine Damen und Herren! Dagegen haben wir uns
nicht — und insoweit ist uns die Sozialdemokratie erfreulicherweise gefolgt — damit abzufinden vermocht,
daß der Richterwahlausschuß bei den Beförderungen
mitwirkt. Wir sind nach dieser Richtung der Ansicht,
daß zu keinem Beruf soviel Ruhe gehört, soviel innere
Ruhe und Gelassenheit gehört wie zu dem Berufe unseres Richters.
(Sehr richtig!)
Wir möchten aus diesem Grunde es vermieden wissen
— und es ist ja jetzt vermieden —, daß der Richter
im Grunde genommen Zeit seines Lebens das Gefühl
behält, alo nicht in sich ausgeglichen zu gelten. Ich
glaube, gel ade mit dem Gedanken, daß wir mit der
einmaligen Richterwahl den Richter herausheben, ist
es nicht zu vereinbaren, daß der Richterwahlausschuß
noch mit den Beförderungen zu tun hat. Stellen Sie
sich bitte etwa die gleiche Situation für die Lehrer
vor. Auch in dieser Beziehung ist die Parallele zum
Schulgesetz durchaus schlagend. Ich glaube, keiner
von uns wird wollen, daß etwa die Lehrer bei jeder
Beförderung jeweils noch einen Lehrerwahlausschuß
durchlaufen, der lediglich nach menschlichen und politischen Gründen zu entscheiden hat. Unter diesem
Gesichtsr unkt sind wir der Ansicht, daß der Richterwahlausschuß so, wie er jetzt ist, arbeitsfähig ist, daß
er durchaus geeignet ist, positiv in der Gestaltung
unserer Rechtspflege zu wirken, und daß die Gefahr,
negativ zu wirken, auf diese Weise gut und sicher
vermieden worden ist.
Meine Damen und Herren! Wir haben uns ferner *
mit besonderer Energie dagegen gewandt, daß die
Richter noch einmal samt und sonders einen Richterwahlausschuß durchlaufen müssen, sondern wir wollten, daß das, was nunmehr im Gesetz bereits steht,
eintreten soll, daß die bereits im Amt befindlichen und
tätigen Richter sämtlich übernommen werden. Es ist
das eine Frage gewesen, die besonders umkämpft worden ist. Ich habe mich vor allen Dingen auf den Standpunkt gestellt, daß es menschlich nicht vertretbar ist,
Menschen, die fünf Jahre lang unter den schwierigsten
Bedingungen ihr Amt ausgeübt haben, die soundsoviel
politische Kontrollen durchlaufen haben, noch einmal
eine solche politische Kontrolle aufzubürden.
(Stadtv. Neumann: Machen Sie das auch für
die städtischen Angestellten?)
— Darüber werden wir uns zu gegebener Zeit unterhalten; so weit sind wir noch nicht. — Es ist die
Regelung jetzt so getroffen, daß in besonderen Aus-

nahmefällen eine Prüfung stattfinden kann, und wir
sind der Ansicht, daß diese Feststellung ausreicht
für diejenigen Fälle, bei denen wir uns vorstellen
können, daß das Fehlen einer solchen Überprüfung
ein Schaden sein könnte.
Ich glaube, wir haben alle ein übriges hinzugefügt,
wenn wir in diese Möglichkeiten auch den Fall der
besonderen Unfähigkeit hineingesetzt haben. Es werden
ganz, ganz wenige Fälle sein. Aber wenn wir darin
weiter auch noch die Kautele des Rechtsweges eröffnet haben, so ist tatsächlich Sorge getragen, daß
kein Schaden geschieht.
Meine Damen und Herren Das ist unter den größeren Gesichtspunkten das Wesentlichste, was zum Inhalt des Gesetzes zu sagen ist. Ich habe Verständnis
dafür, daß gerade die Sozialdemokratie an die Frage
der Richterbestellung mit gewissen berechtigten und
großen Sorgen herangegangen ist. Es sind Spuren da,
die schrecken, und die Erlebnisse nach 1918 und insbesondere nach 1933 mußten natürlich zur Vorsicht
mahnen, wenn man Bestimmungen darüber trifft,
welchem Richter das Richteramt wirklich anvertraut
werden darf. Wir haben nach 1918 Dinge erlebt,
die Beweis genug dafür sind, daß das Bestehen zweier
Staatsexamina nicht gleichzeitig ein Beweis für charakterliche Eignung ist und daß es auch nicht gleichzeitig
ein Beweis für politische Einsicht ist.
Über das, was sich nach 1933 in diesem Punkte abgespielt hat, jene Umstellung, bei der man beinahe
sagen kann: Rückgrat galt moralisch als Verbrechen,
kann man nicht einmal den Mantel der christlichen
Nächstenliebe breiten, sondern da muß man sagen:
so ist es gewesen, und es haben uns in jener Zeit
zahlreiche Richter menschlich tief enttäuscht, darunter
sehr viele, von denen wir etwas ganz anderes erwartet
hätten.
Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, es ist
ein Gebot der Gerechtigkeit, es ist ein Gebot der sachlichen Feststellung, daß man sagt, daß die inneren
Voraussetzungen 1945 andere waren. Stellen Sie sich
bitte einmal die Situation des Durchschnittsrichters
des Jahres 1918 vor. Das höchste der Gefühle war
normalerweise, daß er nationalliberal, vielleicht freisinnig wählte. Sie werden ganz wenige sozialdemokratische Richter bis 1918 gehabt haben; sie waren
in ganz verschwindender Minderheit.
(Stadtv. Ohning: Nach 1918 leider auch!)
Es waren infolgedessen in der Richterschaft im wesentlichen Menschen — das ist menschlich verständlich —,
für die das Jahr 1918 nicht einen Umbruch zu einer
neuen Zeit, sondern einen Zusammenbruch der alten
Zeit, den Zusammenbruch ihrer Ideale bedeutete. Infolgedessen waren diese Menschen, die 1918 in die
republikanische Justiz eintraten, präokkupiert unter
dem Gesichtspunkt des Enttäuschungserlebnisses vom
November 1918. Ihnen fiel es schwer, das gute Neue
zu sehen, weil sie am Alten hingen.
Nun erben sich solche Dinge leider Gottes fort. Wir
dürfen ja nicht vergessen, daß die Aufgabe des älteren
Richters nicht nur die der Rechtsprechung ist, sondern
daß es auch zu seinen Aufgaben gehört, die Erziehung
des jungen Richters, des Referendars, mit zu übernehmen. Infolgedessen haben wir uns 1933 in einer
Situation befunden, in der rein vom Soziologischen
her unsere Richterschaft in weiten Kreisen nicht geeignet und fähig war, die Gefahr des Jahres 1933 zu
erkennen.
Ich glaube, daß hier tatsächlich der grundlegende
Unterschied gegenüber der jetzigen Situation liegt.
Denn jetzt können wir wohl sagen, daß unter den
Richtern, die das Jahr 1945 erlebt haben, der weitaus
größte Teil derjenigen, die heute im Amt sind, dieses
Jahr 1945 als das Jahr der Befreiung vom Nationalsozialismus empfunden hat. Selbst diejenigen —
und das ist ja eine große Anzahl —, die nicht gemaßregelt das Jahr 1945 erlebten, diejenigen, die nicht
irgendwie verfolgt waren, selbst diejenigen, die diese
        
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