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Periodical volume Nr. 64, 16. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

826

64. Sitzung vom 16. November 1950

Luster
ments gewählt werden können. Das schließt aus, daß
irgendwelche Personen in diesem Ausschuß sitzen können, die lediglich einer vielleicht zufälligen Mehrheit
gefallen, sondern daß alle Mitglieder des Ausschusses
von einer breiten Mehrheit des Parlaments bestellt
werden.
Eine andere Frage, die Frage der XJnabsetzbarkeit
und Unversetzbarkeit des Richters, die uns unbedingte
Voraussetzung eines unabhängigen Richtertums erscheint, ist im § 18 zu unserer Zufriedenheit geregelt.
Es ist im § 20 dem Richter auch zu unserer Zufriedenheit Gelegenheit gegeben, jederzeit sein Amt zu verlassen, wenn er glaubt, daß er es mit seinem Gewissen
nicht vereinbaren kann, nach den jeweils geltenden
Gesetzen nicht weiter im Amte bleiben zu können.
Im § 25 ist in Übereinstimmung mit den Regelungen
in den Ländern des Bundes das Pensionsalter auf
65 Jahre festgelegt. Der § 30 der Vorlage des Magistrats ist gestrichen worden. Er behandelte die Frage:
inwieweit darf sich der Richter parteipolitisch betätigen? Ich darf für meine Fraktion zum Ausdruck
bringen, daß wir es im Interesse der Ausübung einer
unabhängigen Rechtspflege gern sähen, wenn der Richter sich nicht allzu stark im Tageskampf der parteipolitischen Meinungen tummelt. Auf der anderen Seite
glaubten wir aber den Richter aus der Politik nicht
neutralisieren zu können, weil wir der Auffassung sind,
daß wir zwar nicht parteipolitische, aber doch politische
Richter in Zukunft brauchen, und weil wir der Auffassung sind, daß eine gewisse gepflegte Abstinenz
des Richtertums von der Politik in der Vergangenheit
vielleicht zu solchen Auffassungen in der Richterschaft
vom Volke und im Volke von der Richterschaft geführt
haben, die wir in Zukunft nicht wünschen.
Im § 28 ist der „Trottelparagraph", wie er volkstümlich heißt, erhalten geblieben. Wir hätten ge-wünscht, daß dieser „Trottelparagraph" gestrichen
worden wäre. Gerade mit Rücksicht auf Ausführungen, die der Herr Kollege Ohning hier für die SPD
gemacht hat und die doch darauf hinzielten, daß man
ein in seinem Ansehen hohes Richtertum wünschte,
hätten wir gern gesehen, wenn man nicht von vornherein nun diesem Stande gegenüber ein gewisses Mißtrauen ausspricht, wie man es anderen Ständen gegenüber nicht tut. Diese Frage war aber für uns, meine
Damen und Herren, keine Prinzipienfrage, und wir
werden über die Meinungsverschiedenheit in dieser
Frage hinwegkommen. Ich darf mich über unsere Auffassung vom Eid, den der Richter bei seiner Amtsübernahme zu leisten hat, nachher in der Einzelberatung
aussprechen.
Die Frage der Besoldung ist laut § 39 in diesem Gesetz nicht geregelt, sondern wird einem Sondergesetz
vorbehalten. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß das aber nicht bedeuten darf, daß
wir der Besoldungsfrage des Richters eine zu geringe
Bedeutung beimessen. Denn richterliche Unabhängigkeit — und ich nehme an, das wird besonders auch
auf der Seite der Sozialdemokratie verstanden werden — setzt nicht nur eine ideelle, sondern setzt auch
eine materielle Unabhängigkeit des Richters voraus.
Wir freuen uns, daß im § 45 ein Versorgungsanspruch
des Richters und seiner Hinterbliebenen gegeben ist.
Im § 49 ist die Richteranklage verankert. Diese
Richteranklage ist, meine Damen und Herren, wie Sie
wissen, sehr problematisch und in der Literatur heiß
umstritten. Es wird ins Feld geführt, daß sie die richterliche Unabhängigkeit gefährdet und daß sie das
Gleichgewicht der geteilten Gewalten stört. Ich bin
der Auffassung, daß das nur zum geringen Teil berechtigt ist. Denn mit den besonderen Vollkommenheiten und Vollmachten, mit denen der Richter ausgestattet ist — ich erwähnte sie schon: er vermag
sowohl die Verwaltungsakte als auch die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze zu überprüfen •—, muß auch eine
besondere Nachprüfbarkeit des Richters daraufhin
Hand in Hand gehen, ob er sich jeweils noch mit der
geltenden Verfassung in Einklang befindet. So sehr
wir den Gedanken der Richteranklage begrüßen, so

sehr müssen wir uns aber doch gegen die Formulierung aussprechen, wie sie hier in dem Gesetz, das wir
verabschieden sollen, ihren Niederschlag gefunden hat.
Es ist im § 49 gesagt, daß der Richter dann im Wege
der Richteranklage belangt werden kann, wenn er
gegen die Verfassung oder die Gesetze verstößt. Gegen
den Verfassungsverstoß haben wir selbstverständlich,
wie ich das eben darlegte, nichts einzuwenden.
(Stadtv. Ohning: Wir doch! — Heiterkeit.)
— Ich bitte um Entschuldigung. Ich meine, wir haben
nichts dagegen einzuwenden, daß der Richter im Falle
eines Verstoßes gegen die Verfassung verfolgt wird.
Wir haben aber etwas dagegen einzuwenden, daß er
bei dieser allgemeinen Formulierung, wie sie hier niedergelegt ist, schon im Falle des Verstoßes gegen
irgendein Gesetz verfolgt werden kann. Ich weiß, daß
er in aller Regel nicht verfolgt werden wird, wenn er
das Pech gehabt hat, als glücklicher oder unglücklicher
Besitzer eines Autos einen Zusammenstoß gehabt zu
haben, den er selbst verschuldet hat. Dann wird er
wohl nicht im Wege der Richteranklage belangt werden. Die theoretische Möglichkeit ist aber auf Grund
dieses § 49 gegeben, weil ja nicht eine besondere Qualifikation der jeweiligen Gesetze vorgenommen worden
ist, wegen deren Verletzung ein Richter verfolgt werden kann. Wir haben uns erlaubt — und ich werde
das nachher näher ausführen —, einen Abänderungsantrag dahin zu stellen, daß ein Gesetzesverstoß eines
Richters nur dann im Wege der Richteranklage geahndet werden kann, wenn er bei Ausübung des richterlichen Amtes erfolgte.
Es ist, meine Damen und Herren, in unserem Gesetz
für die Staatsanwälte und Amtsanwälte eine entsprechende Regelung wie bei den Richtern getroffen
worden. Wir hätten es begrüßt, wenn die Voraussetzungen für die Ernennung der Amtsanwälte nicht
einem späteren Gesetz vorbehalten geblieben wäre, wie
dies ausdrücklich in der Vorlage geschieht, sondern
wenn man, wie das früher üblich gewesen und wohl
heute auch unsere gemeinsame Anschauung ist, die
Ablegung entweder des Referendarexamens oder des
Rechtspflegerexamens die Voraussetzung zur Ernennung der Amtsanwälte hätte sein lassen.
Ich komme nun zu den sogenannten Übergangsbestimmungen. Sie waren ja mit — und das ist von
meinem Herrn Vorredner auch schon ausgeführt worden — Gegenstand heftiger Diskussionen im Ausschuß.
Wir haben uns auch hier «.uf ein „echtes demokratisches Kompromiß" einigen können, wie der Herr
Berichterstatter ausgeführt hat. Wir hätten es als
ganz unerträglich angesehen, wenn, wie dies zunächst
von der Mehrheitspartei vorgeschlagen war, die sämtlichen im Amt befindlichen Richter zunächst einmal
mit Mißtrauen beargwöhnt worden wären und wenn
man nicht den Verdiensten, die sie zweifellos sich seit
1945 erworben haben, Rechnung getragen hätte. Wir
freuen uns, daß nunmehr bei der jetzigen Formulierung nur im Ausnahmefall derjenige Richter, der nicht
den Anforderungen sachlicher und persönlicher Art
entspricht, ausgesondert werden kann. Wir freuen
uns auch weiter, daß bei der Anerkennung der grundsätzlichen Pensionierungsgrenze von 65 Jahren für
eine Übergangszeit die Möglichkeit geschaffen ist,
ältere Herren im Amte zu belassen. Das ist nicht
nur eine Form der Abstattung des Dankes, den wir
diesen Herren für die unter erschwerten Umständen in
den letzten Jahren geleistete Arbeit schuldig sind, sondern es entspricht meines Erachtens einfach den Notwendigkeiten einer ordnungsmäßigen Fortführung des
Dienstes, weil diese Herren zum Teil gar nicht ersetzt
werden können.
Wenn ich also, meine Damen und Herren, zum
Schluß die Auffassung meiner Fraktion, der CDU, dahin darlege, daß wir dem Gesetz in seiner Gesamtheit
so, wie es vorliegt, zustimmen werden, dann bitte ich,
dabei aber nicht zu übersehen, daß wir diese Frage
der Zustimmung ohne jedes Sentiment prüfen mußten
und daß eine gewisse Voreingenommenheit unsererseits vielleicht berechtigt gewesen wäre angesichts
        
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