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Periodical volume Nr. 64, 16. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

64. Sitzung vom 16. November 1950
Luster
ob man denn die Richter auf Lebenszeit anstellen
könnte. Gott sei Dank sind diese Bedenken fallen
gelassen worden.
Eine weitere Wesensfrage dieses Gesetzes war die
Art der Zusammensetzung des Richterwahlausschusses.
Auch hier haben wir uns einigen können. Es ging
dann weiter um die Punktionen des Richterwahlausschusses, darum, welche Funktionen der Richterwahlausschuß vorzunehmen hat, ob er tätig sein soll nur
bei der Anstellung und Berufung der Richter, oder
ob er auch tätig sein, soll bei einer Beförderung. Es
ging ferner um die Frage der Berufung der Staatsanwälte. Es ging — das hat der Herr Kollege Ohning
schon dargetan — um die Frage der Übernahme der
im Amt befindlichen Richter, und es ging schließlich
darum, ob wir eine Richteranklage mit diesem Gesetz
schaffen würden oder nicht.
In der Frage der höchsten Richter, meine Damen und
Herren, haben wir mit diesem Gesetz eine Bestimmung getroffen, wie sie uns durch die Verfassung vorgezeichnet war. Wir haben die Auffassung vertreten,
daß die höchsten Richter, also der Kammergerichtspräsident und der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, von diesem Haus auf die Dauer von sechs
Jahren zu wählen sind. Ich gebe zu — und ich hatte
die Ehre, diese Ausführungen bereits bei der ersten
Behandlung dieser Vorlage hier im Hause zu machen
—, daß wir merkliche Bedenken auch jetzt noch haben
bei der Annahme dieser Bestimmung, weil sie uns in
etwa zu verstoßen scheint gegen den Gedanken, daß
Richter nur auf Lebenszeit und auch dann nur
auf Zeit ernannt werden können, wenn es sich um
die höchsten Richter handelt. Lediglich der Gedanke,
daß die Wahl auf Zeit ja nur für das höchste Amt und
nicht für das Richteramt als solches zeitlich erfolgt,
hat uns bewegen können, unsere Bedenken im Interesse der Gesamtannahme dieses Gesetzes zurückzustellen.
Nicht einverstanden erklären konnten wir uns aber —
und wir haben die Zustimmung der SPD in diesem
Falle erreichen können — damit, daß auch der Landgerichtspräsident, der ja nach der herkömmlichen Anschauung nicht zu den sogenannten höchsten Richtern
gehört, nur auf Zeit bestellt wird, und daß auch die
Vertreter der höchsten Richter nur auf Zeit bestellt
werden können.
Hinsichtlich des Richterwahlausschusses hat meine
Fraktion von Anfang an die Auffassung vertreten, daß
ein solcher Wahlausschuß nicht von vornherein anzunehmen oder abzulehnen ist, sondern daß es auf seine
Zusammensetzung wesentlich ankommt. Wir haben ja
damit nicht ein Novum geschaffen. Bremen hat seit
seiner Verfassung von 1854 bereits einen derartigen
Richterwahlausschuß gekannt, der paritätisch von je
drei Personen zusammengesetzt war, die dem Senate,
der Bürgerschaft und der Richterschaft entstammten.
Bremen ist auch heute wieder zu dieser Regelung zurückgekehrt. In Hamburg kannte man die Wahl der
Richter in dieser Form nicht. Es hat dort nur eine
mehr unverbindliche Vorbereitung der Wahl durch
einen Pachterwahlausschuß stattgefunden. Aber in
Danzig bestand seit 1921 eine den Bremer Verhältnissen ähnliche Regelung, wo also die Richter endgültig
von dem Wahlausschuß gewählt wurden und wo eine
andere Stelle nicht mitzuwirken hatte. Hessen hat nach
dem Zusammenbruch von 1945 ebenfalls den Richterwahlausschuß eingeführt. Ich darf bemerkem, daß
Bremen mit seinem Richterwahlausschuß gute Erfahrungen gemacht hat.
Gegen den Richterwahlausschuß hätte der Gesichtspunkt sprechen können, daß man etwa über den Wahlausschuß, wenn seine Mitglieder ausschließlich vom
Parlament und aus dem Parlament gewählt würden,
eine Parteipolitisierung der Richterschaft vornehmen
wollte. Uns hat aber der Gedanke bewogen, daß
schließlich auch der Justizminister einer Partei entstammt, und daß auch von dort her eventuell parteipolitische Gesichtspunkte geltend gemacht werden

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könnten. Und so schien uns ein Gremium von mehreren Personen noch eher in der Lage, derartige Tendenzen zu vermeiden als ein einzelner.
Bei der Zusammensetzung kam es uns aber darauf
an, daß entsprechend der Besonderheit des Richterberufs der Wahlausschuß sowohl Elemente der Regierung als der gesetzgebenden Körperschaft wie auch
des Richtertums selber in sich vereinte. Diese IXisung
zu finden, ist uns in etwa gelungen. Wie Sie wissen,
meine Damen und Herren, umfaßt der Richterwahlausschuß nach dem Vorschlag, über den wir heute hier
abzustimmen haben, acht Personen, von denen zwei
der Richterschaft entstammen müssen, die, von den
Richtern in Urwahl gewählt, dem Parlament zur Bestätigung oder zur Wahl, wie Sie wollen, vorgeschlagen
werden. Ebenso wird ein Mitglied des Richterwahlausschusses aus der Anwaltschaft entstammen und von
ihr auch entsprechend vorzuschlagen sein. Durch Beteiligung von Richtern und Anwälten am Richterwahlausschuß sollte nach unserer Auffassung die kollegiale Selbstverwaltung und die ständische Autonomie
des Richterstandes bei seiner Regeneration zum Ausdruck gebracht werden.
Da wir also grundsätzliche Bedenken gegen die Einführung eines Richterwahlausschusses, zumal sie durch
die Bonner Verfassung uns als Möglichkeit gegeben
war, nicht hatten, konnten wir nachdem wir lange um
die Zusammensetzung dieses Richterwahlausschusses
gerungen haben, der jetzigen Zusammensetzung unsere
Zustimmung geben. Wir haben dabei ferner noch überlegt, ob wir eine Bestimmung aufnehmen sollten, wonach Vertreter des Parlaments nicht im Richterwahlausschuß sein sollten, sondern dem Parlament lediglich
die Aufgabe obliegen sollte, die Angehörigen des Richterwahlausschusses zu wählen, während Mitglieder dann
Teile der Bevölkerung sein sollten, die nicht durch
ein Amt in diesem Hause hier belastet sind. Wir
haben aber geglaubt, daß die Mitwirkung des Parlaments bei der Richterbestellung gegen den von uns
vertretenen Gedanken der Gewaltenteilung nicht unbedingt spricht. Denn die Gewaltenteilung, die ja der
Kontrolle der einzelnen Träger dieser Gewalten zu dienen hat, setzt auch eine gewisse Verzahnung dieser
Gewalten voraus. Dem ist ja in der Weise bereits Rechnung getragen, daß der Richter die hohe und große
Aufgabe hat, über Akte der Verwaltung zu entscheiden, wenn die Verwaltungsgerichtsbarkeit angerufen ist. Dem Richter kommt es ferner zu, in der
Form des Bundesverfassungsgerichtes etwa, über die
Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu entscheiden.
Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang darauf
hinzuweisen, daß, obwohl unsere Berliner Verfassung
in ihrem Artikel 64 Abs. 2 besagt, daß dieses Recht
der verfassungsmäßigen Überprüfung des jeweiligen
Gesetzes dem Richter nicht zusteht, der Artikel 100
des Bonner Grundgesetzes dieses Recht dem Richter
ausdrücklich gibt. Dort heißt es:
Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit
es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn
es sich um die Verletzung der Verfassung eines
Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes einzuholen.
Der Richter ist also nicht nur berechtigt, sondern gehalten, eine derartige Verfassungsprüfung vorzunehmen. Angesichts dieser Verhältnisse hielten wir es
aber auch für richtig, daß der mit so hohen Vollkommenheiten ausgestattete Richter mit von den Mitgliedern des Parlaments gewählt wird.
Wir glauben also dem Gesichtspunkt Rechnung getragen zu sehen, daß parteipolitische Beeinflussung der
Richterschaft durch die Art der Zusammensetzung des
Ausschusses nunmehr ausgeschlossen ist.
(Stadtv. Neumann: Na also!)
Insbesondere deshalb allerdings, weil auf den Antrag
meiner Fraktion die Mitglieder des Richterwahlausschusses nur von einer Zweidrittelmehrheit des Paria-
        
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