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Periodical volume Nr. 64, 16. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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64. Sitzung vom 16. November 1950

Ohning
man nun nicht In der heutigen Debatte den Spieß umdrehen und kritisieren wird, daß wir nicht von unserer
kompakten Majorität Gebrauch gemacht haben, sondern kompromißfreudig im Interesse der Sache gewesen sind.
Ich sagte, wir treten für die Unabhängigkeit des
Richters aus den Gründen, die ich aufzeigte, ein. Unter
Unabhängigkeit des Richters verstehen wir sowohl die
geistige wie auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit.
Aber, meine Damen und Herren, ein Grundsatz mußte
aufgestellt werden: die Qualifikation des Richters. Die
Qualifikation des Richters, der ja der Hüter des Staates
ist, kann nicht allein dadurch gegeben sein, daß er
zwei juristische Staatsexamina ablegt, sondern zu
dieser fachlichen Eignung muß noch etwas anderes
hinzutreten, nämlich eine Persönlichkeit, die ihn zu
diesem Richteramt befähigt.
Er muß kraft seiner
Persönlichkeit die Gewähr dafür bieten, daß er das
Recht im Sinne der Verfassung und im Geiste der
sozialen Gerechtigkeit ausspricht. Es gehört also eine
Persönlichkeitsauslese dazu, um die Pannen zu verhindern, die in der Weimarer Zeit entstanden sind und
zum Teil mit daran schuld sind, daß wir die grausigen
Verhältnisse von 1933 bis 45 hatten.
Wir wollen also die persönlich und fachlich hochqualifizierten Kräfte in den Richterstand erheben; nur
ihnen können wir die Unabhängigkeit der dritten Gewalt anvertrauen, und wir haben den Weg gesucht, auf
dem wir die beste Auslesemöglichkeit zu haben glauben,
nämlich die Wahl des Richters durch den Richterwahlausschuß. Wir haben damit von der Ermächtigung, die
Artikel 98 Abs. 4 des Bonner Grundgesetzes den Ländern gegeben hat, Gebrauch gemacht.
Über die Zusammensetzung des Richterwahlausschusses, der einen Richter erst nach einer dreijährigen
Dienstzeit als Richter auf Lebenszeit anstellen kann,
gingen, wie der Herr Berichterstatter schon dargelegt
hat, die Meinungen auseinander. Wir haben dann aber,
worauf auch bereits hingewiesen worden ist, einen
echten Kompromiß geschlossen und einen Weg hinsichtlich der Zusammensetzung des Richterwahlausschusses gefunden.
Es ist in interessierten Kreisen wiederholt gesagt
worden, in der Ernennung des Richters durch den
Richterwahlausschuß liege eine Degradierung.
Eine
völlig falsche Auffassung! Gerade in der Wahl des
Richters durch den Richterwahlausschuß, der j a letzten
Endes durch die Volksvertretung gewählt wird, ist
gerade die Gewähr dafür gegeben — und das wollen
wir erreichen —, daß die Stellung des Richters aus der
Stellung eines Beamten herausgehoben wird.
Wir
wollten ihn damit in die Lage versetzen, daß er in
Wirklichkeit mit Fug und Recht seinen Wahrspruch
im Namen des Volkes verkünden kann.
Zur Frage der Übernahme der Richter hatten wir
gewisse Bedenken, die Richter, die bisher im Dienst
waren, auf Lebenszeit zu übernehmen. Wir waren uns
aber alle darüber einig, daß Bedenken wahrscheinlich,
wenn sie überhaupt erhoben werden, nur gegen einen
ganz geringen Teil von den im Amt befindlichen Richtern erhoben werden könnten. Aus diesem Grunde
haben wir dem Vorschlag des Magistrats zugestimmt,
daß im Grundsatz alle Richter, die sich bisher im Amt
befinden ur.d eine Planstelle innehaben, auf Lebenszeit
übernommen werden, daß lediglich im Einzelfall innerhalb der Frist bis zum Ablauf des Jahres 1951 ein Veto
dem Richterwahlausschuß gegeben ist, der mindestens
mit 5 Stimmen entscheiden muß.
Wir vertreten auch den Standpunkt — und da sind
wir sogar weitergegangen als der Magistrat gegangen
Ist —, daß es nicht Aufgabe des Richterwahlausschusses sein kann, nun Zensuren über die fachliche Qualifikation des Richters zu erteilen. Das zu beurteilen, ist
Aufgabe der Justizverwaltung.
Die Aufgabe des
Riehterwahlaiisschusses darf und kann es nur sein, zu
prüfen, ob der Richter kraft seiner Persönlichkeit die
Gewähr dafür bietet, daß er Recht im Sinne der Verfassung und im Geiste sozialer Gerechtigkeit spricht.

Wir hoffen und wünschen, daß dieses Gesetz heute
einstimmig \ erabschiedet wird. Wir geben den Beschlüssen des Verfassungsausschusses unsere Zustimmung, und wir glauben, daß es den drei Fraktionen in mühseliger Arbeit gelungen ist, sicherzustellen, oaß wir eine Rechtspflege für die Zukunft
erhalten und sichern, die im Geiste des demokratischen
Staates fteht.
(Beifall bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Luster.
Stadtv. Luster (CDU): Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Wie es in den Ausführungen des Herrn
Vorredners schon Ausdruck gefunden hat, ist auch
meine Fraktion der Auffassung, daß dieses Gesetz, das
uns hier zur Beschlußfassung vorliegt, eines der Grundgesetze unseres Berliner staatlichen Lebens ist, von
dem eine starke staatsgestaltende Kraft ausgehen kann.
Wir sind noch nicht in der Lage, eine große Justizreform, die im übrigen auch nur im Zusammenhang
mit der Gesetzgebung des Bundes vorgenommen werden könnte, durchzuführen. Wir sind ferner auch noch
nicht in der Lage, an eine wirtschaftliche Besserstellung des Richtertums, die ja mit der ideellen Hand
in Hand gehen müßte, heranzutreten. Um so mehr begrüßen wir es, daß wir in diesem Gesetz, das uns hier
vorliegt, die Rechtsstellung des. Richters herausheben
können, wie schon gesagt worden ist, aus der Stellung
der übrigen •— Beamten können wir ja leider nach unserer Berliner Anschauung, die nicht die Anschauung
der CDU ist, noch nicht sagen —• der übrigen Verwaltungsangestellten im Hinblick auf die Bedeutung ihres
Amtes.
Es ist schon gesagt worden, und ich kann es bestätigen: wir haben lange und schwer gerungen im Rechtspolitischen Ausschuß, damit dieses Ergebnis, das auch
zu meiner Freude in Einmütigkeit nachher erfolgt ist,
erzielt werden konnte. Ich glaube, wir haben einen
Kompromiß geschlossen, der niemanden kompromittiert. Wir haben allerdings, das glaube ich sagen zu
dürfen, anfänglich nur schwer andere Auffassungen
der Mehrheitspartei dieses Hauses überwinden können.
Bei Enthaltung jeder polemischen Art der Darstellung
muß das der Bevölkerung, vor der wir hier zu sprechen
haben, doch gesagt werden. CDU und FDP haben gemeinsam gekämpft und in diesem Kampfe wohl auch
einen Sieg davongetragen. Wenn ich das sage, meine
Damen und Herren, dann ist das aber zugleich ein
Kompliment an die SPD und ihre Einsicht, die es eben
ermöglicht hat, daß wir in einer so wichtigen Frage
nun einhelliger Meinung sein können; einhelliger Meinung, bei der auf beiden Seiten des Hauses wohl Bedenken zurückbleiben, aber doch Bedenken, die wir
überwinden zu können glaubten.
Ich darf dankbar feststellen, daß während der ganzen langen Zeit der Beratungen über dieses Gesetz bei
aller sachlichen Verschiedenheit eine Atmosphäre sachlicher Zusammenarbeit doch auch geherrscht hat, und
ich darf auch von mir aus den anderen Herren Gutachtern und Sachverständigen, die uns bei unseren
Ausschußberatungen zur Seite gestanden haben, meinen Dank dafür abstatten. •
Wenn wir nun, meine Damen und Herren, das, was uns
zunächst in Form des SPD-Antrags zu diesem Gesetz
vorlag, und was uns von der CDU, das darf ich gestehen, erst etwas erschreckt hat, mit dem vergleichen,
was wir jetzt beschließen wollen, dann sind doch merkliche Unterschiede zu verzeichnen. Die Kernfragen,
um die gerungen wurde, sind folgende. Es ging einmal
darum: sollen die Richter auf Lebenszeit ernannt werden oder nicht? Das war ja an sich der einzige plausible Beweggrund, der Anlaß zu diesem Gesetz hat
sein können, wenn man nämlich die Richter aus dem
Status der übrigen Verwaltungsangestellten herausheben wollte. Um so erstaunlicher erschien es uns, als
einen Augenblick seitens der Mehrheitspartei dieses
Hauses Bedenken dagegen geltend gemacht wurden,
        
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