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Periodical volume Nr. 64, 16. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

64. Sitzung vom 16. November 1950
Maxsein
Der zweite Teil, die Richterwahlordnung, wird verschoben.
Das Wort hat zur Berichterstattung, und zwar im
Namen des Rechtspolitischen und des Verfassungsausschusses, Herr Stadtverordneter Dr. Lucht.
Stadtv. Dr. Lucht, Berichterstatter: Meine Damen
und Herren!
Der Rechtspolitische Ausschuß legt
Ihnen heute als zweites der großen Justizgesetze das
Gesetz über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, Drucksache 783, zur Beschlußfassung vor,
nachdem Sie vor Monatsfrist das Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit verabschiedeten. Ebenso wie
das Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist das
Gesetz über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, das in der öffentlichkeit fälschlich als das
Richterwahlgesetz angesprochen worden ist, im Rechtspolitischen Ausschuß einstimmig verabschiedet worden.
Ehrlich gesagt, war diese einstimmige Verabschiedung
eine allerdings erfreuliche Überraschung, mit der nach
dem Stand der Beratungen in den letzten Wochen
kaum noch zu rechnen war.
Sie wissen aus den
Sitzungen des Hauses, daß der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei sehr an der Verabschiedung
dieses Gesetzes und der übrigen Gesetze, die in den
Rahmen der Berliner Justizreform hineingehören, gelegen war. Es waren Initiativanträge gestellt worden,
es war immer wieder angefragt worden, nur das Gesetz
selbst kam nicht. Schließlich entschloß sich die sozialdemokratische Fraktion, selbst einen Gesetzentwurf
über dasselbe Thema, ein Gesetz über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, dem Hause
vorzulegen. Kurz danach legte der Magistrat dem
Hause die Drucksache 783 vor.
Die Verhandlungen im Ausschuß waren außerordentlich schwierig und langwierig, da es galt, die Standpunkte der Parteivertreter im Rechtspolitischen Ausschuß gegenseitig abzustecken, Standpunkte, die von
völlig verschiedenen Voraussetzungen an das Gesetz
herangingen, die FDP von dem liberalen Rechtsstaatsgedanken aus, dem Gedanken des Gesetzesstaates, die
SPD von den Auswirkungen dieses liberalen Rechtsstaates bis zu dem sozialen Rechtsstaat. Die Magistratsvorlage ging vielleicht noch einen Schritt weiter,
indem sie, ich möchte einmal sagen, vom Standpunkt
des Rechtspflegestaates ausging in Anlehnung an die
Bestimmungen des Bonner Grundgesetzes. Es hat deshalb auch in einigen Punkten zu heftigen Debatten
geführt. Die Beschlußfassung über diese Punkte wurde
zum Teil ausgesetzt, bis es schließlich gelang, in allen
schwierigen Fragen eine Übereinstimmung sämtlicher
Parteien im Wege eines echten demokratischen Kompromisses herbeizuführen.
Bei den Debatten im Ausschuß spielten im Hintergrund, wie schon angedeutet, auch verfassungsrechtliche Fragen eine Rolle, die Frage der Übereinstimmung mit der Verfassung von Berlin und die Frage der
Übereinstimmung des Gesetzentwurfs mit dem Grundgesetz. Der Magistratsentwurf war auch ebenso wie
der Entwurf der Sozialdemokratischen Partei dieserhalb angegriffen worden, der Magistratsentwurf interessanterweise aus Kreisen der Berliner Richterschaft.
Man behauptete, daß gewisse Bestimmungen des Magistratsentwurfs, soweit sie sich auf die Berufung und
Ernennung der Richter, auf die Wahl der höchsten
Richter durch das Abgeordnetenhaus erstrecken, nicht
mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen seien.
Die Zeit der Durcharbeitung der Vorlage im Ausschuß
müßte auch die Verfechter dieser Idee belehrt haben,
daß Artikel 20 des Grundgesetzes derartigen Bestimmungen, insbesondere der Bestimmung der Berliner Verfassung über die Wahl der höchsten Richter
durch das Abgeordnetenhaus, nicht entgegenstehen
kann. Diese Herren müßten sich inzwischen durch
den Bundestag und durch die Bundesregierung von der
Haltlosigkeit
ihres verfassungsrechtlichen
Standpunktes überzeugt haben, nachdem der Bund während
der Beratungen dieses Gesetzes im Ausschuß im Juli

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— es kann auch im August d. J. gewesen sein •— das
Richterwahlgesetz für das Bundesgebiet verabschiedet
hat.
Die verschiedenen Standpunkte der Parteien ergaben
auch verschiedene Verfassungsfragen.
Dadurch, daß
es zum Schluß zu einem echten demokratischen Kompromiß kam, ohne daß die Parteien ihren eigenen
Standpunkt dabei aufgaben, entfielen eine Reihe von
Punkten, die Verfassungsfragen hätten aufwerfen
können, besonders nachdem die Fraktion der SPD, um
diesen Kompromiß zu ermöglichen, auf ihre ursprünglichen Forderungen, daß dem Richterwahlausschuß
auch die Frage der Beförderung unterliegen solle, daß
zu den höchsten Richtern auch der Landgerichtspräsident gehören solle, und daß eventuell auch die Stellvertreter gewählt werden sollten, verzichtet hatte.
Trotzdem mußte der Ihnen vorgelegte völlig neu
formulierte Entwurf des Gesetzes über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte zur Klärung
einiger Fragen dem Verfassungsausschuß überwiesen
werden. Der Rechtspolitische Ausschuß hat im Gegensatz zu den Vorlagen und im Gegensatz zu der Verfassung von Berlin einen Satz aufgenommen, wonach
die Urteile im Namen des Volkes gesprochen werden.
Zu dieser Überlegung ist der Rechtspolitische Ausschuß
insbesondere deswegen gekommen, um die Rechtseinheit
zu sichern und nicht in verschiedenen Gebieten Deutschlands zu verschiedenen Urteilen mit verschiedenen
Überschriften zu kommen. Ein weiterer Grund war,
daß vor 1933 die Urteile im Namen des Volkes gesprochen wurden und der Titel „Im Namen des deutschen Volkes" nazistische Prägung trägt. Der Rechtspolitische Ausschuß glaubte aus diesen Gründen, in das
Gesetz über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte einen Satz des Inhalts hereinbringen zu müssen,
daß die Urteile „im Namen des Volkes" gesprochen
werden. In unserer Verfassung, die seit dem 1. Oktober
gilt, heißt es: ,,im Namen des deutschen Volkes". Infolgedessen lag hier eine Verfassungsänderung vor, und
aus diesem Grunde war entsprechend der Gesetzentwurf
dem Verfassungsausschuß vorzulegen.
Eine weitere Frage von verfassungsrechtlicher Bedeutung war die, daß die Beschlußfassung des Rechtspolitischen Ausschusses vorsah, daß die Ernennung der
Richter durch den Senator der Justiz erfolge nach der
Berufung auf Lebenszeit durch die Entscheidung des
Richterwahlausschusses. Die Verfassung spricht nur
von der Ernennung durch den Senat. Hier schlägt der
Verfassungsausschuß vor, es nicht zu einer Verfassungsänderung kommen zu lassen, sondern den Entwurf des Rechtspolitischen Ausschusses zu ändern und
die Worte „Senator für das .Justizwesen" zu ersetzen
durch „Senat". Ich glaube insoweit für die Mitglieder
des Rechtspolitischen Ausschusses sprechen zu können,
daß sie diesem Abänderungswunsch des Verfassungsausschusses Rechnung tragen und der entsprechende
übereinstimmende Antrag heute bei der Beratung
gestellt werden wird.
Es blieb die weitere Frage, ob die Bestimmung der
Berliner Verfassung, die die Wahl der höchsten Richter,
also des Kammergerichtspräsidenten und des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, 'durch das Abgeordnetenhaus nach Maßgabe eines besonderen Richterwahlgesetzes vorsieht, mit dem Grundgesetz im Widerspruch steht. Hierzu hat der Verfassungsausschuß in
eingehender Beratung Stellung genommen. Er hat sich
einstimmig auf den Standpunkt gestellt, daß diese
Berliner Verfassungsbestimmung in keiner Weise den
Bestimmungen des Grundgesetzes widerspricht. Damit
sind auch die Anwürfe entkräftet, die in dieser Beziehung vor allem auch gegen den Magistratsentwurf
selbst gemacht wurden.
Es bleibt mir nunmehr die Aufgabe, Sie über die
Beschlußfassung des Reehtspolitischen Ausschusses im
einzelnen zu unterrichten. Wie gesagt, die vorgelegte
Gesetzesvorlage enthält eine völlige Neuformulierung
des Gesetzes.
Sie hat in wesentlichen Teilen die
Magistratsvorlage wörtlich übernehmen können.
In
        
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