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Periodical volume Nr. 39, 9. Februar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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39. Sitzung vom 9. Februar 1950

Swolinzky
Grundsätze für diese Dinge festgelegt, die Ihnen auf
Drucksache Nr. 629 vorliegen. Eis haben sich einige Mitglieder des Wirtschaftspolitischen Ausschusses hier der
Stimme enthalten. Ich nehme an, daß man dazu eine
Erklärung abgeben wird. Im Prinzip sind wir trotz
politischer Verschiedenheiten durchaus der gleichen
Meinung gewesen. Es waren gewisse Vorbehalte, die
vielleicht grundsätzlicher Art sind, die aber keine
Gegnerschaft bedeuten. Die Mehrheit des Wirtschaftspolitischen Ausschusses empfiehlt deshalb, diesem Entwurf im Interesse der Berliner Wirtschaft zuzustimmen.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Fischer.
Stadtv. Fischer (FDP): Meine Damen und Herren!
Zu diesem Beschluß des Wirtschaftspolitischen Ausschusses habe ich namens der Fraktion der Freien
Demokratischen Partei folgendes zu erklären:
Wir sind mit dem Grundsatz der Offenlegung der
Aufträge durchaus einverstanden. Wir werden den
Punkten 1 bis 5 dieses Beschlusses zustimmen. Wir
sehen uns aber nicht in der Lage, dem Punkt 6 unsere
Zustimmung zu geben, da hier verwaltungsrechtliche
Bedenken bei uns bestehen. In dem Moment, in dem
die Etatansätze festliegen, ist es Sache der Exekutive,
über diese Etatansätze zu verfügen, und Sache der
Rechnungsprüfung, des Hauptprüfungsamts, die ordnungsmäßige Rechnungslegung über diese Etatansätze zu überwachen. Wir glauben aber auch darauf
hinweisen zu sollen, daß es zu einer erheblichen — ich
bitte das nicht mißzuverstehen — bürokratischen Überlastung des Beschaffungsamtes führen wird, wenn in
dieser Form, die hier vorgesehen ist, eine Listen- und
Karteiführung erfolgt. Wir werden sehen, wie sich die
Dinge in der Praxis einspielen, und werden uns vorbehalten, dann, wenn uns die Notwendigkeit gegeben
erscheint, Änderungen des Systems aus der Praxis
heraus zu beantragen.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Beschluß
des Wirtschaftspolitischen Ausschusses, so wie er in der
Drucksache Nr. 629 formuliert ist, seine Zustimmung
geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. —
Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Ich rufe auf Nr. 22 der Tagesordnung, Drucksache
Nr. 635:
Beschluß des Ausschusses für Volksbildung vom
31. Januar 1950 zum Antrag der Fraktion der CDU
über Änderung des Schulgesetzes für Groß-Berlin
(Drucksache Nr. 578).
Das Wort hat die Berichterstatterin, Frau LuchtPerske.
Stadtv. Frau Lucht-Perske, Berichterstatter: Der
Volksbildungsausschuß hat in der Sitzung vom 31. Januar zu dem Antrag der CDU Stellung genommen, das
Schulgesetz dahingehend zu ändern, daß die dreijährige
Berufsschulpflicht auf einen Tag in der Woche beschränkt wird. Der Volksbildungsausschuß hat sich
mit den Schwierigkeiten, die sich in den einzelnen
Sparten der Wirtschaft ergeben, beschäftigt und ist zu
dem Beschluß gekommen, daß man diesen Schwierigkeiten durchaus Rechnung tragen muß. Einstimmig
aber war der Ausschuß der Meinung, daß das Schulgesetz nicht geändert werden dürfe, wenn man auch den
Besuch der Berufsschule etwas elastischer gestalten
muß. Er ist zu folgendem Beschluß gekommen:
Der Magistrat wird ersucht, der Stadtverordnetenversammlung bis zum 1. Mai d. J. in einer
Vorlage darüber zu berichten, wie den sich aus
der Einführung des zweiten Berufsschultages ergebenden Schwierigkeiten für bestimmte Zweige der
Wirtschaft Rechnung getragen werden kann.

Vorsteher Suhr: Ich habe bekanntzugeben, daß von
der Fraktion der CDU ein Abänderungsantrag eingegangen ist, in dem es heißt:
Die
Stadtverordnetenversammlung
wolle
beschließen, dem Antrage folgenden Zusatz anzufügen:
„und für diese Zweige und Fälle auf den zweiten
Berufsschultag zu verzichten".
Ich wiederhole: Der Formulierung des Ausschusses, so
wie sie auf Drucksache Nr. 635 verzeichnet ist, soll noch
folgender Zusatz hinzugefügt werden: „und für diese
Zweige und Fälle auf den zweiten Berufsschultag zu
verzichten".
Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Drewitz.
Stadtv. Drewitz (CDU): Meine Damen und Herren!
Zu dem Zusatzantrag der christlich-demokratischen
Fraktion muß ich Ihnen vorschlagen, den Ausschußantrag mit unserem Zusatzantrag noch einmal im Wirtschaftspolitischen Ausschuß zu erörtern. Denn es geht
um die Frage der Unterbringung der Jugendlichen. Es
sind ihrer 15 000. Darum wird diese Frage der Stadt
und jedem, der ein Herz für unsere Jugend hat, Sorge
machen. Es ist infolgedessen dringend notwendig, hier
Erleichterungen zu schaffen, damit wir die Jugendlichen unterbringen. Es würde sich empfehlen, neben
den Pädagogen die Kreise der Wirtschaft hinzuzuziehen,
um noch einmal eingehend die Frage zu erörtern, wie
es möglich ist, schon jetzt Erleichterungen zu schaffen,
damit wir die Jugendlichen unterbringen und es nicht
erleben, daß jeder auf Grund der augenblicklichen Erfahrungen davon abgehalten wird, Jugendliche einzustellen. Ich bitte deshalb, meinem Antrag zuzustimmen,
diesen Zusatzantrag noch einmal dem Ausschuß zur
Erörterung zu überweisen.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Dr. Ronge.
Stadtv. Dr. Ronge (FDP): Meine Damen und Herren!
Meine Fraktion stimmt dem Ausschußantrag zu und
vermag dem Zusatzantrag nicht zuzustimmen. Das,
was dieser Zusatzantrag will, ist eine Vorwegnahme
der Vorlage, die nicht nötig, meines Erachtens sogar
nicht einmal zulässig ist.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Schröter.
Stadtv. Schröter (SPD): Meine Damen und Herren!
Nachdem der Volksbildungsausschuß in mehreren
Sitzungen sich mit dieser Frage beschäftigt hat und
alle Mitglieder zu einer einstimmigen Auffassung gekommen sind, hätte man annehmen dürfen, daß dieser
Beschluß des Volksbildungsausschusses hier von der
Stadtverordnetenversammlung akzeptiert wird. Jetzt
kommt ein Zusatzantrag, der eigentlich die Arbeit der
Mitglieder des Volksbildungsausschusses
aufheben
würde. Wir haben hier einen Beschluß vorgelegt, nach
dem der Magistrat bis zum 1. Mai eine entsprechende
Vorlage machen soll. Alle Schwierigkeiten, die aufgetaucht sind, sollen noch einmal überprüft werden, und
ich glaube, Herr Kollege Drewitz, dann wird sich herausstellen, daß sehr viele Kreise des Handwerks darauf
dringen werden, daß der zweite Berufsschultag durchgeführt wird. Wir haben jetzt schon einen großen Teil
von Unterlagen dafür, daß Handweiksinnungen das
wünschen. Wir haben in einigen Handwerkssparten
bereits eine solche Regelung durchgeführt. Alle diese
Unterlagen sollen bis aufs Letzte hin geprüft werden,
und dann werden entsprechende Maßnahmen getroffen.
Ich weise auch darauf hin, daß ins Schulgesetz ein
Satz hineingekommen ist, der auch für die Berufsschule
gilt, nämlich: Aufbau organisch von unten auf. Es
bestehen also absolut keine Bedenken dagegen, jetzt auf
Grund der geprüften Sachlage mit der Durchführung
des zweiten Berufsschultages zu beginnen.
Wir bitten Sie (zur CDU gewandt) aus diesen
Gründen, doch noch einmal zu überprüfen, ob Ihr Zusatz-
        
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