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Periodical volume Nr. 64, 16. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

820

64. Sitzung vom 16. November 1950

Scharnowski

daß ein paar Tage später einer auf einmal da einen
Aufstoßer bekommt.
Und* warum ? — Es liegt doch nur daran, daß irgendeiner das Geld aufbringen muß. Das Geld bekommen
doch aber nicht die Jugendlichen, das Geld bekommt
nicht das Volk, sondern der Betrieb, der Lehrlinge ausbildet, bekommt das Geld, und es wird doch hier nur
festgestellt, daß die Arbeitgeber das Geld aufbringen
sollen. Ich hatte mir ja sogar gedacht, daß es ein größerer Kreis sein sollte.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Aber meine Ansicht wurde von Ihnen selbst nicht für
vernünftig gehalten, und ich habe mich dann zu Ihrer
Meinung bekannt und habe gesagt; gut, dann werden
wir wenigstens zu einer Einstimmigkeit kommen. So
ist dieses Ergebnis zustande gekommen.
Und nun lassen wir es doch dabei! Es ist der Jugend
nur damit gedient, und es ist doch auch ganz richtig,
daß diese Berufsausbildungsabgabe, weil sie den Arbeitgebern zugute kommt, dann von den Arbeitgebern
selbst aufzubringen ist. Dadurch bekommen wir die
rechte Beziehung zwischen der Verpflichtung im Gesetz
und der Aufbringung der Mittel.

Unternehmer durch Arbeitgeber in diesem Zusammenhang nur als eine redaktionelle Änderung betrachten
können. Sie hat doch keinerlei materielle Auswirkungen. Es wird lediglich auf den vorhergehenden Paragraphen Bezug genommen, in dem wir von den Arbeitgebern als solchen sprechen. Ich bitte Sie deshalb, diesem Abänderungsantrag hier stattzugeben.

Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; wir stimmen ab. Wer die
zu § 32 Abs. 1 vorgeschlagene Abänderung des Wortes
„Unternehmer" in „Arbeitgeber" annehmen möchte,
den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist die Mehrheit. Dann lasse ich über den Absatz 1 in der abgeänderten Form abstimmen. Wer den Absatz 1 unter
Berücksichtigung der eben angenommenen Abänderung
annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. —
Mit Mehrheit beschlossen.
Nun schlagen die Fraktionen der FDP und CDU zunächst vor, den folgenden Abs. 2 zu streichen. Wer
für diese Streichung ist, den bitte ich um das Handzeichen. •— Die Gegenprobe! — Das Letztere war die
Mehrheit; der- Änderungsantrag ist abgelehnt. Absatz 2 bleibt also in der ursprünglichen Fassung bestehen.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Weitere WortDie beiden Fraktionen schlagen dann für den dritten
meldungen liegen nicht vor; dann kommen wir zur AbAbsatz folgende Formulierung vor:
stimmung. Darf ich den Herrn Stadtverordneten ScharDie Regelung für die Aufbringung der Mittel ernowski fragen, ob er einen Abänderungsantrag zu Abfolgt durch ein besonderes Gesetz.
satz 1 stellen will.
(Wird bejaht.)
Wer für diese neue Fassung ist, den bitte ich um das
Handzeichen. — Die Gegenprobe! — Der Antrag ist
— Würden Sie ihn vielleicht schriftlich einreichen?
abgelehnt; auch der dritte Absatz bleibt unverändert
(Stadtv. Scharnowski: „Unternehmen" muß es
bestehen.
heißen!)
— Ich warte einen Moment, bis der Antrag schriftlich
Wir stimmen dann noch über den gesamten § 32 ab.
eingereicht ist. Wenn Sie ihn hier aber mündlich forWer den § 32 in der Form, wie wir ihn mit Mehrheit
mulieren und schriftlich nachreichen, bin ich damit einbeschlossen haben, annehmen möchte, den bitte ich um
verstanden.
das Handzeichen. — Das ist die Mehrheit; der § 32 ist
mit Mehrheit angenommen.
(Stadtv. Scharnowski: Der Antrag soll lauten: „In
§ 32 Abs. 1 ist das Wort Unternehmer zu ersetzen
Ich rufe auf § 33. — Keine Wortmeldungen, keine
durch Arbeitgeber.")
Abänderungsanträge. § 34 — ebenfalls nicht, 35 —•
— Es ist der Abänderungsantrag eingegangen, in § 32
keine Abänderungsanträge, keine Wortmeldungen, 36
Abs. 1 dritte Zeile das Wort „Unternehmer" zu ändern
— ebenfalls nicht, 37 — ebenfalls nicht, 38 — keine
in „Arbeitgeber". Dazu hat das Wort Herr StadtverWortmeldungen, keine Abänderungsanträge, 39 —
ordneter Peschke.
ebenfalls nicht, 40 — ebenfalls nicht, 41 — ebenfalls
nicht, 42 — keine Wortmeldungen und keine AbändeStadtv. Peschke (FDP): Meine sehr verehrten Damen
rungsanträge. Ich fasse zusammen: Wer die §§ 33 bis
und Herren! Jetzt bin ich an der Reihe, das zurück42 in der ungeänderten Fassung annehmen möchte, den
zugeben, was der Kollege Außner uns zum Vorwurf
bitte ich um das Handzeichen. — Einstimmig beschlosgemacht hat. Wir hatten bei unserem Antrag nur gesen.
meint, wir sollten einer späteren Regelung nicht vorIch rufe nun auf die Überschrift: Gesetz zur Regegreifen. Wir haben uns aber im Ausschuß — und da
lung der Berufsausbildung sowie der Arbeitsverhältbitte ich alle Damen und Herren, die dabei waren, als
nisse Jugendlicher. Wer die Überschrift in dieser ForZeugen — sehr eindeutig überlegt, ob es Arbeitgeber
mulierung annehmen möchte, den bitte ich um das
oder Unternehmer heißen soll, und Kollege Außner
Handzeichen. — Einstimmig angenommen.
hatte uns ausdrücklich erklärt, im ersten Absatz müsse
es Unternehmer und im zweiten, wenn überhaupt, ArWir kommen nun zur Abstimmung über das Gesamtbeitgeber heißen. Nach dem wir uns das so eindeutig
gesetz, Drucksache 1215. Wer diesem Gesetz in der
überlegt haben, verstehe ich nicht, daß man jetzt auf
Fassung der Vorlage mit den Beschlüssen der Auseinmal in dieser Form etwas ganz anderes bringt und
schüsse, die hier genannt sind, unter Berücksichtigung
nunmehr nicht mehr in die formale, sondern in die
der angenommenen Änderungen seine Zustimmung gesachliche Diskussion geht. Wir sind uns doch ganz
ben will, den bitte ich um das Handzeichen. — Die
klar, daß wir hier auf der einen Seite von den AusGegenprobe! — Das Gesetz ist einstimmig beschlossen.
bildungsverpflichteten sprechen — das sind die Lehr(Widerspruch.)
herren oder der Unternehmer — und auf der anderen
Seite von den Ausbildungsberechtigten — das sind die
— Verzeihung, gegen eine Stimme. Ich bitte noch einLehrlinge. Wir haben in keiner Weise von Unternehmal um die Gegenprobe. — Ich stelle fest: mit Mehrmungen oder anderen ähnlichen Ausdrücken gesproheit angenommen.
chen, sondern haben eindeutig das angesprochen, was
(Stadtv. Neumann: Herr Drewitz ist von der
wir meinten. Ich bitte doch zu überlegen, ob die SPDFraktion nicht diesen Antrag zurückziehen kann. Von
Mehrheit vergewaltigt worden!)
uns aus kann ich nur antworten, daß wir dem Antrag
Ich
rufe
nun
auf die lfd. Nr. 40 der Nachtragstagesnicht zustimmen.
ordnung. Es handelt sich um die Drucksache 1216:
II. Beratung der Vorlage über
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
der Herr Stadtverordnete Außner.
1. Gesetz über die Rechtsstellung der Richter
und Staatsanwälte (gemäß Beschluß des
Stadtv. Aussner (SPD): Meine Damen und Herren!
Rechtspolitischen Ausschusses vom 8. NoIch muß erklären, daß wir die Ersetzung des Wortes
vember 1950).
        
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