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Periodical volume Nr. 64, 16. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

818

64. Sitzung; vom 16. November 1950

Peschke
keinem wehetun und keinen von vornherein irgendwie
zwingen, seine Meinung zu ändern, sondern nur festlegen, daß das neue Gesetz eben auch über diese Frage
etwas sagen soll.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
der Herr Stadtrat Fleischmann.
Stadtrat Fleischmann: Meine Damen und Herren!
Herr Stadtverordneter Peschke hat die Bemerkung
gemacht, daß die Beschlußfassung über den § 32 einschließlich des Absatzes 2 auf eine vielleicht mißverständliche Berichterstattung der Abteilung Arbeit
über eine bei uns abgehaltene Sitzung der interessierten Kreise am 24. Oktober zurückzuführen sei.
Ich möchte dazu folgendes bemerken.
Der § 32 regelt nur einen Punkt der Fragen, die wir
am 24. Oktober besprochen haben, "über diesen Punkt
bestand absolute Einigkeit, daß Im Rahmen der Berufsausbildung den Betrieben, die die besondere Sorge und
die Kosten für die Berufsausbildung auf sich nehmen,
generell eine Hilfe zuteil werden muß, die von der
Gesamtwirtschaft zu tragen ist. Wir gehen dabei von
dem Gedanken aus, daß der Facharbeiter von der
Gesamtwirtschaft gebraucht wird, daß die Gesamtwirtschaft deshalb verpflichtet ist, für seine Ausbildung
Sorge zu tragen.
Wir haben heute die Tatsache, daß ein Teil der
Betriebe sehr intensive Facharbeiterausbildung treibt,
während ganze Industriegruppen sich an der Facharbeiterausbildung überhaupt nicht beteiligen, aber
nachher am ausgebildeten Facharbeiter sehr gern
partizipieren. Dieser Zustand sollte durch die Bestimmung des § 32 bereinigt werden.
Es ist dort aber noch ein weiterer Punkt verhandelt
worden, nämlich die Frage, ob es der Abteilung Arbeit
möglich ist, Berufsförderung dadurch zu treiben, daß
wir die sogenannte Vorlehre einführen, daß wir die
Voraussetzungen für die Vorlehre, nämlich die Einrichtung der Werkstätten usw., durch fremde Hilfe
ermöglicht bekommen, daß aber dann, weil wir
Schwierigkeiten haben In bezug auf weitere Mittel, zur
Fortsetzung dieser Maßnahmen, eventuell auch an die
Arbeitnehmer herangetreten werden soll, um diese
Dinge durch Schaffung eines Jugendnotgroschens usw.
zu unterstützen. Auch hierüber bestand Einigkeit in
diesem Ausschuß, daß die Gewerkschaften dann in
dieser Frage mit sich reden lassen. Also es drehte sich
bei dieser Beschlußfassung der Abteilung Arbeit, bei
der sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer
— aber in zwei ganz getrennten Fragen — ihre Zustimmung gaben, nicht nur um das Recht des § 32, sondern auch um andere Fragen. Anscheinend ist das aber
bei einigen Herren, die an dieser Besprechung teilgenommer» haben, etwas durcheinandergegangen, so daß
sie heute nun die Besprechung vom 24. Oktober nur
auf den § 32 abstellen.
Im übrigen möchte ich mich zu dem Abänderungsvorschlag des Herrn Kollegen Peschke nicht weiter
äußern. Es ist Sache der Legislative, wie sie glaubt
diese Frage erledigen und klären zu können.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Herr Stadtverordneter Außner hat sich noch zum Wort gemeldet.
Stadtv. Außner (SPD): Meine Damen und Herren!
Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion möchte
ich erklären, daß wir, wenn auch nicht überrascht, so
doch einigermaßen erstaunt sind, daß jetzt hier im
Plenum Abänderungsanträge der beiden bürgerlichen
Fraktionen vorgelegt werden. In der Zwischenzeit ist
mir bekanntgeworden, daß wir sogar noch weitere Anträge zu diesem Gesetz zu erwarten haben.
Meine Damen und Herren! Der Berichterstatter Herr
Kollege Peschke führte vorhin schon aus, daß dieses
Gesetz uns alle seit 1946 beschäftigt, daß es Beratungsgegenstand wirklich wichtiger und langer Sitzungen der
verschiedensten Gremien gewesen ist. Wir von der
Sozialdemokratischen Partei waren uns von vornherein
darüber im klaren, daß es sehr schwer sein würde, bei

diesem Gesetz eine einheitliche Meinung zu finden, weil
hier nämlich wieder einmal zu einem großen Teil das
soziale Gefüge angesprochen wird. Wir sind uns ja
auf Grund unserer Erfahrungen im klaren, daß sowohl
die CDU wie die FDP zu diesen Fragen eine grundlegend andere Auffassung haben als wir. Wir waren
daher erfreut, daß es uns trotzdem gelungen ist, in den
Beratungen des Unterausschusses und anschließend
dann in der Beratung des Gesamtausschusses sowohl
bei allen Paragraphen a1« auch bei der Gesamtabstlmmung Einstimmigkeit zu erzielen. Wir haben
damit bewiesen, daß wir durch sachliche Arbeit, durch
vortragen von Argumenten und Gegenargumenten hier
wirklich etwas geschaffen haben zum Wohle der.Jugend
und zum Wohle der Wirtschaft im allgemeinen.
Was der Herr Berichterstatter schon andeutete, daß
im Ausschuß beim § 32 sehr verschiedene Meinungen
vorhanden waren, stimmt bis zu einem gewissen Grade.
Es ging nämlich darum, ob die Formulierung im § 32
Arbeitgeber oder Unternehmer lauten sollte. Darüber
haben wir uns sehr eingehend unterhalten, und Kollege
Schwennicke hat uns ja beigepflichtet, als wir von der
Sozialdemokratischen Partei der Meinung waren, wir
könnten hier nicht schlechthin Unternehmer sagen,
weil wir damit nun wirklich jeden kleinen Geschäftsinhaber treffen würden, der z. B. ein Zigarrengeschäft,
ein Milchgeschäft, einen Zeitungskiosk oder ähnliche
Dinge betreibt. Wir haben uns deshalb bewußt auf die
Formulierung „Arbeitgeber" geeinigt, d.h. also auf Menschen, die wirklich Menschen mit Arbeit beschäftigen,
die also an sich dazu berufen sind, das Lehrlingsausbildungswesen besonders zu tragen und zu finanzieren.
Das war eigentlich der einzige Streitpunkt, den wir
bei § 32 hatten.
Über die Frage, ob es notwendig ist, hier die Gewerkschaften vielleicht mit in die Aufbringung der Mittel
einzuschalten, haben wir — das möchte ich bestimmt
sagen — im Ausschuß nicht debattiert. Darüber ist
kein Wort gefallen. Ich glaube aber, daß es der Zweck
des Antrages ist, daß nicht die Arbeitgeber allein die
Mittel aufbringen sollen, sondern auch die Arbeitnehmer, soweit sie in den Gewerkschaften organisiert sind.
Ich möchte einmal die Frage stellen, wie das gedacht
ist. Soll es vielleicht durch eine sogenannte Zigarettensteuer geschehen, daß der Arbeiter eine Zigarette weniger raucht, oder soll es so gemacht werden, daß in den
Betrieben pro Woche vom Gehalt 10 Pfennig abgezogen
werden ? Darüber hätten wir gern einmal etwas gehört.
Wir sind jedenfalls — ich muß das noch einmal betonen — aufs höchste erstaunt, wenn auch keineswegs
überrascht, daß nach einstimmigen Beschlüssen des
Ausschusses hier im Plenum nun die Abänderungsanträge kommen. Einesteils ist es gut, daß das hier
geschieht. Wir haben im Wahlkampf erlebt, daß man
in den Wahlversammlungen Gesetze, die wir sowohl
im Ausschuß wie hier im Plenum einstimmig beschlossen haben, der Sozialdemokratischen Partei zum Vorwurf macht und herunterreißt, weil sie auf dem sozialen Gebiet zu weit in das Gefüge des Unternehmers
hineingreifen und zu große Belastungen mit sich bringen würden. Aus diesem Grunde möchte ich schon jetzt
im Namen der Sozialdemokratischen Partei erklären,
daß wir dem Gesamtgesetz, wie es in den Ausschüssen
beschlossen wurde, unsere Zustimmung geben und alle
Abänderungsanträge ablehnen werden.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
Herr Stadtverordneter Drewitz.
Stadtv. Drewitz (CDU): Meine Damen und Herren!
Nach den Ausführungen des Kollegen Außner brauchte
ich mich eigentlich gar nicht mehr zu bemühen, den
andern Standpunkt darzulegen, den wir einnehmen. Ich
möchte dem Kollegen Außner sagen, daß es das gute
Recht eines Abgeordneten ist, wenn er hier auf einmal
eine Vorlage bekommt, nach der Geschäftsordnung Abänderungsanträge zu stellen.
(Stadtv. Außner: Kollege Drewitz! Ihnen billige
ich das zu, weil Sie in den Ausschüssen nicht mitgearbeitet haben. Sie haben dauernd gefehlt!)
        
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