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Periodical volume Nr. 64, 16. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

64. Sitzung vom 16. November 1950

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Peschke
Problemen ihre Stellung bezog-. Es ist dann erfreulicherweise gelungen, durch sachliche Beratung alle Möglichkeiten auszunutzen, die den Jugendlichen dienen, ohne
die Wirtschaft zu belasten. Dadurch änderte sich die
ganze Art der Aufgliederung, und es entstand aus der
Ursprungsvorlage eine völlig neue Vorlage.
Während die Ursprungsvorlage Worte wie „Ausbildungsnehmer", „Ausbildungsgeber" beinhaltete, konnte
nun auch dieser Fremdkörper des Sprachempfindens
herausgeschält werden, wobei ich hier bemerken möchte,
daß die Herren der Schulverwaltung sich erfreulicherweise sehr eingehend der stilistischen Arbeit unterzogen
haben und diesem Gesetz auch nach der Form des
Dudens und der Rechtschreibung neben der Stilistik
weitgehend ihre Beratung haben angedeihen lassen.
Meine Damen und Herren! Es ist nun tatsächlich dem
Wunsche aller entsprochen worden, daß nicht mehr
Jugendarbeit und Berufsausbildung in einem Atemzug
genannt werden, sondern es ist eine Trennung vorgenommen worden. Aus dem Gesetz sind fünf Teile geworden. Der erste Teil betrifft den Geltungsbereich,
dann kommt der umfassende Berufsausbildungsbereich
mit sieben Abschnitten, wobei der fünfte Abschnitt
wieder drei Unterabschnitte hat, also ein zusammenhängendes Ganzes darstellt. Im dritten Teil wird das
Arbeitsverhältnis der Jugendlichen behandelt. Der vierte
Teil bringt Strafvorschriften und Zwangsmittel, und der
fünfte Teil erklärt nachher die Durchführung des Gesetzes. Diese Regelung läßt die Besonderheit der Berufsausbildung deutlich hervortreten. Sie nennt am
Rande, entsprechend der Wichtigkeit, das Arbeitsverhältnis Jugendlicher unter Beziehung auf die Hauptaufgabe, die Berufsausbildung. Die zusammenfassenden
Teile wurden dann an den Schluß des Gesetzes gestellt.
Bereits in der Überschrift wurde die Form gewählt:
„Gesetz zur Regelung der Berufsausbildung sowie der
Arbeitsverhältnisse Jugendlicher".
Es ist festzustellen, daß dieses Gesetz nicht in allen
Formen allen Wünschen gerecht wird. Ein Teil der Mitglieder des Gesamtausschusses wie auch des Unterausschusses vertrat mit Nachdruck die Auffassung,
daß es vielleicht zweckmäßiger gewesen wäre, die Beratungen der Bonner Regierung und des Bundestages
abzuwarten, weil sich dann noch manche Änderungen
ergeben müßten. Auf der anderen Seite ist nicht zu verhehlen, daß dieses Gesetz deshalb so notwendig ist, weil
es die gesetzliche Basis vielleicht für eine Bereitstellung
internationaler Geldmittel für diesen Zweck schaffen
könnte und weil es im Zusammenhang mit anderen Gesetzen die Möglichkeit beinhaltet, wirklich ein Optimum
dessen zu erreichen, was die Jugend braucht, nämlich
Ausbildung und Arbeit, um auf diese Weise von der
Straße zu kommen. Damit würde man auch am sozialen
Aufbau mithelfen.
Dieses Für und Wider wurde in anregender Diskussion
besprochen. Dabei kam man zu dem Ergebnis, daß die
Bedenken in Richtung auf eine Aussetzung zurückgestellt wurden und man dem Gesetz zustimmte mit der
Maßgabe — die protokollarisch festgelegt wurde —, daß
selbstverständlich alle Teilnehmer dieses Ausschusses
der Auffassung seien, daß eine bundesgesetzliche
Regelung die sofortige Überlegung mit sich bringen
müsse, dieses Gesetz sinngemäß zu ändern oder das
andere einzuführen, zum mindesten sofort in die Beratung über die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit
einer Angleichung einzutreten.
Es würde dann vielleicht noch besonders der § 4 herauszuheben sein, wo festgelegt wird: „Die Dauer der
Ausbildung darf in der Regel drei Jahre nicht überschreiten." Auch hierbei wurde das Bedenken zum Ausdruck gebracht, daß sich durch diese Vorschrift gewisse
Schwierigkeiten gegenüber der bundesgesetzlichen
Regelung ergeben könnten, wo dem Hörensagen nach
teilweise dreieinhalb Jahre oder noch längere Ausbildungszeiten vorgeschlagen wurden. Es ist nicht beabsichtigt — das glaube ich feststellen zu können —,
daß hiermit eine besondere, eigene Gesetzgebung oder
eine eigene Ausbildungsordnung in Berlin durchgeführt
werden soll. Wohl aber sollte der Wunsch zum Aus-

druck gebracht werden, bei der Berufsausbildung der
Jugendlichen, wenn irgend möglich, durch eine Konzentrierung der Ausbildungsnotwendigkeiten mit drei
Jahren auszukommen, ein Ziel, dem ja sowohl die
Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer zustreben, wobei natürlich der Jugendliche hinsichtlich seiner Fertigkeiten und Fähigkeiten im Mittelpunkt stehen muß.
Die Bedenken, die gegenüber dem ersten Entwurf hinsichtlich der Ermessensmöglichkeit für den Magistrat
zum Ausdruck kamen, wurden durch die verschiedenen
Ausführungen des Herrn Stadtrat Fleischmann in der
Beratung entkräftet, wobei festzustellen ist, daß im
wesentlichen die Selbstverwaltungsorganisationen der
Wirtschaft und auch die Gewerkschaften und die Schulbehörden mit hinzugezogen werden und damit sichergestellt sein dürfte, daß vor Erlaß irgendwelcher Durchführungs- oder Anordnungsbestimmungen dieses Gremium gehört wird. Es muß außerdem auch nachher
noch in der Beratung zu allen Durchführungsbestimmungen und zu bestimmten Fragen, die im Gesetz angeschnitten sind, vor Erlaß von Anordnungen gehört
werden.
Es ist dann weiterhin selbstverständlich, daß in dem
Entwurf gewisse Paragraphen ihre Erledigung fanden,
die mit dieser Berufsausbildung und mit den Arbeitsverhältnissen Jugendlicher nicht in direktem Zusammenhange, stehen. Diese Paragraphen sind herausgelassen
worden, und aus manchen Mußbestimrnungen sind Solloder Kannbestimmungen gemacht worden. Zum Beispiel: Bei der Berufsausbildung soll die körperliche und
geistige Eignung und Neigung berücksichtigt werden.
Aber es wird niemals ein Zwang im Sinne einer Mußvorschrift zugelassen. Ebenso wird dazu geraten, die
Berufsberatung heim Arbeitsamt in Anspruch zu
nehmen. Das ist aber auch dort nicht als Voraussetzung
angegeben, um überhaupt ein Berufsausbildungsvernältnis einzugehen. Die Frage der Eignung des Ausbilders
selbst und auch die Frage der Eignung der Ausbildungsstätte ist wiederum so geändert worden, daß es möglich
ist, in Fragen, die der Berufsausbildung nicht dienen,
diese Eignung und Befähigung abzusprechen, aber auch
nur dann, wenn die zuständige Selbstverwaltungsörganisation bzw. der Beirat gehört worden ist. Auch bei der
Anrechnung der Ausbildungszeit ist darauf verzichtet
worden, daß Jugendlichen, die eine Lehrstelle bekommen
und bereits eine Berufsausbildung gehabt haben, nun
gezwungenermaßen gemäß Entscheidung der Abteilung
Arbeit diese Berufsausbildungszeit anzurechnen ist. Es
ist nur festgelegt, daß vor Eingehen eines neuen Beruf sausbildungsVerhältnisses diese Zeiten angerechnet
werden müssen, soweit eine Übereinstimmung dazu vorliegt.
Bei den Pflichten der Auäbildungsbeteiligten wurde
besonderer Wert darauf gelegt, daß selbstverständlich
nicht nur derjenige, der zur Ausbildung verpflichtet ist,
nämlich der Arbeitgeber bzw. Lehrmeister oder Lehrherr, Pflichten auf sich nimmt, sondern daß mit dem
Eingehen des Berufsausbildungsverhältnisses auch der
in Ausbildung Stehende, d. h. der Lehrling, angehalten
werden muß, dem Vertrag zu entsprechen und auch von
sich aus seine Kräfte und Fähigkeiten zur Erreichung
des gesteckten Zieles besonders in die Waagschale zu
werfen und auch alle übrigen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Ziel der Berufsausbildung zu erreichen.
Daß selbstverständlich auch auf die Jugendgesetzgebung und auf die Gesetzgebung des Arbeitsschutzes
noch kurz hingewiesen wird, versteht sich am Rande. Es
erschien zweckdienlich, derartige Bestimmungen in
dieses Gesetz aufzunehmen, z. B. § 14: Schutz vor Gefahren für Leben, Gesundheit und sittliche Haltung, oder
§ 15: Freizeit. Wenn Veranstaltungen in die Arbeitszeit
fallen — Veranstaltungen der Jugendförderung, Jugendbewegung, Gewerkschaft sowie Gottesdienste —, so ist
den Minderjährigen Freizeit ohne Einkommensminderung und ohne Anrechnung auf den tariflichen oder gesetzlichen Urlaub bis zu zehn Arbeitstagen im Jahr zu
gewähren. Das steht in Übereinstimmung mit der
Jugendschutzgesetzgebung.
        
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