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Periodical volume Nr. 64, 16. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

64. Sitzung vom 16. November 1950
Will
Zukunft wieder wird befassen müssen. Es ist aber
erforderlich, daß diese lang erwartete Neuregelung
nun endlich Gesetz wird. Aus diesem Grunde empfehlen Ihnen der Rechtspolitische Ausschuß und der
Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen die Annahme
des Gesetzes zur Regelung von Grundpfandrechten auf
kriegsbeschädigten Grundstücken in der Fassung der
Drucksache 1180.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Sie
haben den Bericht des Herrn Berichterstatters gehört.
Ich eröffne nunmehr die Generalaussprache in zweiter
Lesung zu dem Gesetz zur Regelung von Grundpfandrechten auf kriegsbeschädigten Grundstücken — und
stelle fest, daß das Wort in der Generalaussprache
nicht gewünscht wird.
Wir kommen nunmehr zur Einzelaussprache. Zum
§ 1 liegt ein abändernder Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses in der Drucksache 1180 vor, auf
den ich besonders hinweise. Das Wort hat Herr Stadtverordneter Dr. Lucht.
Stadtv. Dr. Lucht (SPD): Meine Damen und Herren!
Den Inhalt des § 1 des jetzt zu beschließenden Gesetzes
zur Regelung von Grundpfandrechten auf kriegsbeschädigten Grundstücken hat der Herr Berichterstatter Ihnen eben vorgetragen. Der Abs. 1 des § 1
spricht nur von Grundpfandrechten, die vor dem
8. Mai 1945 im Grundbuch eingetragen waren. Nun
gibt es aber außer diesen eingetragenen Grundpfandrechten, Hypothekengrundschulden usw. noch die Abgeltungslasten aus der Gebäudeentschuldungssteuer.
Diese Abgeltungslast ist eine Reallast, die nicht der
Eintragung im Grundbuch bedarf; sie kann unter
Hinweis auf die zugehörigen Steuerunterlagen jederzeit zur Eintragung gebracht werden. Nach dem
jetzigen Wortlaut des § 1 würde folgendes eintreten:
Ein Hypothekar, der den Antrag stellen würde, diese
Reallast, diese Abgeltungslast einzutragen, würde vom
Grundbuchamt die Eintragung erhalten, er würde aber
nicht unter die Voraussetzung des § 1 dieses Gesetzes
fallen, sondern er könnte seine Forderung geltend
machen. Das ist weder die Absicht der Mitglieder des
Ausschusses für Bau- und Wohnungswesen, noch die
Absicht der Mitglieder des Rechtspolitischen Ausschusses gewesen. Der Absatz 1 bedarf dementsprechend einer kleinen Ergänzung, und ich beantrage aus
diesem Grunde, im Absatz 1 des § 1 zwischen die
Worte: „Grundpfandrecht" und „bis" die Worte einzufügen:
„und aus einer Abgeltungslast oder Abgeltungshypothek, die ein Darlehen zur Abgeltung der
Gebäudeentschuldungssteuer gemäß der Verordnung vom 31. Juli 1942 (RGBL I S. 501) sichert,".
Sodann müßten redaktionell die ersten vier Worte
des Absatzes 2 wie folgt abgeändert werden: „Entsprechendes gilt für eine" usw., wie es hier vorgedruckt ist.
Des weiteren darf ich gleich bei dieser Gelegenheit
sagen: die sozialdemokratische Fraktion hat sich ihrerseits nochmals eingehend mit der Frage der Behandlung
der persönlichen Forderung, die im § 1 Abs. 2 geregelt
ist, befaßt. Sie ist zu dem Entschluß gekommen, daß
Abänderungsanträge zu der in gemeinsamer Sitzung des
Rechtspolitischen Ausschusses und des Ausschusses für
Bau- und Wohnungswesen beschlossenen Fassung nicht
zu stellen sind. Das Gesetz muß verabschiedet werden.
Wie unglücklich die Gesetzgebung auf diesem Gebiet gelaufen ist. hat der Berichterstatter schon erwähnt. Vielleicht hätte man nach der Währungsreform das jetzige
Gesetz sofort aufheben sollen. Dies ist nicht geschehen.
Alle Parteien sind von der Notwendigkeit der Neuregelung
überzeugt. Die Frage der persönlichen Forderung ist
schwierig, sie muß einmal durchgeboxt werden, und wir
glauben, daß der jetzt gefundene Weg die beste Mittellösung ist, bei der alle Interessenten — es handelt sich
hier um eine Interessentenlösung — irgend etwas abbekommen. Man kann aber nicht die Entscheidung so
treffen, daß sie nur zugunsten des einen Teils ausfällt,

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ohne daß die Interessen des anderen Teüs berücksichtigt werden. Das Gesetz selbst ist notwendig, um neuen
Realkredit nach Berlin zu bekommen, um die Regelung
der alten Grundschulden und Grundpfandrechte zu
treffen und damit den Grundstücksaufbau in Berlin zu
gewährleisten.
Vorsteher Suhr: Ich stelle fest, daß ich keine Wortmeldungen habe. Wir kommen daher zur Abstimmung.
Zunächst über den eben von Herrn Stadtverordneten
Lucht eingebrachten Abänderungsantrag, den ich wohl
nicht noch einmal zu verlesen brauche. Wer dem Abänderungsantrag des Herrn Stadtverordneten Lucht seine
Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den § 1
unter Berücksichtigung des eben gefaßten Abänderungsbeschlusses, und zwar in der Formulierung, wie sie der
Rechtspolitische Ausschuß seinerzeit getroffen hat und
wie sie in der Drucksache 1180 wiedergegeben ist. Wer
dieser neuen Fassung des § 1 seine Zustimmung geben
will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Mit
Mehrheit beschlossen.
Wir kommen zum § 2. Im § 2 ist nur eine kleine
Änderung durch den Rechtspolitischen Ausschuß vorgenommen worden. Wortmeldungen erfo'gen dazu nicht.
Wer dem § 2 in der Fassung der Magistratsvorlage mit
der Änderung des einen Wortes, wie vom Rechtspolitischen Ausschuß empfohlen, seine Zustimmung geben
will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Einstimmig beschlossen.
Wir kommen zum § 3. Wortmeldungen dazu habe ich
nicht. Der Rechtspolitische Ausschuß empfiehlt, den
zweiten Satz der Magistratsvorlage zu streichen. Wer
für die Fassung des § 3 in -der Magistratsvorlage unter
Streichung von Satz 2 ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Mit Mehrheit beschlossen.
Zum § 4 liegen weder Abänderungsanträge noch abändernde Beschlüsse noch Wortmeldungen vor. Wir
kommen zur Abstimmung. Wer dem § 4 in der Fassung
der Magistratsvorlage seine Zustimmung geben will,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die
Mehrheit; es ist so beschlossen.
Zu § 5 hat der Rechtspolitische Ausschuß eine neue
Fassung vorgeschlagen. Wortmeldungen liegen nicht
vor. Wer dem § 5 in der Fassung des Rechtspolitischen
Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich,
das Handzeichen zu geben. — Mit Mehrheit beschlossen.
§ 6 soll nach dem Vorschlag des Rechtspolitischen
Ausschusses ebenfalls eine neue Fassung erhalten.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 6 in der Fassung des Rechtspolitischen Ausschusses seine Zustimmung geben will,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Mit Mehrheit beschlossen.
Zu § 7 schlägt der Rechtspolitische Ausschuß ebenfalls eine neue Fassung vor. Wortmeldungen liegen
nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 7
in der Fassung des Rechtspolitischen Ausschusses seine
Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Schluß- und Generalabstimmung. Ich habe zu fragen: wer dem Gesetz zur
Regelung von Grundpfandrechten auf kriegsbeschädigten Grundstücken mit der üblichen Präambel in der
Formulierung der eben in der Einzelabstimmung festgelegten §§ 1 bis 7 seine Zustimmung geben will, den
bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Einstimmig
beschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir folgen nun der gedruckten Tagesordnung. Ich habe aufzurufen Punkt 23,
Drucksache 1185:
II. Beratung der Vorlage über Erstes Gesetz über
die Neuordnung der Vermögensbesteuerung in
Berlin.
Ich möchte feststellen, daß die Drucksache 1185 noch
nicht vorgelegt werden konnte, weil die Beratungen im
Hauptausschuß noch nicht abgeschlossen sind. Die Be-
        
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