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Periodical volume Nr. 39, 9. Februar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

39. Sitzung vom 9. Februar 1950

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Swolinzky
das Handwerk sich an die Alliierten mit einer entsprechenden Eingabe wenden muß, daß diese die Genehmigung zu dem Gesetze in der- vorliegenden Form
nicht geben soll.
(Hört! Hört! bei der SPD.)
Das würde man in gespannten Zeiten einen kleinen
Vaterlandsverrat nennen können.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Wir Deutschen kämpfen darum, unsere Souveränität
wieder zurückzugewinnen, und hier fällt man bei einem
solchen Anlaß der gesetzgebenden Körperschaft der
Stadt Berlin, dem Ansehen dieser Körperschaft und
seinen eigenen oft propagierten Grundsätzen in den
Rücken. Man wendet sich an die Alliierten, damit diese
einen Beschluß der gesetzgebenden Körperschaft aufheben. Alles zusammen: Das heißt Demokratie! Wir
begrüßen Herrn Drewitz als unseren Musterdemokraten
auf das herzlichste!
(Sehr gut! bei der SPD.)

Wir kommen zu Nr. 18 der Tagesordnung, Drucksache Nr. 625:
Beschluß des Wirtschaftspolitischen Ausschusses
vom 27. Dezember 1949 und des Hauptausschusses
vom 25. Januar 1950 zur Vorlage — zur Beschlußfassung — über Beteiligung der Gebietskörperschaft Groß-Berlin an der Berliner Industriebank
A. G. (Drucksache Nr. 514).
Berichterstatter ist der Herr Stadtverordnete Swolinzky.
(Stadtv. Swolinzky: Ich verzichte!)
— Der Berichterstatter verzichtet. Wortmeldungen erfolgen nicht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den
Beschlüssen beider Ausschüsse über die Beteiligung an
der Berliner Industriebank, so wie sie auf Drucksache
Nr. 625 formuliert sind, seine Zustimmung geben will,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die
Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Ich rufe auf Nr. 19, Drucksache Nr. 626:
Beschluß des Hauptausschusses vom 25. Januar
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Swolinzky,
1950 zur Vorlage — zur Beschlußfassung — über
das war nicht mehr zur Geschäftsordnung.
Bewilligung der persönlichen Kosten für das Archiv
der Beratungskommission des Alliierten Kultur(Stadtv. Swolinzky: Nein, zur „Einigung" wollte
komitees vom 1. Dezember 1949 bis zum 31. März
ich ja sprechen!)
1950 (Drucksache Nr. 576).
Darf ich die Herren von der Fraktion der CDU
fragen, ob sie den Antrag auf namentliche Abstim- Der Berichterstatter hat verzichtet. Wortmeldungen
mung aufrechterhalten?
liegen nicht vor. Wer dem Beschluß des Hauptausschusses, so wie er auf Drucksache Nr. 626 formuliert
(Wird bejaht.)
Dann verfahre ich nach der Geschäftsordnung § 45 ist, seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das
Abs. 1 und lasse darüber abstimmen, ob die nament- Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demliche Abstimmung beschlossen werden soll. Wer für zufolge ist so beschlossen.
namentliche Abstimmung ist, den bitte ich, das HandIch rufe auf Nr. 20, Drucksache Nr. 627:
zeichen zu geben. — Ich bitte um die Gegenprobe. —
Beschluß des Sonderausschusses für WährungsDie namentliche Abstimmung ist abgelehnt.
fragen vom 23. Januar 1950 zur Vorlage
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung in der ge- — gestatten Sie mir, daß ich der Einfachheit halber
wohnten Form. Wer der Wahlordnung für die Organi- abkürze —
sation des Berliner Handwerks, so wie sie auf Drucküber die Neuordnung des Geldwesens (Drucksache
sache Nr. 327 vorliegt, unter Berücksichtigung der
Nr. 540).
Änderungen, die vorhin in der Einzelberatung beschlossen worden sind, seine Zustimmung geben will, Der Beschluß des Währungsausschusses ist in der
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist Drucksache Nr. 627 formuliert. Die Frau Stadtverordnete Barowsky als Berichterstatterin verzichtet. Wir
die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
kommen zur Abstimmung. Wer dem Beschluß des
Meine Damen und Herren! Jetzt habe ich noch folgen- Sonderausschusses für Währungsfragen vom 23. Januar
des festzustellen. Auf der Drucksache Nr. 609 bzw. 327 1950, so wie er in der Drucksache Nr. 627 formuliert
stehen außerdem noch die Mustersatzungen der Innun- ist, seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das
gen und der Fachvereinigungen. Ich habe ausdrücklich Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demfestzustellen, daß das Haus von diesen Mustersatzungen zufolge ist so beschlossen.
Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu Nr. 21, Drucksache Nr. 629:
Wir kommen nunmehr zu den
Beschluß des Wirtschaftspolitischen Ausschusses
Beschlüssen von Ausschüssen,
vom 31. Januar 1950 zum Antrag der Fraktion der
und zwar zunächst zu Punkt 17 unserer Tagesordnung,
SPD über öffentliche Bekanntmachung der AufDrucksache Nr. 624:
träge der städtischen Verwaltung (Drucksache
Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses vom
Nr. 524).
9. Januar 1950 und des Hauptausschusses vom Berichterstatter ist der Herr Stadtverordnete Swo25. Januar 1950 zur Vorlage — zur Beschluß- linzky. Verzichtet der Herr Berichterstatter?
fassung — über Neufestsetzung des Personal(Stadtv. Swolinzky: Nein, nein!)
bedarfs der Abteilung Rechtswesen 1949 (DruckHerrr Swolinzky hat das Wort als Berichterstatter.
sache Nr. 358).
Berichterstatter ist Herr Stadtverordneter Lucht. — Der
Stadtv. Swolinzky, Berichterstatter: Meine Damen
Herr Stadtverordnete Lucht verzichtet. Sonstige Wort- und Herren! Dieser Arbeit des Wirtschaftspolitischen
meldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstim- Ausschusses lag ein Antrag der SPD zugrunde, der vermung. Wer dem Beschluß des Rechtspolitischen Aus- hindern will, daß einzelne mehr oder weniger verantschusses vom 9. Januar 1950 und des Hauptausschusses wortliche oder unverantwortliche Stellen Aufträge
vom 25. Januar 1950 zur Vorlage — zur Beschluß- außerhalb Berlins vergeben können, ohne daß eine entfassung — über Neufestsetzung des Personalbedarfs sprechende Notwendigkeit besteht. Wir sind absolut
der Abteilung Rechtswesen, wie er in der Drucksache davon entfernt, etwa eine Autarkie anzustreben. Nach
Nr. 624 formuliert ist, seine Zustimmung geben will, der anderen Seite aber verlangen wir, daß das übrige
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Deutschland Berlin als Notstandsgebiet anerkennt, dann
müssen wir Berliner das zunächst einmal selber tun.
Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Es ist immer wieder betrüblich, daß bei unserer großen
(Unruhe.)
Meine Damen und Herren! Ich darf bei den nach- Arbeitslosigkeit ohne irgendwelche ersichtlichen Gründe
folgenden Beschlüssen um größere Aufmerksamkeit Aufträge in andere Gebiete, sei es in die Ostzone, etwa
bitten. Es scheint mir nicht so zu sein, als ob alle Stadt- nach Eberswalde, oder auch nach Westdeutschland verwerden. Wir haben in einer sehr eingehenden
verordneten im Augenblick dem Gang der Verhand- lagert
und erfreulicherweise sachlichen Auseinandersetzung die
lungen folgen.
        
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