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Periodical volume Nr. 64, 16. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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64. Sitzung vom 16. November 1950

Stadtv. Kunze (CDU): Meine Damen und Herren!
Ich kann Ihnen im Namen der CDU die Versicherung
geben, daß wir es außerordentlich begrüßen werden,
wenn die Aufwertung der Uraltkonten für die Alten
und für die wirtschaftlich Schwachen so schnell wie
möglich erfolgt. Wir werden keinerlei Einwendung erheben, wenn das vor dem 3. Dezember der Fall ist,
denn das würde ja unserer ganzen Richtung widersprechen. Wir haben im ziemlichen Kampf mit den
Banken jede Beziehung und jede Möglichkeit ausgenutzt, um dafür zu sorgen, daß eine stärkere Aufwertung der Uraltkonten gerade im Interesse dieser
ärmsten Bevölkerung stattfinden soll. Das zum einen.

matisch seit 1945 eine stärkere Belastung Berlins eingetreten ist. Es wäre langweilig, das alles zu wiederholen. Aber wir sollten jede Gelegenheit benutzen, dafür zu sorgen, daß diese besondere Schwierigkeit Berlins
auch im Zusammenhang mit der Sperre der Guthaben
in einem besonderen Licht gesehen wird, um endlich
aus den Schwierigkeiten in etwa herauszukommen, in
die die Berliner Bevölkerung ohne ihre eigene Schuld
geraten ist.

Vorsteher Suhr: Die Rednerliste ist erschöpft. Die
Debatte ist geschlossen. Ich darf das Einverständnis
des Hauses annehmen, daß der Anregung des Herrn
Oberbürgermeisters entsprochen wird, daß die Vorlage,
Was die andere Seite anbetrifft, d. h. also unseren nachdem
wir über die Größenordnung der Belastung
eigentlichen Antrag zur Aufwertung der Altgeld- etwas erfahren
haben, dem Hauptausschuß überwiesen
guthaben, so bitte ich doch den hohen Magistrat, zu wird, selbstverständlich
der Maßgabe, Bericht in
überlegen, daß sich hier die Deckung quasi von selbst . der nächsten Sitzung zu mit
erstatten, um die Angelegenergibt. Denn es ist doch so, daß die Guthaben beim heit dann zur Verabschiedung
zu bringen. Ich darf
Postscheckamt und bei den Banken im wesentlichen aber noch eine formä'e Bemerkung
dazu machen. Die
von den Kleingewerbetreibenden angelegt worden sind, Formulierung
des Antrages darf nicht dazu verführen,
und wenn die Kleingewerbetreibenden jetzt das Kapital anzunehmen, daß
sich hier um eine gesetzliche Regein die Hand bekommen, dann setzt sich das natürlich lung handelt. Deres Antrag
ist, aus welchen Gründen
in Produktion um und nicht in Konsum. Konsum- auch immer, in Paragraphenform
gekleidet worden.
umsatz trifft nur zu bei den sozial Schwachen mit Es findet keine Einzelabstimmung statt,
sondern der
Sparkassenguthaben, aber beim Postscheckamt handelt Antrag wird nur als ein Beschluß allgemeiner
Art und
es sich hauptsächlich um die Gewerbetreibenden. als ein Auftrag an den Magistrat angesehen. Ich
darf
Steigern wir aber Produktion und Umsatz, kommen das Einverständnis des Hauses feststellen.
auch mehr Steuern herein. Infolgedessen würde ich
hier nicht bedenklich sein. Wenn aus formellen GrünPunkt 20 unserer Tagesordnung enthält die Druckden Überweisung an den Hauptausschuß noch einmal sache 1210:
notwendig ist, so legen wir den allergrößten Wert
Beschluß des Ausschusses für Volksbildung vom
darauf, daß diese Frage dann in der nächsten Sitzung
31. Oktober 1950 und des Hauptausschusses vom
endgültig erledigt wird.
3. November 1950 zur Vorlage zur Beschlußfassung
über Aufhebung des Sperrvermerks bei der BerufsVorsteher Suhr: Ich darf — zum ersten Mal — dem
fachschule für das Baugewerbe.
Stadtverordneten Königswarter das Wort geben.
Der Herr Berichterstatter hat auf das Wort verzichtet.
Es handelt sich hier lediglich darum, daß die beiden
Stadtv. Dr. Königswarter (SPD): Meine Damen und zuständigen Ausschüsse sich damit einverstanden erHerren! Wir haben hier gehört, welche großen klärt haben, daß der ursprünglich im Etat vorhandene
Leistungen die Stadt Berlin durch die Aufwertung der Sperrvermerk über den Ausbau der Berufsfachschule für
Uraltkonten hat auf sich nehmen müssen. Wir haben das Baugewerbe aufgehoben wird. Wortmeldungen eraber auch mit einer gewissen Erschütterung hören, folgen nicht. Wir können zur Abstimmung schreiten.
müssen, welchen Aderlaß für die Berliner Wirtschaft Wer den Beschlüssen der beiden Ausschüsse seine Zuund die Berliner Bevölkerung die zweite Sperre der stimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu
Ostmarkkonten bedeutete, für die eine Entschädigung geben. — Einstimmig beschlossen.
den Beteiligten nicht gegeben worden ist. Ich möchte
in diesem Zusammenhang nur darauf aufmerksam
Nunmehr kommen wir zu den übrigen Beschlüssen
machen, daß wir bei der endgültigen Regelung des von Ausschüssen, die in der Nachtragstagesordnung
Lastenausgleichs und der Angleichung des Lastenaus- verzeichnet sind. Ich rufe auf Punkt 35 unserer Tagesgleichs an die Bundesgesetzgebung darauf achten ordnung, Drucksache 1220:
müssen, daß diese Dinge, insbesondere auch bei der
Beschluß des Verfassungsausschusses vom 14. NoKreditgewinnabgabe, die im Zusammenhang mit dem
vember 1950 zum Dringlichkeitsantrag der FrakLastenausgleich in Aussicht genommen ist, für die
tionen der CDU und FDP über Europäischen BunBerliner Bevölkerung besonders berücksichtigt werden,
desstaat.
d. h. die Schlechterstellung durch die lange Sperre der Entgegen der Angabe in dem hektographierten Beschluß
Uraltguthaben und auch durch den Aderlaß infolge hat Frau Stadtverordnete Lucht-Perske die Berichtder Währungsmaßnahmen hier, sei es infolge der besonderen Währungsmaßnahmen bis März 1949, sei es erstattung übernommen. Ich darf sie bitten, das Wort
infolge der Kampfwährungsmaßnahmen gegen die zu nehmen.
Berliner Wirtschaft aus dem Osten.
Stadtv. Frau Lucht-Perske, Berichterstatter: Meine
Herren und Damen! Der Verfassungsausschuß hat sich
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Fischer!
in seiner letzten Sitzung mit dem Dringlichkeitsantrag
der FDP und CDU beschäftigt, die die Anregung der
Stadtv. Fischer (FDP): Meine Damen und Herren! Europa-Union übernommen hatten, mit der Wahl am
Wir haben nicht die Absicht, hier eine wirtschafts- 3. Dezember gemeinsam eine Befragung der Berliner
politische Debatte zu entfesseln. Wir sind uns mit dem
Bevölkerung über die Stellung zur Europa-Frage vorHerrn Oberbürgermeister und dem Hause völlig darüber zunehmen. Der Verfassungsausschuß hat sich hiermit •
einig, daß die Frage, die hier zur Erörterung steht, von der technischen, sachlichen und verfassungsrechtmöglichst schnell gelöst werden muß. Auf welchem lichen Seite aus beschäftigt.
Wege das rein parlamentarisch-technisch geschieht, ist
dabei eine zweite Frage. Wir möchten meinen, daß man
Technisch erscheint die Befragung wohl durchaus
möglich, sachlich wurden aber erhebliche Einwendungen
der Anregung des Herrn Oberbürgermeisters folgen
sollte. Ich darf aber hier zum Ausdruck bringen, daß gemacht, da die Frage in keiner Weise substantiiert
ist und völlig offengeblieben ist, ob hier eine Vereiniwir gegenüber der Bundesrepublik und gegenüber den
Hohen Kommissaren wohl auch bei dieser Gelegenheit gung der europäischen Staaten in Form eines Staatendarauf hinweisen sollten, daß bei dem kommenden bundes oder in Form eines Bundesstaates geplant ist.
Lastenausgleich die besonderen Verhältnisse Berlins, Es wurde auch zum Ausdruck gebracht, daß in dieser
die Vorleistung Berlins gegenüber dem Westen, die kurzen Zeit in der Bevölkerung diese Frage nicht genicht nur politisch, sondern auch monetär zu werten ist, nügend ausdiskutiert werden könne, und daß nicht geentsprechend berücksichtigt wird. Es ist so, daß auto- nügend Aufklärung geschaffen werden könne über das,
        
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