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Periodical volume Nr. 64, 16. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

808

64- Sitzung vom 16. November 1950

Ohning
sprachen hat. Sollte der Herr Kämmerer heute verhindert sein, zu erscheinen, würde ich bitten, die Beratung
zu vertagen, bis der Herr Kämmerer wieder anwesend
ist und die Auskunft geben kann, die ja zur ordnungsmäßigen Beantwortung der Anfrage gehört.
Vorsteher Suhr: Frau Stadtverordnete Krappe!
Stadtv. Frau Krappe (SPD): Meine Damen und
Herren! Als Mitglied des Hauptausschusses sehe ich
mich veranlaßt, der Darstellung der verehrten Frau
Stadtrat Lüders widersprechen zu müssen. Es ist unmöglich, über alle Positionen auswendig Bescheid zu
wissen, aber ich kann mir nicht vorstellen, daß im
Hauptausschuß gerade bei dieser Position Streichungen
vorgenommen worden sind, wenn sie nicht von den Bezirken als nicht beansprucht angeboten waren. Da wir
aber diese Dinge heute vom Hauptausschuß hier nicht
behandeln können, beantrage ich Aussetzung der
Beratung und Fortsetzung der Debatte in der nächsten
Sitzung, damit wir vom Hauptausschuß die Dinge überprüfen können.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Landsberg!
Stadtv. Landsberg (SPD): Ich bin sehr gern bereit,
dem Antrag der Frau Kollegin Krappe zu folgen. Ich
halte es aber für notwendig, damit nicht die irrige Behauptung der Frau Stadtrat Lüders in die öffentlichkeit
kommt, darauf hinzuweisen, daß nach meiner Kenntnis
vom Hauptausschuß auch nicht ein einziger Pfennig in
dieser Frage gestrichen worden ist.
(Hört! Hört! bei der SPD.)
Die gesamten Summen, die sowohl von der Unterrichtsverwaltung wie von der Kämmerei in der Frage der
Wirtschafts- und Studienbeihilfen angefordert worden
sind, sind von allen drei Fraktionen einstimmig in der
geforderten Höhe bewilligt worden. Das muß ich zur
Feststellung der Wahrheit hier sagen.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Ich möchte
noch eine Nebenbemerkung machen. Streichungen des
Hauptausschusses gibt es überhaupt nicht, sondern es
gibt nur Streichungen auf Beschluß der Stadtverordnetenversammlung.
(Sehr richtig!)
Es ist der Antrag gestellt worden sowohl vom Herrn
Stadtverordneten Ohning wie von Frau Stadtverordnete Krappe, die weitere Beratung auszusetzen. Da der
Herr Kämmerer heute nicht in Berlin ist, würde ich
empfehlen, die Beratung auf die Tagesordnung der
nächsten Sitzung zu setzen. — Ich stelle das Einverständnis des Hauses fest.
Wir kommen zu Punkt 16, Drucksache 213:
Große Anfrage der Stadtverordneten Dr. Schreiber,
Dr. Maxsein und der übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU über Schulgeld an den Berliner Fachschulen.
Zur Beantwortung hat das Wort Herr Stadtrat May.
Stadtrat May: Meine Damen und Herren! Ich persönlich habe es bedauert, daß die Finanzlage der Stadt
Berlin den Magistrat gezwungen hat, die Erhebung von
Studiengebühren an den Berliner Fachschulen wieder
einzuführen. Wenn Sie so wollen, so ist das ein Stück
Angleichung des Berliner Schulwesens an die westdeutschen Verhältnisse, denn es gibt in Westdeutschland
keine Fachschule, a n der nicht Studiengebühren erhoben
würden. Wir sind uns klar darüber, daß für die Studierenden, insbesondere für diejenigen, die ihr Studium
unter der Voraussetzung der Gebührenfreiheit angefangen haben, daraus Schwierigkeiten entstehen. Aus diesem Grunde wurde der Anteil der Stipendienempfänger
und der Studierenden, die Gebührenfreiheit erhalten, von
20 % auf 30 % heraufgesetzt. Darüber hinaus hat der
Magistrat beschlossen, daß in allen den Fällen, in denen
die soziale Lage der Studierenden eine Aufbringung des
Studiengeldes unmöglich macht, über diesen Satz von

30 % hinausgegangen werden kann, um auf jeden Fall
zu verhindern, daß ein angefangenes Studium etwa dadurch abgebrochen werden müßte, daß die Unmöglichkeit besteht, die Studiengebühren zu zahlen. Ich glaube,
daß es durch diese Maßnahmen möglich sein wird, alle
Härtefälle auszugleichen.
Vorsteher Suhr: Es ist kein Antrag auf Beratung
gestellt worden. Damit ist die Anfrage der Stadtverordneten Schreiber und der übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU durch die Antwort des Magistrats erledigt.
Wir kommen nunmehr zu den
Beschlüssen von Ausschüssen.
Ich rufe auf Nr. 17 unserer Tagesordnung, Drucksache 1190:
Beschluß des Ausschusses für Sozialwesen vom
3. November 1950 zur Vorlage zur Beschlußfassung
über die Einrichtung eines Flüchtlingsheimes in
Tempelhof — Drucksache 1109.
Wünscht die Frau Berichterstatterin das Wort? — Das
ist nicht der Fall. Wird weiter das Wort gewünscht?
— Das ist auch nicht der Fall. Wir können daher zur
Abstimmung schreiten. Ich bitte, dabei die Drucksache 1190 zur Hand zu nehmen. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen, der Vorlage des Magistrats, Drucksache
1109, zuzustimmen. Wer diesem Beschluß des Ausschusses für Sozialwesen seine Zustimmung geben
will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Mit
Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf Nr. 18, Drucksache 1191:
Beschluß des Ausschusses für Sozialwesen vom
3. November 1950 zur Vorlage zur Beschlußfassung
über die Einrichtung eines Flüchtlingsheimes im
ehemaligen Gefangenenlager Staaken — Drucksache 1108.
Ich nehme an, daß die Frau Berichterstatterin hier
ebenfalls nicht das Wort wünscht. Der Ausschuß empfiehlt, der Vorlage des Magistrats, wie sie in der
Drucksache 1108 formuliert wurde, zuzustimmen, Wortmeldungen erfolgen nicht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Beschluß des Ausschusses und damit
der Vorlage des Magistrats über die Einrichtung eines
Flüchtlingsheimes so, wie sie in der Drucksache 1108
formuliert wurde, seine Zustimmung geben will, den
bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Mit Mehrheit
beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 19, Drucksache 1206:
Beschluß des Sonderausschusses für Währungsfragen vom 7. November 1950 zum Antrag der
Fraktion der CDU zum Zwecke des Erlasses einer
Durchführungsbestimmung zur Umstellung der anläßlich der Währungsreform im Osten blockierten
Altgeldguthaben beim Postscheckamt und bei der
Sparkasse im sowjetischen Sektor.
Wünscht der Berichterstatter das Wort? — Herr Stadtverordneter Ohning!
Stadtv. Ohning, Berichterstatter: Meine Damen und
Herren! Durch die Währungsumstellungsverordnung
vom 4. Juli 1948, ein alliiertes Gesetz, ist bestimmt,
daß Altgeldguthaben im Verhältnis von 10 : 1 in Westmark nur für das „betreffende Gebiet" umgewertet werden, d. h. für das Gebiet der drei Westsektoren von
Groß-Berlin. Dadurch sind die Konten verschiedener
Personen und Firmen, die ihren Sitz im Westsektor
haben, aber die Konten im Ostsektor bei öffentlichen
Instituten unterhalten haben, nicht von der Umwertung
erfaßt worden. Hierdurch ist den Einwohnern der Westsektoren ein schwerer Schaden entstanden.
Der Antrag der CDU-Fraktion und der Beschluß des
Sonderausschusses für Währungsfragen, der Ihnen vorliegt, ist zum Teil irrtümlich dahin gedeutet worden,
daß hier bereits eine gesetzliche Bestimmung getroffen
werden soll, die die Umstellungsverordnung abändert.
Das ist natürlich nicht der Fall, da wir leider nicht befugt sind, alliierte Gesetze abzuändern. Die CDU-Fraktion hat lediglich beantragt, den Magistrat zu bitten,
        
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