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Periodical volume Nr. 64, 16. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

64. Sitzung vom 16. November 1950

805

Suhr
Keine Wortmeldungen; das Haus hat Kenntnis genommen.
Punkt 12, Drucksache 1205:
Vorlage zur Kenntnisnahme über den gegenwärtigen Stand der Beziehungen und Verträge zwischen der BEWAG und Berlin (gemäß Stadtverordnetenbeschluß vom 20. Juli 1950) — Drucksache Nr. 896 — 111/45.
Hier ist von Seiten der CDU Antrag auf Beratung im
zuständigen Ausschuß gestellt.
Punkt 13, Drucksache 1207:
Vorlage zur Kenntnisnahme über die Einführung
der im Bundesgebiet geltenden Gebühren für
Daueraufträge im Postscheckverkehr in Berlin.
Hier ist kein Antrag auf Beratung gestellt worden;
das Haus hat also Kenntnis genommen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen dann zu
den Dringlichkeitsanfragen.
(Zuruf von der SPD.)
— Bitte, zur Geschäftsordnung Frau Stadtverordnete
Krappe!
Stadtv. Frau Krappe (SPD) (z. GO.): Wir stellen
den Antrag, die lfd. Nr. 32, Drucksache 1209, dem
zuständigen Ausschuß zuzuweisen. Da wir diesen Antrag hier ohne Debatte verabschiedet sehen möchten,
schlage ich vor, ihn jetzt gleich nach den Regularien
zu erledigen.
Vorsteher Suhr: Ich bedaure, daß dieser Antrag
jetzt hier gestellt worden ist; denn es kommen noch
bei den verschiedensten Punkten solche Anträge. Aber
wenn Sie es wünschen, kann so verfahren werden.
Wir haben noch eine Reihe anderer Punkte ausstehen.
Wenn also hier der Wunsch geäußert und ihm zugestimmt wird, daß diese Überweisung ohne Debatte
vorgenommen wird, können wir den Punkt vorwegnehmen. Ich bitte aber, solche Anträge nur beim Aufruf des betreffenden Tagesordnungspunktes zu stellen;
sonst ist es mir unmöglich, die Geschäfte ordnungsgemäß zu führen.
Wenn also kein Widerspruch erfolgt, können wir
gleich abstimmen. Bei Punkt 32, Drucksache 1209:
Antrag der Fraktion der SPD über Gesetz über
die Errichtung der „Treuhandstelle Reichspatentamt",
beantragt die Fraktion der SPD Überweisung an den
zuständigen Ausschuß. Es erfolgt kein Widerspruch;
folglich ist hiermit die Überweisung beschlossen.
Wir kommen dann zu den
Dringlichkeitsanfragen.
Ich darf, dem Gang der Dinge folgend, jetzt den
Punkt 33 der Tagesordnung aufrufen, Drucksache 1221:
Große Dringlichkeitsanfrage der Stadtverordneten
Swoiinzky, Ohning und der übrigen Mitglieder der
Fraktion der SPD über Schutz der Justizgebäude
und Justizangestellten.
Wollen die Antragsteller die Anfrage besonders begründen? — Das ist nicht der Fall. Dann darf ich
dorn Herrn Vertreter des Magistrats Stadtrat Dr. Kielinger das Wort zur Beantwortung der Anfrage geben.
Stadtrat Dr. Kielinger: Meine Damen und Herren! In
den letzten Wochen haben sich vor dem Moabiter Gerichtsgebäude in einigen Fällen, insbesondere bei Prozessen mit politischem Einschlag, Szenen abgespielt,
die das Eingreifen der Polizeiorgane erforderlich machten. Nach tagelangen Vorbereitungen — wir alle kennen
die Methoden, die in solchen Fällen zu Aktionseinheiten
führen, es sind dieselben Methoden, die im Jahre 1933
und in den folgenden Jahren angewandt wurden und zu
den damaligen Ausschreitungen geführt haben — haben
sich insbesondere Anfang November in einem Fall vor
dem Moabiter Gerichtsgebäude Demonstranten angesammelt, die die Freilassung eines Angeklagten forderten, gegen den zu derselben Stunde in öffentlicher

Verhandlung verhandelt wurde. Die Demonstranten
mußten mit Polizeigewalt auseinandergetrieben werden.
Eine Störung der Gerichtsverhandlung hat nicht stattgefunden. In der gleichen Zeit wurden die beteiligten
Richter und Staatsanwälte mit Eingaben, Postkarten,
Briefen und Telegrammen überschüttet, in denen die Freilassung des Angeklagten gefordert wurde. Auch
diese Aktionen waren zweifellos von weiter Hand her
gelenkt, wie sich aus den Absendern, aus dem Text und
aus den Unterschriften ergab. Man scheute nicht davor
zurück, Beleidigungen und Drohungen gegen die beteiligten Richter und Staatsanwälte auszustoßen. Man
war schamlos genug, Kinder einer Berliner Bezirksschule eine Erklärung unterzeichnen zu lassen, in der
zum Ausdruck kam, daß die beteiligten Richter und
Staatsanwälte ausgelöscht werden.
(Hört! Hört!)
Meine Damen und Herren! Jedermann weiß, daß in
Moabit keine Terrorurteile gefällt werden, daß dort in
öffentlicher Verhandlung mit gerechten Maßstäben nach
den geltenden Gesetzen geurteilt wird. Aber es darf wohl
in diesem Zusammenhang die Frage gestellt werden:
Wo bleiben die Protestaktionen gegen die wirklichen
Terrorurteile, die im sowjetischen Besatzungsgbiet
gegen junge Menschen gefällt werden,
(sehr richtig!)
die wegen derselben Handlungen, wegen deren sie hier
zu mäßigen Geldstrafen und mäßigen Freiheitsstrafen
verurteilt werden, dort zu langjährigen Gefängnis- und
Zuchthausstrafen verurteilt werden?!
(Lebhafter Beifall.)
Wo bleiben die Protestaktionen etwa gegen die Waldheimer Prozesse, in denen in den vergangenen Monaten
über 3000 Häftlinge, die zum Teil schon jahrelang in
den sowjetischen Konzentrationslagern gesessen haben,
im Schnellverfahren unter strengstem Ausschluß der
öffentlichkeit zu langjährigen Freiheitsstrafen, in der
Regel zu 15 bis 25 Jahren Zuchthaus, ja sogar teilweise
zur Todesstrafe verurteilt worden sind? Von diesen
über 3500 Häftlingen, die einem solchen Verfahren
unterworfen waren, war nur ein geringer Teil, der wirklich Straftaten begangen hatte und eine Strafe verdiente. Die große Mehrzahl — an die 3000 Menschen —
waren unschuldig und sind in einem Verfahren, das
unter Mißachtung aller geltenden Vorschriften durchgeführt wurde, zu Freiheitsstrafen und zur Todesstrafe
verurteilt worden.
Über diese Dinge schweigt man in der sowjetischen
Zone, über diese Dinge darf niemand etwas sagen. Demgegenüber darf ich mit allem Nachdruck feststellen, daß
alle Angeklagten, die vor ein Gericht in Moabit gestellt
werden, nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung
in öffentlicher Verhandlung vor einem ordentlichen Gericht nach den geltenden Gesetzen zur Aburteilung gelangen. Sie haben die Möglichkeit, die es in Waldheim
nicht gab, sich eines Verteidigers zu bedienen, dem alle
Rechte offenstehen, die jedem Verteidiger eines Angeklagten zustehen.
Wir können es aber unter gar keinen Umständen dulden, daß durch derartige Aktionen, wie sie sich im
November dieses Jahres ereignet haben, die Unabhängigkeit der Gerichte und die Unabhängigkeit
der Rechtsprechung in irgendeiner Weise angetastet wird. Es werden Maßnahmen getroffen, die
unter allen Umständen verhindern werden, daß derartige Vorkommnisse sich wiederholen. Es werden auch
Maßnahmen getroffen, um die persönliche Sicherheit der
davon betroffenen Richter und Staatsanwälte unter
allen Umständen sicherzustellen.
Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich davon absehe, dem Hause hier heute von den einzelnen Maßnahmen, die im Einvernehmen mit allen zuständigen
Organen getroffen werden, im einzelnen Mitteilung zu
machen. Ich bin bereit, in einer der nächsten Sitzungen
des zuständigen Ausschusses hierüber eingehend zu berichten.
Richtig ist auch, daß die Presseorgane des sowjetischen Sektors nicht davor zurückscheuen, Tag für Tag
        
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