Path:
Periodical volume Nr. 64, 16. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

804

64. Sitzung vom 16. November 1950

Suhr
Stadtv. Dr. Schreiber (CDU): Wir haben bereits
Punkt 38, Drucksache 1224: Beschluß des Hauptausschusses über die Vorlage der Jahresrechnung 1949 schriftlich gebeten, daß die Punkte 3, 4 und 5 in die
zur Entlastung. Auch das ist ein einstimmiger Be- zuständigen Ausschüsse überwiesen werden möchten.
schluß des Hauptausschusses. Ich darf das EinverVorsteher Suhr: Ja, Herr Dr. Schreiber, Sie haben
ständnis des Hauses feststellen, daß die Beratung erschriftlich gebeten, nicht nur 3, 4 und 5, sondern auch
folgt.
Dann noch Punkt 42, Drucksache 1225. Hier wäre 9 und 12 den zuständigen Ausschüssen zu überweisen.
(Stadtv. Dr. Schreiber: Das kommt nachher!)
ich dankbar, wenn wir auch diese Vorlage über die
Rechtsverhältnisse der Erwerbs- und Wirtschafts- Ich mache nur darauf aufmerksam, daß keine Gewähr
genossenschaften beraten würden, bei der der Beschluß
der Beratung besteht. Ich gebe das dem Haus zur
nach den Kenntnissen, die ich habe, vom WirtschaftsKenntnis. Selbstverständlich wird auch Ihr schriftpolitischen Ausschuß einstimmig gefaßt wurde. Belicher Antrag zur Kenntnis gebracht. Ich darf also
stehen hier Bedenken? — Ich stelle fest, es sind keine feststellen: zu Punkt 3 ist von der Fraktion der CDU
Einwendungen erhoben worden; folglich wird dieser
der Antrag auf Beratung im Volksbildungsausschuß
Punkt auch beraten.
gestellt worden.
Ich darf nun für den Gang der Geschäftsführung
Punkt 4, Drucksache 1189:
folgendes bekanntgeben. Wir gehen aus von der urVorlage zur Kenntnisnahme von der Verwendung
sprünglichen, der gedruckten Einladung zu der
der im Haushaltsunterabschnitt B 46 10/1950 —
64. Sitzung und schleusen dann nach der üblichen ErHaushaltsstelle 376 — für Auslandsverschickung
ledigung der Regularien die Dringlichkeitsanfragen
vorgesehenen Mittel — Haushaltsplan 1950 —
und -antrage ein mit Ausnahme der einen Anfrage,
Drucksache Nr. 896.
deren Beratung mit Ihrem Einverständnis zurückgeEs
ist
von der Fraktion der CDU Beratung im Ausstellt wird. Dann werden die Beschlüsse von Ausschuß beantragt worden.
schüssen auf der Nachtragstagesordnung hinter den
Beschlüssen der Ausschüsse auf der gedruckten TagesPunkt 5, Drucksache 1195:
ordnung eingefügt, also hinter Punkt 20, und die
Vorlage zur Kenntnisnahme über die Berechnung
II. Beratungen von Gesetzen ebenfalls hinter den auf
der Kosten, die im Rechnungsjahr 1949 durch die
der gedruckt vorliegenden ursprünglichen TagesordUnterbringung von Kindern und Jugendlichen in
nung vorgesehenen II. Beratungen, so daß wir in
den zentralen Heimen entstanden sind — Hausordnungsgemäßer Weise erst die Anfragen, dann die
haltsplan 1950 — HUA B 4411 — n i / 2 7 —DruckBeschlüsse von Ausschüssen, dann Gesetze und schließsache Nr. 896.
lich Anträge beraten. — Ich höre keinen Widerspruch;
Die CDU hat Beratung im zuständigen Ausschuß befolglich darf ich Ihr Einverständnis annehmen.
antragt.
Dann habe ich noch darauf hinzuweisen, daß eine
Punkt 6, Drucksache 1196:
Eingabe der Industrie- und Handelskammer zu Berlin
Vorlage zur Kenntnisnahme über Erlaß einer Anund der Gemeinschaft Deutscher Angestellter zum Geordnung über Mieten von Wohnungen, die durch
setz zur vorläufigen Regelung der Arbeitslosenverden Wiederaufbau teilzerstörter oder die Wiedersicherung in Berlin vorliegt. Diese beiden Eingaben
herstellung beschädigter Wohngebäude gewonnen
werden hiermit dem Ausschuß für Arbeit in Verbinwerden.
dung mit der Drucksache 1167 zur Beratung überwiesen.
Kein Antrag auf Beratung; das Haus hat Kenntnis
Ferner liegt hier eine Eingabe des Vereins zur
genommen.
Wahrung der Interessen des Berliner PrivatbankierPunkt 7, Drucksache 1197:
gewerbes über die Wiedereröffnung der Berliner Börse
Vorlage zur Kenntnisnahme über die Verwaltung
aus, ebenso schließlich zahlreiche Eingaben und Beder Magistratsgärtnerei und des Tiergartens —
schwerden von Privatpersonen über Nichtanerkennung
Haushaltsplan 1950 — HUA B 83 10"— 111/42 —
als politischer Flüchtling, Renten- und PensionsDrucksache Nr. 896.
erhöhungen usw.
Es liegt kein Antrag auf Beratung vor; das Haus hat
Damit wäre Punkt 1 erledigt.
Kenntnis genommen.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung habe ich darauf hinPunkt 8, Drucksache 1198:
zuweisen, daß gemäß § 27 der Geschäftsordnung die
Vorlage zur Kenntnisnahme als Bericht über geVorschläge des Ausschusses für Eingaben und Betroffene Maßnahmen über die praktische Ausschwerden ausliegen und in Kraft treten, sofern wähbildung von Jugendlichen.
rend der Sitzung kein Widerspruch erhoben wird.
Das
Haus hat Kenntnis genommen.
(Unruhe.)
Punkt 9, Drucksache 1202:
— Ich bitte, freundlicherweise die Besprechungen so
Vorlage zur Kenntnisnahme über die Organisation
zu führen, daß ich sie hier nicht höre.
des Baupolizei-Hauptamtes und der BaupolizeiWir kommen nunmehr zu den
ämter in den Bezirken — Haushaltsplan 1950 —
Vorlagen zur Kenntnisnahme.
HUA B 12 00 — III/5 — Drucksache Nr. 896.
Hier, meine Damen und Herren, darf ich Sie namens
Hier hat die Fraktion der CDU Antrag auf Beratung
des Ältestenrats darauf aufmerksam machen, daß wir
voraussichtlich nur noch eine Sitzung vor den Wahlen
im zuständigen Ausschuß gestellt.
haben, und daß die Arbeit der Ausschüsse so überPunkt 10, Drucksache 1203:
lastet ist, daß keine Gewähr für eine Aussprache in
Vorlage zur Kenntnisnahme über die Besoldungsjedem Falle gegeben ist. Ich habe daher die Bitte
und Versorgungsverhältnisse der Angehörigen der
auszusprechen, einen Antrag auf Beratung nur in
Berliner Polizei im Vergleich zu denen der westFällen zu stellen, in denen die Beratung auch in den
deutschen Polizeibeamten (Hessen und Bremen).
zuständigen Ausschüssen oder in der nächsten Sitzung
Kein Antrag; das Haus hat Kenntnis genommen.
des Plenums gesichert erscheint und die Angelegenheit wichtig genug ist, um beraten zu werden.
Punkt 11, Drucksache 1204:
Vorlage zur Kenntnisnahme über die Heranziehung
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung, Druckvon Haushaltsmitteln in Höhe von 50 % der
sache 1188:
Baukosten für Bauvorhaben auf dem Gebiete des
Vorlage zur Kenntnisnahme über soziale ZuwenSchul-, Jugend-, Sozial- und Gesundheitswesens,
dungen an Studierende (Berichtszeit vom 1. April
die im Rahmen des aus dem GARIO-Fonds finanbis 30. September 1950).
zierten Notstandsprogramms durchgeführt werden
sollen.
Herr Dr. Schreiber!
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.