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Periodical volume Nr. 64, 16. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

64. Sitzung vom 16. November 1950
Suhr
Punkt 34, Drucksache 1227: Große Dringlichkeitsanfrage der Stadtverordneten Dr. Schreiber, Dr. Tiburtius und der übrigen Mitglieder der Fraktion der
CDU und der Stadtverordneten Schwennicke, Magda
Schroedter und der übrigen Mitglieder der Fraktion
der FDP über Wahrung der behördlichen Neutralität
bei der Wahlpropaganda. Wird der Dringlichkeit widersprochen? — Frau Krappe!
Frau Krappe (SPD) (z. GO.): Meine Damen und
Herren! Aus sachlichen Gründen müßte eigentlich die
Sozialdemokratie dieser Dringlichkeitsanfrage widersprechen.
(Aha! bei der CDU.)
Da wir aber der Meinung sind, daß der Magistrat sehr
gut darauf wird antworten können, werden wir nicht
widersprechen, sondern wollen die Frage zur Aussprache stellen. Ich stelle lediglich den Antrag, die
Debatte zurückzustellen, bis unser Fraktionsvorsitzender anwesend ist, der von einer „Instruktionsstunde"
— nach Ihrer Meinung — erst ungefähr in anderthalb
Stunden hier sein kann.
(Rufe von der CDU und der FDP: Einverstanden!)
Vorsteher Suhr: Wenn der Dringlichkeit nicht widersprochen wird, darf ich annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß die Angelegenheit zur Behandlung kommt.
Ich habe nunmehr den Magistrat zu fragen, ob er
bereit ist, auf die Dringlichkeitsanfragen Antwort zu
erteilen. Der Herr Oberbürgermeister ist noch nicht
anwesend.
(Zuruf vom Magistratstisch.)
— Es wird in beiden Fällen eine Antwort erteilt
werden.
Punkt 43, Drucksache 1226: Dringlichkeitsantrag
der Fraktion der FDP über Offenhalten der Läden.
Wird der Dringlichkeit widersprochen ? — Das ist nicht
der Fall; folglich kommt die Angelegenheit auch nicht
an 43. Stelle, sondern nach den Regularien zur Verhandlung.
Nun, meine Damen und Herren, empfiehlt Ihnen der
Ätestenrat, um die Tagesordnung der voraussichtlich
letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor
den Wahlen, auf der heute schon etwa 50 Punkte anstehen, zu entlasten, einige Gesetze und Beschlüsse von
Ausschüssen vorzuziehen. Einmal empfiehlt Ihnen der
Ältestenrat, die II. Beratung der Drucksache 1215 —
auf der Nachtragstagesordnung unter Punkt 39 verzeichnet —, Vorlage über ein Gesetz über die Berufsausbildung und Jugendarbeit, heute vorzunehmen,
wenngleich die Drucksache nicht mit der nach Geschäftsordnung und Verfassung notwendigen 48stündigen Frist Ihnen übergeben werden konnte. In Anbetracht des Umstandes jedoch, daß der Beschluß im
Ausschuß einstimmig gefaßt wurde und hier ein ausführlicher Bericht von der Arbeit des Ausschusses gegeben werden wird, empfiehlt Ihnen der Ältestenrat,
die Beratung heute vorzunehmen. — Ich höre keinen
Widerspruch; folglich wird so verfahren.
Dann hat der Ältestenrat Ihnen zum nächsten Punkt
der Nachtragstagesordnung, Nr. 40, Drucksache 1216,
eine Empfehlung zu geben. Es handelt sich ebenfalls
um eine II. Beratung. Ich bitte nun um Ihre besondere
Aufmerksamkeit. Diese Vorlage umfaßte ursprünglich
erstens das Gesetz über die Rechtsstellung der Richter
und Staatsanwälte und zweitens die Richterwahlordnung. Unter Punkt 40 ist, wie aus dem Nachsatz hervorgeht, lediglich das Gesetz über die Rechtsstellung
der Richter und Staatsanwälte aufgeführt, und nur
dieses lag auch dem Ältestenrat zur Beratung vor.
Der Ältestenrat hat Ihnen zu empfehlen, auch dieses
Gesetz, das in den zuständigen Ausschüssen einstimmig angenommen worden ist und über das hier ausführlich Bericht erstattet werden soll, heute zu verhandeln. — Ich höre keinen Widerspruch; demzufolge
wird so verfahren.

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Nun hatte der Ältestenrat mich außerdem ermächtigt, alle vorliegenden, einstimmig in den Ausschüssen
gefaßten Beschlüsse, sofern sich bei der Beratung voraussichtlich keine besonderen Schwierigkeiten ergeben
würden, mit auf die Tagesordnung zu setzen. Das habe
ich getan. Das gilt auch für die gestern erst im Rechtspolitischen Ausschuß verabschiedete Richterwahlordnung, Nr. 41 auf unserer Nachtragstagesordnung,
Drucksache 1228. Es handelt sich also um den ergänzenden Teil zum Gesetz über die Rechtsstellung
der Richter und Staatsanwälte. Hier liegt noch keine
Feststellung des Ältestenrats vor. Ich frage deshalb
ausdrücklich, ob dieser Punkt 41, Drucksache 1228,
Richterwahlordnung, mit verhandelt werden kann, oder
ob irgendwelche Bedenken geltend gemacht werden.
Mir ist vom Berichterstatter erklärt worden, daß die
Sache einstimmig angenommen worden ist. — Bitte,
zur Geschäftsordnung Herr Luster!
Stadtv. Luster (CDU) (z. GO.):
Wir haben uns
gestern im Ausschuß darüber geeinigt — und das
wird mir der Herr Kollege Ohning bestätigen können —,
daß wir diese Vorlage erst beim nächsten Mal behandeln wollen, mit Rücksicht darauf, daß bestimmte
Dinge noch in den Fraktionen beraten werden sollen.
Ich bitte darum, diese Vorlage heute hier nicht zur
Beschlußfassung zu bringen, sondern auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
Vorsteher Suhr: Ich darf allerdings wohl feststellen,
daß der Vorsitzende des Rechtspolitischen Ausschusses
einen anderen Bericht gegeben hat. Da aber hier
Widerspruch erhoben wird, hat das Haus zu entscheiden. Wird zur Geschäftsordnung noch das Wort gewünscht? — Herr Ohning, bitte!
Stadtv. Ohning (SPD) (z. GO.): Die sozialdemokratische Fraktion wird dem Vertagungsantrag des Herrn
Kollegen Luster zustimmen. Es ist in der Tat so, daß
das Gesetz bei einer Stimmenthaltung mit den Stimmen der Mehrheit angenommen worden ist. Der Grund
zur Stimmenthaltung war, daß in der Ausschußsitzung
ein Abänderungsantrag des Herrn Kollegen Luster gestellt wurde, der von so grundsätzlicher Bedeutung ist,
daß die beiden anderen Fraktionen zusagten, ihn in
den Fraktionssitzungen noch beraten zu wollen.
Vorsteher Suhr: Ich darf nach diesen geschäftsordnungsmäßigen Erklärungen das Einverständnis des
Hauses annehmen, daß Punkt 41, die Richterwahlordnung, heute nicht behandelt wird.
Ich habe nun noch auf die übrigen Punkte der Nachtragstagesordnung, die ohne Beratung des Ältestenrats von mir heraufgesetzt worden sind, aufmerksam
zu machen, um festzustellen, ob Sie mit der Beratung
einverstanden sind.
Ich bitte um Entschuldigung.
Bei Punkt 35 der
Nachtragstagesordnung, Drucksache 1220, liegt ebenfalls schon eine Feststellung des Ältestenrats vor. Er
empfiehlt Ihnen, den Beschluß des Verfassungsausschusses über den Antrag der CDU und FDP über
einen europäischen Bundesstaat heute zu verhandeln.
— Ich darf feststellen, daß kein Widerspruch erhoben
wird. Die Verhandlung wird also erfolgen.
Dann Punkt 36, Drucksache 1222: Beschluß des
Ausschusses für Personal und Verwaltung zum Antrag
der Fraktion der CDU über die Anstellungs- und Versorgungsverhältnisse der Polizeiangehörigen.
Hier
handelt es sich um eine Materialüberweisung, soweit
ich mich entsinne. Mir ist mitgeteilt worden, daß hier
eine Einstimmigkeit im Ausschuß erzielt wurde. Bestehen Bedenken gegen die Beratung? — Das ist nicht
der Fall; folglich wird beraten.
Punkt 37, Drucksache 1223: Beschluß des Hauptausschusses vom 10. November zur Vorlage über die
nachträgliche Genehmigung der zu Lasten des Nothaushaltsplans 1948 bis März 1949 bewilligten Mehrausgaben. Auch dieser Beschluß ist im Hauptausschuß
einstimmig gefaßt worden. Ich darf annehmen, es besteht kein Bedenken gegen die Beratung.
        
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