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Periodical volume Nr. 64, 16. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

S.B.g.g.»

Stadtverordnetenversammlung von Berlin
II. Wahlperiode

Stenographischer Bericht
64. (Ordentliche) Sitzung
Donnerstag, den 16. November 1 9 5 0

I. Band

Nr. 6 4

Inhalt
Seite

Geschäftliches, darunter
Behandlung des Dringlichkeitsantrags über behördliche Neutralität bei der Wahlpropaganda
Stadtv. Frau Krappe (SPD) (z. GO.)
Behandlung des Punktes: Richterwahlordnung
Stadtv. Lüster (CDU) (z. GO.)
Stadtv. Ohning (SPD) (z. GO.)
Vorlagen zur Kenntnisnahme betreffend
Zuwendungen an Studierende
Beratung im Ausschuß
Verwendung der Mittel für Auslandsverschickung
Beratung im Ausschuß
Kosten für Unterbringung von Kindern in Heimen
Beratung im Ausschuß
Mieten von Wohnungen in wiederhergestellten
Gebäuden
Durch Kenntnisnahme erledigt
Verwaltung der Magistratsgärtnerei
Durch Kenntnisnahme erledigt
Praktische Ausbildung von Jugendlichen . . . .
Durch Kenntnisnahme erledigt
Organisation des Baupolizei-Hauptamtes
Beratung im Ausschuß
Besoldungsverhältnisse der Berliner Polizei
Durch Kenntnisnahme erledigt
Heranziehung von Haushaltsmitteln für Bauten
im Rahmen des Notstandsprogramms
Durch Kenntnisnahme erledigt
Verträge zwischen BEWAG und Berlin
Beratung im Ausschuß
Daueraufträge im Postscheckverkehr
Durch Kenntnisnahme erledigt
Antrag über Gesetz betreffend „Treuhandstelle
Reichspatentamt"
Stadtv. Frau Krappe (SPD) (z. GO.)
Ausschußüberweisung
Große Dringlichkeitsanfrage über Schutz der
Justizgebäude und Justizangestellten
Stadtrat Dr. Kielinger
Stadtv. Ohning (SPD)
Stadtv. Dr. Ronge (FDP)
Dringlichkeitsantrag über Offenhalten der Läden
vor Weihnachten
Beschlußfassung

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Seite

Große Anfrage über politische Flüchtlinge
Zurückgezogen
Große Anfrage über Studien- und Ausbildungsbeihilfen
Frau Stadtrat Dr. Lüders
Stadtv. Ohning (SPD)
Stadtv. Frau Krappe (SPD)
Stadtv. Landsberg (SPD)
Weitere Aussprache vertagt
Große Anfrage über Schulgeld an den Berliner
Fachschulen
Stadtrat May
Durch Beantwortung erledigt
Ausschußbeschluß über Einrichtung eines Fluchtlingsheimes in Tempellhof
Beschlußfassung
Ausschußbeschluß über Einrichtung eines Flüchtlingsheimes in Staaken
Beschlußfassung
Ausschußbeschluß über Umstellung der im Osten
blockierten Altgeldguthaben
Berichterstatter Stadtv. Ohning
Oberbürgermeister Reuter
Stadtv. Kunze (CDU)
Stadtv. Dr. Königswarter (SPD)
Stadtv. Fischer (FDP)
Beschlußfassung
Ausschußbeschluß über Aufhebung des Sperrvermerks bei der Berufsfachschule für das Baugewerbe
Beschlußfassung
Ausschußbeschluß über Antrag betreffend Europäischen Bundesstaat
Berichterstatter Stadtv. Frau Lucht-Perske
Stadtv. Dr. Schreiber (CDU)
Beschl ußfassung
Ausschußbeschluß über Anstellungs- und Versorgungsverhältnisse der Polizeiangehörigen
Beschlußfassung
Ausschußbeschluß über nachträgliche Genehmigung von Mehrausgaben 1948/49
Beschlußfassung
Ausschußbeschluß über Jahresrechnung 1949 . . . .
Beschlußfassung
II. Beratung der Vorlage über Vollstreckung von
Urteilen ostzonaler und ostsektoraler Gerieh ie
Berichterstatter Stadtv. Dr. Ronge
Beratung vertagt

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