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Periodical volume Nr. 63, 9. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

63. Sitzung vom 9. November 1950

799

Hausberg
Gebiete des Strafrechts außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bereits über einen entsprechenden Antrag sachlich entschieden worden
ist oder ein entsprechender Antrag noch anhängig ist.
Wer für diese Fassung des Absatzes 3 ist, den bitte
ich um das Handzeichen. — Es ist so beschlossen.
Wer nunmehr für diesen so abgeänderten § 4 ist, den
bitte ich um das Handzeichen. — Das ist die Mehrheit; angenommen.
§ 5 Absatz 1 bleibt unverändert, Absatz 2 unverändert, Absatz 3 unverändert. Es soll ein Absatz 4
mit folgendem Wortlaut hinzugefügt werden:
(4) Die Vorschriften über die Bewilligung des
Armenrechts und die Beiordnung eines Rechtsanwalts finden Anwendung.
Wer für die Zusetzung dieses vierten Absatzes ist,
den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist die
Mehrheit; angenommen.
(Stadtv. Neumann: Ich stelle Einstimmigkeit fest,
Herr Vorsteher!)
— Gut, dann will ich feststellen, daß es einstimmig
war. — Wer nunmehr dem § 5 in dieser geänderten
Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich stelle einstimmige Annahme fest.
(Bravo! — Heiterkeit.)
Zu § 6 liegen keine Abänderungsanträge vor. Wer
dem § 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
— Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Im § 7 Absatz 1 ist in der vierten Zeile „(§ 5 Abs. 1)"
durch , , ( § 4 Abs. 1)" zu ersetzen. Wer dafür ist, den
bitte ich um das Handzeichen. — Es ist so beschlossen.
Absatz 2 bleibt unverändert. Absatz 3 ist wie folgt
zu ergänzen:
Die Vorschrift des § 5 Abs. 4 findet entsprechende
Anwendung.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Es
ist so beschlossen. Wer dem § 7 in dieser Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. —
Einstimmige Annahme.
Im § 8 sind keine Änderungen. Wer für den § 8 ist,
den bitte ich um das Handzeichen. — Es ist so beschlossen.
Im § 9 sind hinter dem Wort „Wiedergutmachungsverfahren" die Worte „auf dem Gebiete des Strafrechts"
einzufügen und in der vierten Zeile für die Worte „dein
Zustand, in dem" die Worte „in der Lage, in der" zu
setzen. Wer für diese Änderung ist, den bitte ich um
das Handzeichen. — Es ist so beschlossen. Wer dem
§ 9 in dieser Fassung zustimmt, den bitte ich um das
Handzeichen. — Es ist so beschlossen.
Im § 10 sind die Worte „(Abteilung Rechtswesen)"
zu streichen. Wer sie streichen will, den bitte ich um
das Handzeichen. — Es ist so beschlossen. Wer den
§ 10 in dieser Fassung annehmen will, den bitte ich
um das Handzeichen. — Angenommen.
Im § 11 ist in der zweiten Zeile das Wort „Groß-" zu
streichen. Wer die Streichung will, den bitte ich um das
Handzeichen. — Es ist so beschlossen. Wer dem § 11
in dieser Form zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. — Es ist so beschlossen.
Wer nunmehr dem gesamten Gesetz in dieser abgeänderten Form seine Zustimmung geben will, den
bitte ich um das Handzeichen. — Ich stelle einstimmige
Annahme fest.
(Beifall.)
Wir kommen nunmehr zum Punkt 26 der Tagesordnung, Drucksache 1179:
II. Beratung der Vorlage über Vollstreckung von
Urteilen ostzonaler und ostsektoraler Gerichte etc.
(Zuruf: Zur Geschäftsordnung!)
— Herr Stadtverordneter Ohning hat zur Geschäftsordnung das Wort.

Stadtv. Ohning (SPD) (z. GO.): Meine Damen und
Herren! Wenn auch die Vorlage im Ausschuß einstimmig verabschiedet worden ist, sind in letzter Minute hier doch noch Probleme aufgetaucht, über die die
Vertreter der drei Parteien noch einmal miteinander
sprechen wollen. Wir bitten daher um Ihre Zustimmung,
daß dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung
vertagt wird.
SteliLv. Vorsteher Hausberg: Es ist beantragt, Punnt 26
auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
Wer damit einversanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Angenommen.
Wiir kommen nunmehr zu Punkt 27 der Tagesordnung, Drucksache 1180:
II. Beratung der Vorlage über Gesetz zur Regelung
von Grundpfandrechten auf kriegsbeschädigLen
Grundstücken.
Der Berichterstatter, Herr Dr. Will, hat das Wort.
(Zuruf: Ist doch zurückgestellt worden!)
Stadtv. Dr. Will (FDP): Meine Damen und Herren!
An Stelle eines Berichts habe ich lediglich eine kurze
Erklärung im Namen der Parteden abzugeben. Die drei
Parteien beantragen, auch diesen Punkt heute von der
Tagesordnung abzusetzen aus dem einfachen Grunde,
weil sich der Wortlaut der Drucksache 1180 nicht mit
dem Beschluß der vereinigten Ausschüsse, des Rechtspolitischen und des Ausschusses für Bau- und Wohnungswesen, deckt.
Stellv. Vorsteher Hausberg: Es ist beantragt worden,
diese Vorlage noch einmal an den Ausschuß zurückzuverweisen.
(Zurufe: Nein, vertagen auf die nächste
Woche! — Zurückstellen!)
— Die Beratung soll also auf die nächste Sitzung vertagt werden. Wer dafür ist, den bitte ich um das
Handzeichen. — Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zum Punkt 28 der Tagesordnung, Drucksache 1184:
II. Beratung der Vorlage über Gesetz über die Besteuerung bei der Einkommen-, Körperschaft- und
Gewerbesteuer für 1948 und 1949 zwischen GroßBerlin (West) einerseits und dem Bundesgebiet
andererseits — Drucksache Nr. 1052 — gemäß Beschluß des Hauptausschusses.
Da eine Wortmeldung des Berichterstatters nicht vorliegt und auch sonst keine Wortmeldungen vorliegen,
kommen wir zur Abstimmung. Der Beschluß des Hauptausschusses vom 3. November zu dieser Vorlage lautet:
Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende
Beschlußfassung empfohlen:
Der Vorlage Drucksache 1052 wird mit folgenden
Änderungen zugestimmt:
Die "Überschrift erhält folgenden Wortlaut:
„Gesetz über die Besteuerung bei Einkommen
und Ertrag in Berlin und im Bundesgebiet für
1948 und 1949".
Wer mit dieser Änderung einverstanden ist, den bitte
ich um das Handzeichen. — Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 1, — § 2, — § 3, — § 4, — § 5, —
§ 6, — § 7, — § 8, — § 9, — | 10, — § 11, — § 12, —
§ 13, — § 14, — § 15, — § 16. — Zu den <§§ 1 bis 16
liegen keine Abänderungsanträge und auch keine Wortmeldungen vor. Wer diesen §§ 1 bis 16 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. —
Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Nach dem Vorschlag des Hauptausschusses soll ein
neuer § 17 mit folgendem Wortlaut angefügt werden:
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung
im Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.
Wer diesem § 17 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist die Mehrheit; angenommen.
        
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