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Periodical volume Nr. 63, 9. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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63. Sitzung vom 9. November 1950

Ohning
durch die Alliierten getroffene gesetzliche Regelung
vorgesehen ist. Diese gesetzliche Regelung hat sich aber
in der Praxis als nicht ausreichend erwiesen. Es war
zunächst Streit darüber, bis dieser Streit im Wege der
Auslegung durch die Alliierten geklärt wurde, ob dieses
Gesetz nur auf Strafrechtsurteile oder auch auf Zivilrechtsurteile Anwendung finde. Eis ist dann später eine
Klärung eingetreten dahingehend, daß die BK/O nur
auf Strafrechtsurteile Anwendung zu finden hat.
Die BK/O sieht aber nur die Möglichkeit der Aufhebung von Urteilen vor, sofern das Urteil oder ein
Beschluß aus politischen, rassischen oder religiösen
Gründen erfolgte. Sie sieht das nicht vor, was das Ihnen
jetzt vorgelegte Gesetz vorsieht, nämlich daß auch eine
Herabsetzung der Strafen eintreten kann. Wir müssen
das Unrecht in der nationalsozialistischen Strafrechtspflege einmal nicht nur in denjenigen Urteilen sehen,
wo das Gesamturteil politische Verfolgung beinhaltet,
sondern es gibt sehr wohl Entscheidungen, in denen
der Rechtsspruch als solcher in Ordnung ist, in denen
die nationalsozialistische Tendenz lediglich in dem übermäßig hohen oder grausamen Strafmaß liegt. Nehmen
Sie bitte an, ein Mann wird verurteilt, der Jude war.
Er wird an sich zu Recht wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt. Aber man verhängt eine barbarische
Strafe gegen ihn, eben weil er Jude gewesen ist. So war
doch die Strafrechtspflege im nationalsozialistischen
Staat zum erheblichen Teil. Infolgedessen mußte durch
Gesetz die Möglichkeit geschaffen werden — und das
sah die BK/O nicht vor —, diese Strafe auf ein gerechtes Maß zurückzuführen; denn die Vorstrafe als
solche hat ja noch andere Nachwirkungen, die beseitigt
werden müssen. Aus diesem Grunde ist auch abweichend
von der BK/O in dem Gesetz vorgesehen, daß eine entsprechende Tilgung bzw. Berichtigung im Strafregister
erfolgt.
Endlich ist es uns in Übereinstimmung mit dem Magistrat sinnvoller erschienen, daß im Instanzenzug der
ersten Instanz hier nicht der Amtsrichter allein derartig wichtige Fragen für den Bürger entscheiden soll,
sondern daß in erster Instanz das Landgericht zur Entscheidung berufen ist.
Wir haben im übrigen einige wenige redaktionelle
Änderungen im Gesetz vorgenommen, über die ich nicht
weiter zu berichten brauche. Wir haben aber im § 3
Absatz 2 und auch in den übrigen Vorschriften nicht
nur allein von der Strafe gesprochen, sondern wir haben
ausdrücklich auch das Gesetz dahin ergänzt, daß Maßregeln, die neben der Strafe verhängt worden sind, z. B.
Maßregeln der Sicherung und Besserung, z. B. Berufsuntersagung, z. B. Vermögenseinziehung, ganz oder teilweise, und so weiter, ebenfalls mit aufgehoben werden
können. Das mußte ausdrücklich im Gesetz hervorgehoben werden, weil es sich ja hier im wesentlichen
nicht um Strafen handelt, sondern um Nebenmaßnahmen, die neben der Strafe verhängt worden sind.
Wir haben im Interesse der Rechtssicherheit mit dem
Magistrat keine Bedenken getragen, eine Frist von
einem Jahr für die Stellung der Anträge zu setzen,
haben jedoch die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand in denjenigen Fällen gegeben, in
denen der Betroffene durch unabwendbare Naturereignisse oder andere wichtige Hinderunggsgründe an der
rechtzeitigen Stellung des Antrags verhindert war. Wir
haben dabei insbesondere an diejenigen Personen gedacht, die sich heute noch im Ausland befinden, und
die aus diesem Grunde nicht in der Lage waren, rechtzeitig ihren Antrag zu stellen.
Wenn auch das Verfahren beim Landgericht gebührenfrei ist, so glaubten wir uns doch im Ausschuß auf
den Standpunkt stellen zu müssen, daß in vielen Fällen
die Rechtslage so schwierig ist, daß der Betroffene des
Beistandes eines Rechtsanwalts bedarf. Wir müssen auf
der anderen Seite dem Umstand Rechnung tragen, daß
möglicherweise Personen daran gehindert werden, sich
eines Anwalts-Beistandes zu bedienen, weil sie nicht
in der Lage sind, die Kosten aufzubringen. Infolgedessen haben wir im Ausschuß im § 5 neu hinzugefügt,

daß die Vorschriften über die Bewilligung des Armenreehts und über die Beiordnung eines Rechtsanwalts in
diesem Falle Anwendung finden, daß also hier das
Armenrecht gewährt werden kann.
Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz
ist ein weiterer Schritt zur Wiedergutmachung, und dieselben Grundsätze, die ich beim Entschädigungsgesetz
als Berichterstatter die Ehre hatte, Ihnen vorzutragen,
geltem auch hier. Wir liquidieren auch hier wieder ein
Stück nationalsozialistischer Auswirkungen, und ich
richte daher den Appell an Sie, ebenso wie im Ausschuß dieses Gesetz einstimmig zu verabschieden.
(Bravo!)
Stellv. Vorsteher Hausberg: Wortmeldungen liegen
nicht vor. Wir kommen demnach zur Abstimmung.
Zur Überschrift des Gesetzes wird von dem Wiedergutmachungsausschuß in seinem Beschluß auf Drucksache 1165 vorgeschlagen, die Worte „in der Strafrechtspflege" durch die Worte „auf dem Gebiete des
Strafrechts" zu ersetzen und „Vom
" zu
streichen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich
um das Handzeichen. Es ist so beschlossen.
Im § 1 Abs. 1 sollen in der zweiten Zeile hinter dem
Wort „Entscheidungen" die Worte „auf dem Gebiete
des Strafrechts" eingefügt und in der fünften Zeile
für das Wort „Gesetzen" das Wort „Vorschriften" gesetzt werden. Wer damit einverstanden ist, den bitte
ich um das Handzeichen. — Das ist die Mehrheit;
angenommen.
Dann ist nach dem Ausschußbeschluß im § 1 Abs. 2
in der vierten Zeile für das Wort „Strafmaß" das
Wort „Maß" zu setzen, in der fünften Zeile das Wort
„offensichtlich" zu streichen und in der sechsten Zeile
hinter dem Wort „Strafen" einzufügen „oder Maßregeln". Wer mit dieser Änderung einverstanden ist,
den bitte ich um das Handzeichen. — Die Mehrheit;
angenommen.
Absatz 3 ist unverändert. Wer nunmehr dem § 1
in der abgeänderten Form zustimmen will, den bitte
ich um das HandzeicHen. •— Das ist die Mehrheit;
angenommen.
Zu § 2 liegen keine Abäniderungsanträge vor. Wer
dem § 2 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. — Angenommen.
§ 3 (1) bleibt unverändert. Im Absatz (2) ist in
der dritten Zeile hinter dem Wort „Schuldspruch" ein
Komma zu setzen, das Wort „und" zu streichen und
hinter dem Wort „Strafe" einzufügen „und Maßregeln". Wer mit diesen Änderungen einverstanden
ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist die
Mehrheit; angenommen. § 3 (3) ist unverändert.
Wer dem § 3 mit diesen Abänderungen zustimmen
will, den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist die
Mehrheit; angenommen.

§ 4 (1) ist unverändert. Absatz (2) soll folgende
Fassung erhalten:
(2) Der Antrag ist innerhalb einer Frist von
einem Jahr zu stellen. Die Frist beginnt mit
dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
Gegen die Versäumung der Frist ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren,
wenn der Antragsteller an der Innehaltung
der Frist durch Naturereignisse oder andere
unabwendbare Zufälle verhindert war, sofern
er den Antrag innerhalb von drei Monaten
nach Behebung des Hindernisses
unter
Glaubhaftmachung
der
Hinderungsgründe
nachholt.
Wer für diese neue Fassung des Absatzes 2 ist, den
bitte ich um das Handzeichen. — Das ist die Mehrheit; angenommen. Absatz 3 soll folgende Fassung
erhalten:
Der Antrag ist unzulässig, wenn in einem ähnlich
gestalteten Wiedergutmachungsverfahren auf dem
        
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