Path:
Periodical volume Nr. 63, 9. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

63. Sitzung vom O.November 1950

797

Hausberg
lautet: „Gesetz über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung". Dagegen wird kein Widerspruch erhoben. Es ist
so beschlossen. Ebenso die Präambel.
Wir kommen zu § 1. Hier ist vorgeschlagen, im Abs. 1
letzte Zeile hinter der Zahl „13" einzufügen „dieses
Gesetzes". Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist die Mehrheit; angenommen. Wer
dem Abs. 1 in dieser veränderten Form zustimmen will,
den bitte ich um das Handzeichen. — Die Mehrheit;
angenommen. Zu Abs. 2 liegen keine Abänderungsanträge vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Die Mehrheit; angenommen. Zu Abs. 3 wird
.beantragt, in Zeile 2 hinter der Zahl „13" einzufügen
„dieses Gesetzes". Wer damit einverstanden ist, den
bitte ich um das Handzeichen. — Die Mehrheit; angenommen. Wer dem Abs. 3 in der veränderten Form
zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. — Die
Mehrheit; angenommen. Wier nunmehr dem § 1 mit
diesen kleinen redaktionellen Änderungen zustimmen
will, den bitte ich um das Handzeichen. — Die Mehrheit; angenommen.
Zu § 2 liegen keine Abänderungsanträge vor. Wer
dem § 2 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. — Die Mehrheit; angenommen.
Bei § 3 wird beantragt, im Abs. 2 Zeile 3 das Wort
„aus" zu ändern in „auf". Wer damit einverstanden ist,
den bitte ich um das Handzeichen. — Die Mehrheit;
angenommen. Wer mit dieser redaktionellen Änderung
dem § 3 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. — Die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen nunmehr zu § 4. Es liegen keine Abänderungsanträge vor. Wer dem § 4 zustimmen will,
den bitte ich um das Handzeichen. — Die Mehrheit; angenommen.
Zu § 5 hegen keine Abänderungsanträge vor. Wer
dem § 5 in der vorgelegten Form zustimmen will, den
bitte ich um das Handzeichen. — Die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen zu § 6. Hier wird beantragt, im Abs. 1
Ziffer 3 Zeile 1 das Wort „Hinsichtlich" klein zu
schreiben. Sollte jemand dagegen sein? Das ist wohl
nicht der Fall. Dann kommen iwir zur Abstimmung
über den § 6. Wer den § 6 in dieser Form annehmen
will, den bitte ich um das Handzeichen. — Die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen dann zu § 7. Hierzu liegen keine Abänderungsanträge vor. Wer dem § 7 zustimmen will,
den bitte ich um das Handzeichen. — Die Mehrheit;
angenommen.
Zu §§ 8, — 9, — 10, — 11, — 12, — 13, — 14 — liegen
keine Abänderungsanträge vor. Wer diesen §§8 bis 14
zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. —
Angenommen.
Wir kommen zu 15. § 15 soll nach dem Ausschußbeschluß eine neue Fassung erhalten. Sie lautet:
Sitzverlegung
Hat eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien nach dem 1. Oktober 1949
ihren Sitz aus dem Bundesgebiet nach Berlin verlegt, so gelten in Berlin für die Ausübung von
Mitgliedschaftsrechten aus Aktien dieser Gesellschaft die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß,
soweit die Aktien im Bundesgebiet mit Wirkung
vom 1. Oktober 1949 kraftlos geworden sind. Das
gleiche gilt, wenn für eine Gesellschaft, deren zuerst eingetragener Sitz sich im Bundesgebiet befindet, ein weiterer Sitz bei dem Registergericht
in den Westsektoren von Berlin eingetragen wird.
Wer diesem Paragraphen in der neuen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. —
Das ist die Mehrheit; angenommen.
§ 16 ist zu streichen. Wer für die Streichung ist,
den bitte ich um das Handzeichen. — Angenommen.
Wer nunmehr dem so abgeänderten Gesetz in der
Gesamtabstimmung seine Zustimmung geben will, den
bitte ich um das Handzeichen. — Ich stelle einstimmige
Annahme fest.

W!ir kommen nunmehr zu Punkt 24 der Tagesordnung:,
Drucksache 1150:
II. Beratung der Vorlage über Regelung der Zuständigkeit bei Erteilung der Konzession an Unternehmer von Privat-Kranken-, Privat-Entbindungsund Privat-Irrenanstalten — Drucksache Nr. 1007
— (gemäß Beschluß des Ausschusses für Gesundheitswesen vom 27. Oktober 1950).
Die Berichterstatterin, Frau Stadtverordnete Kay, hat
verzichtet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ausschuß für Gesundheitswesen schlägt auf Drucksache
1150 vor, der Magistratsvorlage auf Drucksache 1007
zuzustimmen.
Wir kommen zur Einzelabstimmung. Die Überschrift
lautet: „Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit nach
§ 30 der Reichsgewerbeordnung vom 9. November 1950".
— Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Ich rufe auf
§ 1. — Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wer dem
§ 1 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
— Mit Mehrheit angenommen.
Zu § 2 liegen ebenfalls keine Wortmeldungen vor.
Wer für Annahme ist, den bitte ich um Zustimmung. —
Angenommen.
§ 3! Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Angenommen.
Wer dem gesamten Gesetzentwurf zustimmen will,
den bitte ich um das Handzeichen. — Einstimmig angenommen.
W5r kommen nunmehr zum Punkt 25, Drucksache
1165:
II. Beratung der Vorlage über Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der
Straf rechtspflege — Drucksache Nr. 1016 — (gemäß Beschluß des Wiedergutmachungsausschusses
vom 27. Oktober 1950).
Der Berichterstatter, Herr Stadtverordneter Ohning,
hat das Wort.
Stadtv. Ohning, Berichterstatter: Meine Damen und
Herren! Wir alle wissen, wie im nationalsozialistischen
Staat auf dem Gebiet der Strafrechtspflege eine gelenkte Justiz, die mit willfährigen Richtern besetzt war,
unter dem Deckmantel der Rechtsprechung nationalsozialistisches Unrecht durchzusetzen versucht hat. Es
war daher absolut folgerichtig, daß der Magistrat dem
Hohen Hause ein Gesetz über die Wiedergutmachung
nationalsozialistischen Unrechts auf dem Gebiet der
Strafrechtspflege vorlegte. Dieses Gesetz hat nicht, wie
man etwa aus der Überschrift entnehmen könnte,
etwas mit der Entschädigung zu tun; denn die Entschädigung derartigen nationalsozialistischen Unrechts
haben Sie bereits vor 14 Tagen im Entschädigungsgesetz verabschiedet.
Bei diesem Gesetz kommt es darauf an, die Diskriminierung der vom nationalsozialistischen Unrecht betroffenen Personen wieder aufzuheben. Zwar sind diese
Personen in den Augen aller anständigen und gerecht
denkenden Menschen nicht diskriminiert, aber leider
besteht die Welt nicht nur aus anständigen und billig
denkenden Menschen. Auf der anderen Seite war es
mitunter den Rechtssprüchen, die mit dem Deckmantel
des Rechts versehen waren, im Einzelfall nicht anzusehen, ob der Urteilsspruch auf politischen Maßnahmen
des Nationalsozialismus beruhte. Endlich aber sieht § 17
Abs. 3 des Entschadigungsgesetzes ausdrücklich vor,
daß nur dann eine erlittene Haft als auf Verfolgung
des nationalsozialistischen Systems beruhend angesehen
wird, sofern die Verurteilung nach einer zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der
Strafrechtspflege erlassenen gesetzlichen Bestimmung
aufgehoben oder geändert worden ist.
Aus diesen drei Gründen bedarf es eines Gesetzes, um
hier klare Rechtsverhältnisse zu schaffen. Wir sind
daher im Ausschuß dem Magistrat dankbar dafür gewesen, daß er dem Hause eine entsprechende Vorlage
gemacht hat, und wir stimmen in allen Grundsätzen
mit ihr überein. Es ist zwar nicht zu verkennen, daß
durch die BK/O (47) 285 vom 18. Dezember 1947 eine
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.