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Periodical volume Nr. 63, 9. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

63. Sitzung: vom 9. November 1050

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Fischer
alle noch unter dem Eindruck, daß dieser Aufruf
Der Kollege Bach hat hier mit Recht darauf hing3unserer Freunde im Ostsektor außerordentlich glücklich
wiesen, daß die Frage der Bildung eines Vereinigten
gewesen ist.
Europas — schon rein von der möglichen europäischen
Verfassung aus gesehen, ob Bundesstaat oder Staaten(Sehr gut! bei der CDU. )
bund — außerordentlich schwierig ist, und daß man das
Herr
Bach
meinte:
um Gottes willen, die armen Wähler
der Bevölkerung bei dieser Gelegenheit auseinanderBerlins — es wurde das alte Mütterchen zitiert, das ja
setzen müßte. Aber gerade weil diese Frage eine bein solchen Fällen gern in Erscheinung tritt —, die
sondere Bedeutung hat, sollte man sie nach allen Richarmen Wähler sollen unterscheiden, ob Staatenbund
tungen, auch nach den Schwierigkeiten hin, öffentlich
oder Bundesstaat oder, was weiß ich; womöglich gibt
erörtern, nachdem diese Debatten in den Wahlversammes später mal eine Abstimmung über ein Teileuropa,
lungen und in der Presse seit Wochen nicht abreißen.
über ein Kleineuropa ohne England und die skandinaEs ist ganz klar, daß man einen solchen Antrag •—
vischen Staaten.
und das haben wir in diesem Hause ja nie getan —
Meine verehrten Damen und Herren! Darauf kommt
nicht von vornherein annimmt, sondern daß man ihn
es doch gar nicht an, sondern es kommt darauf an, daß
zunächst zur Prüfung in den dafür zuständigen Auswir die Gelegenheit wahrnehmen, in einer großen, deutschuß gibt. Wir beantragen also, diesen Antrag dem
lichen Manifestation klarzumachen, daß die Deutschen,
Verfassungsausschuß zu überweisen, da selbstverständlich sehr sorgfältig geprüft werden muß, welche Rück- insbesondere die Berliner, die in der Welt am meisten
interessieren, für ein einiges Europa sind und die
wirkungen die Kopplung einer Abstimmung mit einer
Widerstände überwinden wollen, die in einzelnen LänWahl verfassungsrechtlich auf die Gültigkeit oder auf
dern noch vorhanden sind. Man kann natürlich alles
die Möglichkeit der Ungültigkeit von Stimmen nach den
komplizieren. Ich könnte mir vorstellen, daß die Dinge
bestehenden Wahlgesetzen hat. Man m-jß prüfen, wenn
man eine solche Befragung durchführen will, ob man sie nicht so gehen, wie wir wollen. Angenommen, die Berliner würden zu 100 % mit Ja für diese Frage stimmen,
überhaupt im Zusammenhang mit der Wahl durchführen
dann sind wir doch nicht sicher, ob das auch ausgeführt
kann oder ob man sie vielleicht in zeitlich naher Folge,
wird; denn wir sind ja nicht maßgebend dafür, und es
aber getrennt am Sonntag durchführt. Es gibt Fragen
kann so sein, daß wir nach einem halben Jahr oder
zu erörtern, die mit den Kosten zusammenhängen, und nach dreiviertel Jahren oder wann immer vor eine
wenn man sehr weit geht, müßte man sogar noch den andere Fragestellung gestellt werden, daß die Dinge
Hauptausschuß neben dem Verfassungsausschuß ein- sich dann so entwickelt haben, daß wir mit unserem
schalten; denn kostenfrei ist kein Stimmzettel zu drucken Petitum, ein Gesamteuropa zu schaffen, nicht durchund keine Abstimmung durchzuführen. Ich meine, wir kommen. Dann werden wir vielleicht der Berliner Besollten frei von allen Sentiments aus der grundsätz- völkerung noch einmal die Frage vorlegen müssen:
lichen Bejahung einer Einigung auf europäischer Basis Seid Ihr für ein Europa ohne den oder jenen Staat?
heraus zunächst einmal versuchen, uns auf der Berliner Aher darüber brauchen wir uns heute nicht den Kopf
Basis darüber zu einigen, daß wir diese Frage im Aus- zu zerbrechen. Das hier soll doch weiter nichts sein
schuß noch einmal durchberaten. Ich bitte Sie, diesem
als ein Bekenntnis zu Europa. Die Form spielt dabei
Antrag meiner Fraktion zuzustimmen.
gar keine Rolle.
(Widerspruch. )
(Stadtv. Barthelmann: Das ist aber eine
sehr primitive Politik!)
Stellv. Vorsteher Hausberg: Das Wort hat Herr
Stadtverordneter Dr. Schreiber.
— Das wollen wir doch ruhig die Wähler entscheiden
lassen. Wir sind in der Beziehung absolut unbesorgt.
Stadtv. Dr. Schreiber (CDU): Meine Damen und
Herren! Ich muß noch einmal auf die Beratung im Ich glaube nicht, daß diese das, was wir hier verlanÄltestenrat zurückkommen. Wir sind uns wohl einig gen, als primitiv betrachten, sondern sie werden es
als sehr vernünftig ansehen. Ich glaube, daß wir diese
darüber, daß der Ältestenrat gar kein Recht hat, etwa
so einfach und, wenn Sie wollen, primitiv stellen
über eine solche Frage zu entscheiden. Die Be- Frage
sollen und einfach verlangen sollten: Eure Rede sei: Ja,
sprechungen im Ältestenrat konnten nur ein Meinungs- ja;
nein, nein; was darüber ist, das ist vom übel.
austausch darüber sein, ob die Veranstaltung, die wir
jetzt vorschlagen, für zweckmäßig gehalten wird oder
(Beifall bei der CDU. — Stadtv. Barthelmann:
nicht. Ich habe im Ältestenrat laut Protokoll eindeutig
Du gleichst dem Geist, den du begreifst!)
erklärt, daß die Abstimmung das richtige wäre. Ich
bedaure nun, daß Herr Fischer eben den Antrag gestellt
Stellv. Vorsteher Hausberg: Das Wort hat Herr Stadthat, unseren Antrag zunächst in einem Ausschuß beverordneter Bach.
raten zu lassen. Ich fürchte, daß es dann unmöglich
wird, die Angelegenheit noch durchzuführen. Ich kann
mir nicht denken, daß die Herren von der FDP etwa
Stadtv. Bach (SPD): Meine Damen und Herren! Ich
diese Absicht gehabt haben.
glaube, Herr Dr. Schreiber hat das Zitat verwechselt.
Nun ein Wort zu dem, was Herr Bach ausgeführt hat. Man könnte nämlich im Zusammenhang mit seinem
Antrag und der unklaren Formulierung mit Goethe
Herr Bach liebt ja von uns allen am meisten klassische
sagen:
Zitate. Das darf ich wohl feststellen, ohne ihm irgendwie zu schmeicheln. Und als er gesprochen hat, dachte
Gewöhnlich glaubt der Mensch, wenn er nur Worte hört,
ich an das Zitat:
Eis müsse sich dabei doch auch was denken lassen.
Man spricht vergebens viel, um zu versagen;
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)
Der andre hört von allem nur das Nein.
Aber, meine Damen und Herren, wir haben nicht nein
(Stadtv. Bach: Wir haben ja gesagt. — Heiterkeit.)
gesagt, und darauf kommt es an, Herr Dr. Schreiber.
— Ich fürchte, die andern haben nicht verstanden, daß Das klarzumachen, habe ich mich bemüht. Wir sagen
Sie ja gesagt haben. Sie wollen den Antrag ablehnen, ja zu Europa, aber wir sagen nein zu gewissen Instituhaben Sie hier erklärt. Wenn Sie das als eine Bejahung tionen und zu gewissen Verfahren, nämlich zu den Veransehen, dann beglückwünsche ich Sie zu dieser Auf- fahren, die Europa verhindern. Und wenn wir heute
fassung.
diese Abstimmung beschließen würden, abgesehen von
(Zurufe von der SPD.)
der technischen Schwierigkeit — die ich aber gar nicht
in den Vordergrund stellen will, das ist eine Sache des
Herr Bach hat gemeint, es wäre keine genügende AufMagistrats — und abgesehen auch von der völligen geiklärung der Wählerschaft möglich. Ja, du lieber Gott,
wir haben vor etwa vier Wochen die Courage gehabt, stigen Unklarheit, in der sich diese Abstimmung vollbinnen acht Tagen eine Volksbefragung des Ostsektors ziehen würde, so muß ich wiederholen: wir müssen eine
vornehmen zu lassen. Da hatte man noch viel weniger Aktivität der Europa-Union und der Europa-Verbände
entfalten.
Zeit, um die Wähler aufzuklären, und wir stehen doch
        
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