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Periodical volume Nr. 63, 9. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

794 63. Sitzung vom 9. November 1950 Schreiber Nun wird man vielleicht einwenden können oder einwenden wollen — ich will das gleich vorwegnehmen —, daß diese bedeutungsvolle Frage doch eine besondere Aufklärung erfordert. (Zuruf von der SPD: Jawohl!) Diese so bedeutungsvolle Frage könne jetzt im Wahlkampf nicht zum Gegenstand von Erörterungen gemacht werden. Meine Damen und Herren! Ich kann mir keine Wahlversammlung denken, in der die Frage der Schaffung Europas nicht in den Mittelpunkt der Erörterungen gestellt würde. Wenn ich geredet habe, habe ich das in meinen Veisammlungen jedenfalls selbstverständlich immer getan und meine Freunde mit mir. Esist ganz klar, daß wir der Bevölkerung deutlich machen, worum es geht bei dieser Schaffung von Europa und wie unendlich wichtig es für die deutsche Zukunft und damit für die Berliner Zukunft ist, daß Berlin sich positiv zu dieser Frage äußert. (Beifall bei der CDU.) Stellv. Vorsteher Hausberg: Das Wort hat Stadtverordneter Bach. Herr Stadtv. Bach (SPD): Meine Damen und Herren! Ich brauche wohl weder für die Fraktion der SPD noch für meine Person zu betonen, daß wir die Einheit Europas wollen und daß wir die Einheit Europas auf politischer, ökonomischer und sozialer Grundlage so bald wie möglich wollen. Aber ich bedaure diesen Antrag, über den wir im Altestenrat gesprochen haben und von dem wir uns aus sachlichen und technischen Gründen einig waren, daß er so nicht durchführbar ist. Ich habe leider aus den Ausführungen von Herrn Dr. Schreiber entnehmen müssen, daß anscheinend die sozialen und Wirtschaftsfragen im Wlahlkampf nicht genügend Zugkraft entwickeln und die CDU deshalb jetzt versucht, die Europafrage in den Vordergrund zu stellen. Nun, meine Damen und Herren, wenn die sozialdemokratische Fraktion es ablehnt, in Verbindung mit der Berliner Wahl diese Volksbefragung durchzuführen, so deshalb, weil der Gedanke der europäischen Einheit nur geschädigt wird, wenn in dieser oberflächlichen Weise vorgegangen wird. Die Europa-Union hat sich nicht die Mühe gemacht, diese Frage in der Weise vorzubereiten, wie es notwendig gewesen wäre. Wir haben als Europa-Union in einigen deutschen Städten Befragungen durchgeführt. Wir haben in Castrop-Rauxel z. B. über die Frage des europäischen Bundespaktes abstimmen lassen. Vorausgegangen ist dieser Abstimmung eine sorgfältige Werbearbeit der Europa-Union, eine sorgfältige Aufklärung der Bevölkerung über den Sinn der Frage. Nun aber, meine Damen und Herren und insbesondere Herr Dr. Schreiber, frage ich Sie: wer von den zahlreichen Stimmberechtigten kann sich etwas darunter vorstellen, wenn er gefragt wird: „Sind Sie für einen Europäischen Bundesstaat?" Wer weiß überhaupt, daß es hier um die grundlegende Frage geht: Bundesstaat oder Staatenbund? — Ja, Herr Dr. Tiburtius, darum geht es! (Stadtv. Dr. Tiburtius: Natürlich!) — Ich hatte Ihrem skeptischen Lächeln entnommen, daß Sie nicht ganz meiner Meinung wären. (Zuruf des Stadtv. Dr. Tiburtius.) — Natürlich ist es gestattet, im Gegenteil, sogar sehr erwünscht! — Es geht um die Frage: Bundesstaat oder Staatenbund, es geht um die Probleme, an denen der Europarat in Straßburg zu scheitern droht. (Sehr richtig! bei der SPD.) Jetzt kommen Sie mit so dilettantischen Fragestellungen, deren tieferen Sinn die meisten derjenigen, die aufgerufen werden, gar nicht verstehen, weil sie die Hintergründe nicht kennen. Ich bin der Meinung: wer Europa will, ist vor allein verpflichtet, die Widerstände aufzuzeigen, die zu überwinden sind. Deshalb müssen solche Fragen, wenn sie schon gestellt werden, klarer und präziser gestellt werden. (Zuruf von der CDU.) — Ja, die Frage allein genügt ja nicht, Herr Dr. Schreiber. Was bedeutet denn diese Frage? Ich bin überzeugt, daß wenigstens 90% dafür stimmen werden. Sie sagen: es ist eine Unterstreichung der Resolution über den Bundespakt, die wir hier bereits angenommen haben. Herr Dr. Schreiber, diese Entschließung der Stadtverordnetenversammlung zum europäischen Bundespakt hat der Straßburger Versammlung vorgelegen. Was daraus geworden ist, wissen Sie: man hat den europäischen Bundespakt in Bausch und Bogen abgelehnt. Und nun kommen Sie und wollen hier noch einmal eine Abstimmung darüber machen, anstatt das wirkliche Problem anzupacken. Das ist nämlich die zweite Frage, um die es jetzt geht und die hier gestellt werden müßte. Es ist die Frage: Wenn England oder die skandinavischen Staaten oder einige europäische Staaten nicht für den Bundespakt eintreten, sind Sie dann dafür, daß der Kampf um die Schaffung zunächst eines kontinentalen Bundespaktes geführt wird, damit ein Kern für eine europäische Konstitution entsteht, dem sich dann die andern nicht nur anschließen können, sondern — wir hoffen, daß dieser Kontinentalpakt ein solches Gewicht entwickelt — auch aus politischen Gründen in ihrem eigenen Interesse gezwungen sind, sich anzuschließen ? — Soviel Fragen, soviel Antworten! Es ist nicht möglich, dieses Problem in einer so oberflächlichen Weise als Aushängsei unseres Berliner Wahlkampfes zu behandeln. Ich möchte noch einmal betonen, daß wir größten Wert gerade auf die Aktivierung der Europa-Arbeit legen und auch auf die Klärung der Probleme im Zusammenhang mit dem Bundespakt. Ich kann Ihnen verraten, daß bei der nächsten Tagung in der nächsten Woche in Straßburg, die sich unter sehr ungünstigen Aspekten ankündigt, ein starker Druck von außen, von den Verbänden und der öffentlichen Meinung kommen wird. Ich gehöre ja selber dem europäischen Aktionskomitee an. Sie können also nicht etwa sagen, daß wir hier etwas verhindern wollen. Wir wollen nur verhindern, daß die Europa-Frage als eine Nebensächlichkeit ohne ausreichende Vorbereitung, ohne ausreichende Klärung der Probleme in der Berliner öffentlichkeit behandelt wird, und deshalb bitten wir Sie, den Antrag abzulehnen. Wir behalten uns vor, in der von uns begründeten präzisierten Form mit genauer Fragestellung auch in Berlin eine Volksbefragung durchführen zu lassen. (Beifall bei der SPD.) Stellv. Vorsteher Hausberg: Stadtverordneter Fischer. Das Wort hat Herr Stadtv. Fischer (FDP): Meine Damen und Herren! Die Freie Demokratische Partei hat diesem Antrag aus einer grundsätzlichen Erwägung heraus ihre Unterstützung gegeben. Wiir freuen uns, daß die SPD ihren ursprünglichen Widerspruch gegen die Dringlichkeit des Antrages aufgegeben hat, weil dadurch die Möglichkeit gegeben ist, vom Grundsätzlichen her die Dinge zu besprechen. (Stadtv. Neumann: Vielleicht sagen Sie auch noch, wie es im Ältestenrat war, daß ich in bezug auf die Dringlichkeit recht habe.) — Es ist doch so, Herr Kollege Neumann, daß alle Fraktionen, wie Sie vorhin schon ausführten, bei den Beratungen im Ältestenrat hinsichtlich der technischen Durchführbarkeit Bedenken hatten. Die kurze Zeit, die zwischen Ältestenrat und Plenarsitzung zur Verfügung stand, konnte nicht ausreichen, diese schwierige Frage zu klären. Auf der andern Seite denken wir nicht daran, als FDP uns dem Verdacht auszusetzen, als seien wir etwa weniger gute Europäer als andere. Wir glauben, aus dieser grundsätzlichen Zustimmung heraus sollte man den Magistrat zunächst beauftragen, die Frage zu prüfen, wobei man auf die Einzelheiten und die Formulierung des Antrages gar nicht so großes Gewicht zu legen hat.
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