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Periodical volume Nr. 63, 9. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

63. Sitzung vom 9. November 1950 Hausberg: Da weitere Abänderungsanträge und Wortmeldungen nicht vorliegen, können wir sogleich die Gesamtabstimmung vornehmen. Wer dem „Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Bereinigung des Wertpapierwesens (Wertpapierbereinigungsgesetz)" — so lautet nach dem Ausschußbeschluß jetzt die Überschrift — in seinen beiden Paragraphen in der Fassung des Ausschußbeschlusses auf Drucksache 1148 mit der eben angenommenen Änderung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. — Das Gesetz ist einstimmig angenommen. In der Zwischenzeit ist ein Dringlichkeitsantrag von Herrn Dr. Schreiber und Herrn Dr. Ronge eingegangen, der folgendermaßen lautet: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Mit den am 3. Dezember 1950 stattfindenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen wird eine Befragung der Bevölkerung mit folgendem Inhalt durchgeführt: „Sind Sie für einen europäischen Bundesstaat unter einer europäischen Regierung?" Der Magistrat wird beauftragt, die Durchführung dieser Befragung zu veranlassen. Ich frage, ob der Dringlichkeit widersprochen wird. (Stadtv. Neumann: Ich bitte ums Wort!) —- Das Wort hat Herr Stadtverordneter Neumann. Stadtv. Neumann (SPD) (z.GO.): Meine Damen und Herren! Wir haben uns im Ältestenrat mit dieser Frage beschäftigt und waren uns alle einig, daß es nicht günstig wäre, die an sich schon doppelte Wahl — Stadtverordnetenversammlung und Bezirksverordnetenversammlungen — jetzt noch mit einer weiteren Frage zu belasten. Darüber waren wir uns, wie gesagt, im Ältestenrat alle einig. Weil wir aber bei einigen Parteien gesehen haben, daß nicht nur über die europäische Frage, sondern in erster Linie über die deutsche Frage zu diskutieren wäre, ob Berlin sich für Ost, für West oder für einen UN-Kommissar entscheiden soH, widersprechen wir der Dringlichkeit und beantragen, diese Frage erst das nächste Mal zu erledigen. Stellv. Vorsteher Hausberg: Zur Herr Dr. Schreiber! Geschäftsordnung Stadtv. Dr. Schreiber (CDU) (z.GO.): Wir müssen uns selbstverständlich mit dem Einspruch der Sozialdemokratischen Partei abfinden. Das ist geschäftsordnungsmäßig in Ordnung. Ich habe nur die Verpflichtung, darauf hinzuweisen, daß Ihre Darstellung, Herr Neumann, über den Ältestenrat nicht zutreffend ist. Ich habe hier das Protokoll des Ältestenrates — ich nehme an, daß Herr Dr. Suhr es sachlich abgefaßt hat —, in dem es ausdrücklich heißt: In der anschließenden Aussprache nehmen die Stadtverordneten Bach, Dr. Ronge, Neumann, Hausberg, der Stadtverordnetenvorsteher und Stadtverordnete Krappe gegen den Antrag Stellung, abstimmen zu aassen, während Stadtverordneter Dr. Schreiber sich für den Vorschlag ausspricht. Stellv. Vorsteher Hausberg: Zur Geschäftsordnung Herr Stadtverordneter Bach! Stadtv. Bach (SPD) (z. GO.): Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf die Bedeutung dieser Frage darf ich namens der sozialdemokratischen Fraktion erklären: wir sind bereit, den Einspruch gegen die Dringlichkeit zurückzunehmen, um Gelegenheit zur Begründung zu geben und auch um unsere Ablehnung zu begründen. (Zuruf von der CDU: Gut!) 793 Stellv. Vorsteher Hausberg: Nachdem der Widerspruch gegen die Dringlichkeit zurückgezogen ist, kommt der Antrag sofort zur Verhandlung. Das Wort zur Begründung hat Herr Dr. Schreiber. S'adtv. Dr. Schreiber (CDU): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Stadtverordnetenversammlung hat sich vor einigen Monaten schon einmal mit dem Problem Vereinigtes Europa beschäftigt. Damals haben wir uns hier alle dafür ausgesprochen, daß ein EuropaPakt abgeschlossen werden möchte. Der Antrag, den wir jetzt eingebracht halben, zielt darauf hin, die Stellungnahme der Stadtverordnetenversammlung nun durch eine Abstimmung der gesamten Berliner Bevölkerung zu verstärken. Ich hoffe, wir stimmen darin überein, daß die Schaffung eines Vereinigten Europas eine der wichtigsten, vielleicht die wichtigste Voraussetzung dafür ist, daß die Notstände sozialer Art, die in vielen Ländern Europas und insbesondere in unserem Vaterland durch den Krieg entstanden sind, in einigermaßen absehbarer Zeit überwunden werden. Ich will nicht näher auf das eingehen, was man aus allen möglichen Gesichtspunkten heraus für diesen Antrag sagen könnte, weil ich eben davon ausgehe, daß wir uns in der Frage selbst, baldmöglichst ein Vereinigtes Europa zu schaffen, hoffentlich einig sind. Es ist nun neulich im Ältestenrat von Herrn Neumann und einer Reihe von Parteivertretern geltendgemacht worden, es würde die Wahl am 3. Dezember komplizieren, wenn wir jetzt noch eine besondere Frage üiber Europa an unsere Wähler hier in Berlin richten würden. (Zuruf von der SPD: Wahlpropaganda!) Ich habe dem damals schon widersprochen. Ich sage aber noch einmal ausdrücklich: wir haben nach nochmaliger Beratung in meiner Fraktion — und dasselbe gilt auch für die Fraktion der FDP, die den Antrag mit unterschrieben hat, für die ich aber hier nicht zu sprechen habe — die Überzeugung gewonnen, daß irgendeine Komplizierung der Abstimmung überhaupt nicht eintritt. Die Dinge liegen doch so: In NordrheinWestfalen, dem größten Land, das wir haben, hat vor wenigen Monaten eine Abstimmung stattgefunden einmal über die Landtagswahl, zum andern über die Gemeindewahlen und zum dritten über die Verfassung. Neben den Wahlen hat also noch eine Befragung des Volkes über die Verfassung stattgefunden. Dabei hat sich ergeben, daß diese dreifache Abstimmung in keiner Weise zu Schwierigkeiten und Verwirrungen geführt hat. (Stadtv. Neumann: An der Abstimmung über die Verfassung hat sich nur ein Drittel beteiligt.) — Ein Drittel ? (Stadtv. Neumann: Ja!) — Lieber Herr Neumann, das halte ich für ausgeschlossen. (Erneuter Zuruf des Stadtv. Neumann.) — Bitte schön, dann müßten wir amtliches Material bekommen. Ich halte das für ausgeschlossen. Die Zeitungsnachrichten, die wir bekommen haben, lauten völlig anders. Jedenfalls hat sich ergeben, daß durch die mancherlei Befragung nicht etwa eine Fülle ungültiger Stimmen abgegeben worden sind. Wir sind nun einmal überzeugt, daß die Berliner Bevölkerung nicht weniger intelligent ist als die Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen. Deswegen halten wir es für wichtig, daß wir jetzt unsere Bevölkerung fragen. Ich glaube nicht, daß irgend etwas mehr Eindruck machen könnte in der Welt in der Richtung auf Schaffung eines einigen Europas, als wenn ausgerechnet die Berliner Bevölkerung sich zu diesem neuen Europa bekennt. (Sehr richtig! bei der CDU.) Meine Damen und Herren! Sie alle wissen, welche Schwierigkeiten in einigen Ländern der Schaffung des Vereinigten Europas entgegengestellt werden. Ich glaube, wir haben allen Anlaß, unsererseits jede Gelegenheit zu ergreifen, um die Frage des Vereinigten Europas voranzutreiben.
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