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Periodical volume Nr. 63, 9. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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63. Sitzung vom 9. November 1950

Stadtv. Peschke (FDP): Meine Damen und Herren!
§ 10 Absatz 1 Ziffer 2 sagt: Die Einnahmen der Anstalt
bestehen aus Erträgen aus Veranstaltungen und Betrieben der Anstalt. Es ist im Gesetz ausdrücklich festgelegt, daß gemeinnützige und zugleich zusätzliche
Arbeiten zur Ausführung kommen können. Einnahmen
aus Betrieben bedeutet, daß man dort einen Erwerbsoder sonstigen Betrieb aufzieht, wo man etwas verkauft
und die Einnahmen aus den verkauften Gegenständen
dazu benutzt, die Ausgaben zu decken. Ich kann mir
nicht vorstellen, daß das etwas anderes ist als ein
Händler oder ein anderer Betrieb, der auch etwas verkauft. Zum mindesten ist es etwas, was den Wohlfahrtsvereinigungen auch starke Konkurrenz macht;
ich denke an Blindenvereine usw. Ich meine, daß darunter nicht verstanden werden kann, wie Frau Kollegin
Kay im Ausschuß gesagt hat, daß ein Mädel sich einen
Pullover stricken will; sie nimmt dafür die Wolle, bezahlt sie zum Einkaufspreis unter Ausschaltung des
Groß- und Einzelhandels, ebenso auch der gewerblichen
Wirtschaft, und das seien Einnahmen aus Betrieb. Das
ist Ersatz der Ausgaben oder Auslagen. Es ist zum
mindesten in diesem Falle nicht so verständlich. Der
Ordnung halber und zur Vermeidung von irgendwelchen
Mißdeutungen meinen wir, daß man sich dazu bereit
erklären könnte, zu sagen, daß die Mittelbeschaffung
aus Zuschüssen der Stadt Berlin, aus Erträgen aus Veranstaltungen und aus Spenden und Sammlungserträgen
erfolgt, daß man aber darauf verziehten sollte, hier
extra hineinzuschreiben: Die Einnahmen der Anstalt
bestehen aus Erträgen von Betrieben.
Ich glaube, diese Mißdeutungsmöglichkeit, an die in
dieser Form gar nicht gedacht war — es ist vielleicht
ganz anders gemeint —, könnte man doch liebenswürdigerweise auch in Betracht ziehen und demzufolge
diesem Antrag die Zustimmung geben.
(Stadtv. Neumann: So höflich haben Sie noch
nie gesprochen!)
— Oh, bitte sehr!
(Heiterkeit.)
Stellv. Vorsteher Hausberg: Das Wort hat der Herr
Stadtverordnete Mattick.
Stadtv. Mattick (SPD): Meine Damen und Herren!
Diese Angst vor der Konkurrenz, die das Jugendaufbauwerk gegen die Privatwirtschaft aufbauen könnte, ist
mir gar nicht mehr verständlich. Selbstverständlich
wird es bei den Arbeiten, die die Jugendlichen für sich
selbst in den Werkstätten machen, einmal Arbeiten
geben, die irgendwie eine Bezahlung notwendig machen
und damit einen Ertrag einbringen, der dann wieder
für andere Zwecke im Rahmen des Jugendaufbauwerkes
verwendet wird. Das ist der Sinn dieses Absatzes. Wir
haben darüber im Ausschuß mehrfach verhandelt. ICT
glaube, wenn man sich den ganzen Aufbau des Jugendaufbauwerkes betrachtet, besteht keinerlei Gefahr, daß
es nun den Versuch macht, der Berliner Privatwirtschaft Konkurrenz zu machen. Darum bitte ich doch,
bei dieser Fassung zu 'bleiben, weil sonst in dieser
Satzung eine Lücke für bestimmte Verrechnungsposten
wäre.
Stellv. Vorsteher Hausberg: Weitere Wortmeldungen
liegen nicht vor. Die FDP hat den Antrag gestellt, in
§ 10 Abs. (1) Ziffer 2 die Worte „und Betrieben" zu
streichen. Wer für die Streichung ist, den bitte ich um
das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. —
Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Wer nunmehr dem § 10 in der vorliegenden
Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen nunmehr zum § 11. Wortmeldungen
liegen nicht vor. Wer dem § 11 zustimmt, den bitte
ich um das Handzeichen. — Das ist die Mehrheit; angenommen.
§ 12. Abänderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem
§ 12 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
— Das ist die Mehrheit; angenommen.

Wir kommen nunmehr zum § 13. Hier beantragt der
Ausschuß: Die Worte „den Magistrat" sind zu ersetzen
durch die Worte „das Parlament". Wer für diese Änderung ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist
die Mehrheit. Wer dem § 13 in der so abgeänderten
Form zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
— Das ist die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen nunmehr zum § 14. Abänderungsanträge"
liegen nicht vor. Wer dem § 14 zustimmen will, den
bitte ich um das Handzeichen. — Das ist die Mehrheil;
angenommen. Damit ist die Einzelabstimmung erledigt.
Bei der Gesamtabstimmung müssen wir doch wohl
über die beiden Teile, über das Gesetz und über die
Satzung, getrennt abstimmen. Wer also dem Gesetz
über die Errichtung- des Jugendaufbauwerks Berlin in
der durch die Einzelabstimmung festgelegten Form
seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das
Handzeichen. — Einstimmig angenommen. Wer der
Satzung mit den vorhin festgelegten Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. —
Ebenfalls einstimmig angenommen.
' (Zurufe.)
— Habe ich mich geirrt? Dann war es jedenfalls die
Mehrheit.
(Erneute Zurufe: Die Gegenprobe!)
— Dann bitte ich die Abstimmung noch einmal zu
wiederholen. Wer dafür ist, daß die Satzung in der
vorliegenden Form angenommen wird, den bitte ich um
das Handzeichen. — Das ist unzweifelhaft die Mehrheit.
Da brauchen wir keine Gegenprobe. Das Büro ist sien
einig, daß das die Mehrheit ist.
(Stadtv. Neumann: Vielleicht sind
Stimmenthaltungen!)
— Schön, ich möchte dem Wunsche der Stadtverordnetenversammlung nachkommen und die Gegenprobe
vornehmen. Wer ist gegen die Annahme der Satzung?
Ich bitte um das Handzeichen. — Das ist die Minderheit. Wer enthält sich der Stimme? — Ebenfalls die
Minderheit. Nun ist aber alles festgestellt. Damit ist
dieser Punkt der Tagesordnung erledig-t.
Wir kommen nunmehr zum Punkt 22 der Tagesordnung, Drucksache 1148:
II. Beratung der Vorlage über die Aufwandsentschädigung der Beisitzer der Kammer für Wertpapierbereinigung (Drucksache Nr. 1049) gemäß
Beschluß des Hauptausschusses vom 25. Oktober
1950.
Berichterstatter ist Herr Stadtverordneter Theis. Der
Stadtverordnete Theis hat das Wort.
Stadtv. Theis, Berichterstatter: Meine Damen und
Herren! Ich habe als Berichterstatter zu dieser Vorlage eigentlich nur auf eine Berichtigung aufmerksam
zu machen. In § 1 Abs. 2 heißt es in der Ausschußvorlage 1148:
Die Entschädigung kann bei einer Sitzungsdaiwr
bis zu vier Stunden um 5 Deutsche Mark der Bank
deutscher Länder (DM), bei längerer Sitzungsdauer um 10 DM erhöht werden.
Es muß heißen: auf 5 DM und auf 10 DM. Alle drei
demokratischen Partelen waren sich im Ausschuß
einig, daß wir die augenblickliche Entschädigung auf
5 DM und bei längerer Dauer auf 10 DM erhöhen
wollten. Ich möchte deshalb bitten, daß diese Berichtigung in der Drucksache 1148 noch vorgenommen wird.
Stellv. Vorsteher Hausberg: Der Berichterstatter hat
vorgeschlagen, den Abs. (2) des § 1 folgendermaßen zu
ändern:
Die Entschädigung kann bei einer Sitzungsdauer
bis zu vier Stunden auf 5 Deutsche Mark der
Bank deutscher Länder (DM), bei längerer
Sitzungsdauer auf 10 DM erhöht werden.
Wer für diese Abänderung ist, den bitte ich um das
Handzeichen. — Das ist die Mehrheit.
        
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