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Periodical volume Nr. 63, 9. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

68. Sitzung vom 9. November 1950
Hausberg
Zu § 2 liegt ein Abänderungsantrag vor. Wünscht
Herr Peschke das Wort?
(Stadtv. Peschke: Nein, danke schön!)
Es liegt ein Abänderungsantrag vor: im § 2 Absatz 2
im letzten Satz sind die Worte „und die Errichtung
einer ihm entsprechenden Art von Arbeitslagern" zu
streichen. Wer für diese Streichung ist, den bitte ich
um das Handzeichen. — Die Gegenprobe! — Das letztere
ist die Mehrheit; abgelehnt.
Wer nunmehr diesem § 2 in der vorgeschlagenen
Form seine Zustimmung geben will, den bitte ich um
das Handzeichen.— Das ist die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen nun zu § 3. Wortmeldungen liegen
nicht vor. Wer dem § 3 zustimmen will, den bitte ich
um das Handzeichen. — Das ist die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen zu § 4. Dazu liegen auch keine Änderungsanträge vor.
(Widerspruch und Rufe: Doch, vom Ausschuß!)
— Verzeihung! Zu i 4 schlägt der Jugendausschuß vor,
das Wort „Magistrats" zu ersetzen durch „Parlaments".
Wer für diese Änderung ist, den bitte ich tun das
Handzeichen. — Das ist die Mehrheit; angenommen.
W'er dem so geänderten § 4 seine Zustimmung geben
will, den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist die
Mehrheit; angenommen.
Wir kommen nun zu § 5. Hier liegen keine Änderungsanträge vor. Wer dem § 5 seine Zustimmung
geben will, den bitte ich um das Handzeichen. — Das
ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zu § 6. Änderungsvorschläge
liegen nicht vor. Wer dem § 6 seine Zustimmung geben
will, den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist die
Mehrheit; angenommen.
Wir kommen zu § 7. Hierzu schlägt der Ausschuß
vor, den § 7 der Vorlage zu streichen und einen neuen
§ 7 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „Dieses Gesetz
tritt am Tage nach seiner Verkündung im Verordnungsblatt für (Berlin in Kraft." Wer dafür ist, daß
der § 7 diese Form erhalten soll, den bitte ich um das
Handzeichen. — Das ist die Mehrheit; angenommen.
Es folgt nunmehr die Satzung. Wir kommen zu § 1:
Name und Sitz. Hierzu liegen keine Wortmeldungen,
auch keine Änderungsanträge vor. Wer diesem § 1 der
Satzung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 2 liegt ein Änderungsantrag der FDP vor, den
Absatz 1 wie folgt zu fassen:
Die Anstalt hat die Aufgabe usw
oder sonst
dem Gemeinwohl zugute kommen sollen, z. B. die
Ausstattung und Verwaltung von Wohn-, Lehrlings- und Jugendheimen; Heimen mit angeschlossener Berufsausbildung; Einrichtungen jugendpflegerischer oder gemeinnütziger Art.
Wer für diese Änderung ist, den bitte ich um das
Handzeichen. — Die Gegenprobe! — Das letztere ist
die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Zu § 2 Absatz 3 ist von der FDP beantragt worden,
den Satz „Eine Überschreitung der Altersgrenze ist bis
zum vollendeten 25. Lebensjahr zulässig" zu streichen.
Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um
das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. —
Der Antrag ist abgelehnt.
Der Ausschuß schlägt zu Absatz 3 vor, das Wort
„Schulverwaltung" in „Schulbehörde" zu ändern. Wer
dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Das
ist die Mehrheit; angenommen.
Zu Absatz 4 liegen keine Änderungsanträge vor.
Wer nunmehr diesem § 2 mit der zu Absatz 3 beschlossenen Änderung seine Zustimmung geben will,
den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen nun zu § 3. Zu Absatz 1 liegen keine
Änderungsanträge vor, zu Absatz 2 ebenfalls nicht. Zu
Absatz 3 wird vom Ausschuß vorgeschlagen, die Worte

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„zu gewährleisten" zu streichen und dafür einzusetzen
„sicherzustellen". Wer für diese Änderung ist, den
bitte ich um das Handzeichen. — Das ist die Mehrheit;
angenommen.
Absatz 4 bleibt unverändert.
Wer dem § 3 mit der Änderung in Absatz 3 seine
Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen nunmehr zu § 4. Hierzu liegen Änderungsanträge nicht vor. Wer dem § 4 seine Zustimmung
gibt, den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist die
Mehrheit; angenommen.
Wir kommen dann zu § 5. Hierzu hat Herr Peschke
das Wort.
Stadtv. Peschke (FDP): Meine Damen und Herren!
Während ich bisher glaubte, daß die Änderungsanträge
an sich genügten, meine ich doch, daß der § 5 so
wesentlich und so entscheidend ist, daß es sich verlohnt, dazu noch einige Ausführungen zu machen.
Das Jugendaufbauwerk soll sich nach dieser Satzung
selbst verwalten. Es ist besonderer Wert darauf gelegt
worden — auch der Kollege Luster hat es in seinen
Ausführungen gesagt —, daß es ein Selbsthilfewerk
sein soll. Der Magistrat hat durchaus das Recht einer
Aufsicht. Er hat durchaus das Recht einer Bestellung
von Vertretern, die von irgendwoher vorgeschlagen
werden. Dieses Recht soll dem Magistrat in keiner
Form weggenommen werden. Aber es erscheint unseres
Erachtens nicht notwendig, das Selbstverwaltungsrecht
zugunsten des Magistrats so weit einzuengen, daß der
Magistrat auch noch im Verwaltungsrat nach Möglichkeit eine Mehrheit haben soll, daß er das Recht haben
soll, auch den Vorsitzenden, den die von den einzelnen
Verbänden bestellten Vertreter aus ihrer Mitte wählen,
zu begutachten und zu bestätigen.
Wenn wir den Absatz 1 des § 5 betrachten, so umfaßt der Verwaltungsrat folgende Mitglieder: 6 Vertreter der Stadtverordnetenversammlung, 5 Vertreter
des Magistrats, 5 Vertreter des Landesjugendringes,
4 Vertreter der Freien Wohlfahrtsverbände, 2 Vertreter
der Gewerkschaften, 1 Vertreter der Industrie und des
Handels, 1 Vertreter des Handwerks, 2 Vertreter der
Bezirksämter. Das bedeutet, daß hier allein 7 Vertreter der Behörde die Möglichkeit zur Stimmabgabe
haben.
Meine Damen und Herren! Der Verwaltungsrat soll
dafür Sorge tragen, daß neben den Mitteln aus dem
Etat andere Quellen erschlossen werden, um diese
Selbsthilfeaufgaben zu fördern. Es kann doch aus keiner anderen Organisation etwas kommen als z. B., was
hier mit Recht vertreten wurde, aus den Freien Wohlfahrtsverbänden. Möglicherweise werden die Gewerkschaften versuchen, aus irgendwelchen Mitteln vielleicht auch etwas zuzusteuern; ich weiß es nicht. Aber
viel entscheidender dürfte es immerhin sein, daß von
den Organisationen der Wirtschaft in Handwerk, Handel und Industrie ein berechtigtes Interesse und demzufolge auch eine gewisse moralische Verpflichtung
abgeleitet werden kann, dieses Werk zu unterstützen.
Wenn aber jemand Gelder dafür geben will, so soll
man ihm entsprechend seiner Wichtigkeit und Wertigkeit bei diesem Gesetz auch in der Verwaltung einen
Einfluß einräumen.
Welche Vertreter des Magistrats sollen hier nun
überhaupt hineinkommen? Mir scheint es nicht notwendig zu sein, den Magistrat, der sowieso die Aufsicht hat, hier in einer überaus großen Zahl vertreten
sein zu lassen. Deshalb glaubten wir vorschlagen zu
können, die Zahl der Magistratsvertreter von 5 auf 2
zu reduzieren. Dabei schwebt uns vor, daß selbstverständlich vom Hauptjugendamt und vielleicht von
der Abteilung Arbeit oder der Abteilung Wirtschaft
ein Vertreter ernannt wird. Die Vertreter des Landesjugendringes sollen in ihrer Zahl bestehen bleiben.
Denn die Jugend soll als Selbsthilfeorganisation auch
das größte Kontingent der Vertreter stellen dürfen; sie
soll ein maßgebliches Wort bei der Verwaltung mitreden können. Die Berücksichtigung der Freien Wohl-
        
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