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Periodical volume Nr. 63, 9. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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63. Sitzung vom 9. November 1950

Lüster
typisch sind. Ich darf in Ergänzung dessen, was Herr
Ohning hier vorgetragen hat, sagen, daß die Überlastung beispielsweise der Berufungskammern für Zivilsachen beim Landgericht so stark ist, daß die Pensen
heute doppelt so groß sind, als sie sonst üblich waren.
Es sind für das laufende Jahr 1950 etwa 1100 bis
1200 Neueingänge dort zu verzeichnen gewesen gegenüber einer üblichen Anzahl von 600 Neueingängen, wobei zu berücksichtigen ist, daß die Beurteilung der einzelnen Fälle heute wesentlich schwieriger ist. Es
kommen die währungstechnischen Gesichtspunkte hinzu,
die der Richter bei vielen Sachen zu beurteilen hat. Die
Berufungskammer hat in fast allen Fällen vor der
eigentlichen Klage ein Armenrechtsgesuch zu bescheiden, was fast eine doppelte Arbeitslast des Richters mit
sich bringt. Ich weise darauf hin, daß beispielsweise für
die gesamten Privatklagen für den Westberliner Sektor
vier Monate lang bis jetzt vor kurzem ein einziger
Richter vorhanden war, bei dem sich natürlich die
Dinge häufen mußten, und ich weise mit Sorge darauf
hin, welche Entwicklung die Ehescheidungspraxis bei
unseren Gerichten genommen hat und nimmt. Die
Überlastung der Richter dort hat dazu geführt, daß
fast ausschließlich Formularurteile angefertigt werden
müssen, die die eingehende sachliche Behandlung des
Einzelfalles kaum mehr möglich ist, sondern daß der
Richter, um sich Luft zu schaffen, noch während der
Verhandlung und nach Ende der Sitzung das jeweilige
Urteil formularmäßig fertig macht. Es ist der beste
Weg, meine Damen und Herren, zur Registrierehe zu
kommen, die wir doch wohl alle in diesem Hause nicht
wünschen.
Wie es bei den Richtern ist, so ist es ähnlich bei den
Stenotypistinnen. Noch vor kurzem waren für 14 Richter zwei Stenotypistinnen verfügbar, und es wurde ihnen
von der Verwaltung gesagt: „Es geht eben nicht anders,
als daß ihr nur zwei bis vier Stunden in der Woche
diktieren könnt." Das sind gegenüber den Verhältnissen,
wie sie heute in der allgemeinen Verwaltung herrschen,
vorsintflutliche Zustände. Zudem ist die Bezahlung
dieser dort so schwer überlasteten Stenotypistinnen sehr
minimal; sie werden nach der Gehaltsgruppe 9 besoldet.
Ich darf Sie, meine Damen und Herren, aber auch
darauf hinweisen, daß ein ebenso großer Mangel wie
beim Personal auch in materialmäßiger Hinsicht vorhanden ist. Wer einmal die zweifelhafte Freude hatte,
im Moabiter Amtsgericht, wo die Strafsachen in der
Amts- und Landgerichtsinstanz jetzt verhandelt werden,
als Zeuge vorgeladen zu sein, und dort zwei bis vier
Stunden in den kalten Gängen zu warten hat, muß froh
sein, wenn er nur mit einem Schnupfen nach Hause
kommt. Es fehlt eine große Scheibe in diesem Gericht,
die sich doch ersetzen lassen müßte.
Und damit, meine Damen und Herren, komme ich zu
dem eigentlichen Tenor meiner Ausführungen, zu der
Frage der Mittel. Die Bettdecke ist eben zu kurz. Wenn
man die Mittel auf der einen Seite verwendet, fehlen
sie auf der anderen Seite. Es sind so primitive Dingewie
Glühbirnen gefragt, es sind Aktenböcke und Schränke
gefragt. Wer einmal in die wirklich kahle Bescheidenheit eines Richterraumes in Moabit getreten ist,
der wird ein Lied davon singen können. Mir ist bekannt,
daß jüngst Damen von der Gerichtshilfe, also nicht
Justizangestellte, denen man mit Rücksicht auf- ihr
weibliches Geschlecht schon bessere Räume in Moabit
zur Verfügung stellen wollte, diese Räume, in denen
sonst zwei Landgerichtsdirektoren sitzen, abgelehnt
haben, weil sie ihnen zu dürftig erschienen.
Meine Damen und Herren! Der Grundton unserer
gesamten Beratung heute morgen ist bei mir der
gleiche, wie er bei dem Herrn Vorredner und wie er
wohl auch bei Herrn Ohning war: es fehlen einfach die
Mittel, und es genügt nicht ein Appell an den Herrn
Stadtrat, sich beim Magistrat in der richtigen Weise
zu verwenden, sondern auf uns, meine Damen und
Herren, auf dieses Haus kommt es an, ob wir bereit
sind, bei der nächsten Etatberatung die ausreichenden
Mittel für die Justiz zur Verfügung zu stellen. Ich darf
für meine Fraktion, für die CDU, erklären, daß wir

bereit sind, alles zu tun, damit die Justiz nicht Stiefkind unseres staatlichen Lebens bleibt, sondern damit
die Justiz und das Richtertum wirklich dritte Kraft in
unserem staatlichen Zusammenleben werden kann.
(Stadtv. Ohning: Dann sind wir ja einig!)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Große Anfrage erledigt.
Wir kommen zur nächsten Großen Anfrage, lfd.
Nr. 11, Drucksache 1183:
Große Anfrage der Stadtverordneten Neumann,
Weigelt, Schröter und der übrigen Mitglieder der
Fraktion der SPD über Relegation der Schüler der
Schinkel-Schule im Bezirk Prenzlauer Berg.
Im Einvernehmen mit den Antragstellern hat der Magistrat beschlossen, die Antwort schriftlich zu erteilen. Es bleibt selbstverständlich die Möglichkeit
einer Diskussion in einer der kommenden Sitzungen
offen.
Wir kommen zur lfd. Nr. 12 der Tagesordnung,
Drucksache 1169:
Große Anfrage der Stadtverordneten Neumann,
Krappe und der übrigen Mitglieder der Fraktion
der SPD über Einrichtung einer Sozialhygienischen
Akademie.
Auch hier will der Magistrat im Einvernehmen mit
den Antragstellern die Antwort schriftlich geben. Dasselbe, was für die lfd. Nr. 11 gilt, gilt also auch für
Nr. 12.
Lfd. Nr. 13, Drucksache 1170:
Große Anfrage der Stadtverordneten Neumann,
Krappe und der übrigen Mitglieder der Fraktion
der SPD über Verordnung über die hygienische
Behandlung von Lebensmitteln.
Das Wort nimmt zur Beantwortung Herr Stadtrat
Conrad.
Stadtrat Dr. Conrad: Meine Damen und Herren!
Als die Fraktion der SPD vor einer Reihe von Monaten
zum ersten Mal die Frage anschnitt, ob die Verordnung über die hygienische Behandlung von Lebensmitteln vom Dezember 1948 in ihren einschränkenden Bestimmungen gemildert werden könnte, habe ich damals
namens des Magistrats das grundsätzliche Einverständnis, die grundsätzliche Bereitschaft erklärt, daß
wir an solche Milderung herangehen würden. Es hat
sich dann der Gesundheitsausschuß der Stadtverordnetenversammlung mit dieser Frage beschäftigt, und
er hat den Beschluß gefaßt:
1. Es soll an eine Milderung herangegangen werden,
aber nur im Einvernehmen mit den Bezirksämtern
und Gesundheitsämtern.
2. In der Zwischenzeit soll durch eine gewisse Erleichterung der Praxis dafür gesorgt werden, daß
keine unbilligen Härten entstehen.
Die Verhandlungen mit den Bezirksämtern und den Gesundheitsämtern haben nun das merkwürdige Ergebnis
gezeitigt, daß diese Stellen sich einhellig gegen eine
Lockerung der Bestimmungen ausgesprochen haben,
und eine nicht unerhebliche Anzahl der Bezirksämter
und Gesundheitsämter hat sogar eine Verschärfung
der Bestimmungen gefordert.
(Sehr richtig!)
Nun, meine Damen und Herren, im Augenblick, wo
wir, wie Sie wissen, in Berlin eine Scharlachwelle erleben, die sogar über die Scharlachepedemie von 1940
hinausgeht, obwohl sie in der Schwere der Fälle, Gott
sei Dank, hinter der damaligen weit zurückbleibt —, in
einem solchen Zeitpunkt nun an eine grundsätzliche
Lockerung der Bestimmungen heranzugehen, scheint
mir doch kaum erwünscht zu sein.
Ich möchte noch erwähnen, daß im Augenblick in
Bonn ein Bundesgesetz in Vorbereitung ist, das sich
mit genau der gleichen Materie befaßt. Vielleicht
wäre es zweckmäßig, dieses Bundesgesetz abzuwarten.
        
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