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Periodical volume Nr. 63, 9. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

63. Sitzung: vom 9. November 1950
Schellin
dann ist es selbstverständlich, daß wir Berliner den
Wunsch haben, auch an dieser Hilfe beteiligt zu sein.
Wir betonen aber ausdrücklich, daß Berlin selbst,
wie Sie ja auch erklärt haben, die Mittel nicht hat,
um diese Leistung durchführen zu können. Wir unterstützen selbstverständlich den Wunsch und bitten
die Bundesrepublik, die Hilfe dann, wenn sie gewährt
werden sollte, auch auf die hilfsbedürftige Berliner
Bevölkerung auszudehnen. Hoffentlich hat diese Bitte
Erfolg!
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
der Herr Stadtverordnete Peschke.
Stadtv. Peschke (FDP): Meine Damen und Herren!
Die Dringlichkeitsvorlage der SPD findet in jeder Form
unsere Billigung. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, alle Möglichkeiten zu erschöpfen, die geeignet
sind, wie ich vorhin schon ausführte, die sozialen
Schwierigkeiten etwas zu mildern. Im Hinblick darauf, daß hier gerade die :SPD einen Antrag eingebracht hat, uns den westdeutschen Regelungen auf
diesem Gebiet anzuschließen, ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, daß wir für die Freie Demokratische
Fraktion, wie das auch der Kollege Schellin für die
CDU getan hat, die Erklärung abgeben, daß wir vorbehaltlos diesem Antrag in der Dringlichkeit und auch
in der Sache zustimmen.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion
der SPD, der Ihnen in seinem Wortlaut verlesen wurde,
seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das
Handzeichen. — Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren! Inzwischen sind die Vorschläge der einzelnen Fraktionen für die Mitglieder der
Flüchtlingskommissionen eingegangen. Wir greifen
deswegen zurück auf die lfd. Nr. 9 der Tagesordnung,
Drucksache 1161:
Wahl der vom Magistrat zu bestellenden weiteren
40 Personen als Mitglieder der Flüchtlingskommissionen.
Ich darf bekanntgeben, daß die Fraktionen mehr als
40 Nominierungen eingereicht haben. Ich stelle sie alle
zur Abstimmung. Die Fraktionen werden sich bezüglich
des Schlüssels untereinander verständigen.
Zur Besetzung der nach § 5 des Gesetzes über die
Anerkennung politischer Flüchtlinge vom 30. September
1950 zu bildenden weiteren Flüchtlingskommissionen
werden folgende Personen vorgeschlagen und dem
Magistrat zur Bestellung benannt:
von der Fraktion der SPD — ich glaube, ich darf es
mir ersparen, die Adressen anzugeben, die können Sie
nachlesen —: Willi Beling, Karl Sehober, Günther
Schuck, Hermann Wilke, Emil Schmiking, Karl Müller,
Walter Kohl, Herta Bauer, Herbert Lange, Arthur
Liehan, Heinz Sipp, Harald W. Esche, Albert Friedel,
Heinz Hajek,
Johann Schmechtig,
Otto Kramer,
Martin Grindel, Friedrich Haring, Paul Manthey, Bernhard Casper, und als Ersatzleute: Margarete Hindemith, Anna Rautenkranz, Karl Schwarz, Hermann Wollschläger, Martha Wenzel und Otto Dönitz.
Seitens der CDU-Fraktion werden für die Flüchtlingskommissionen folgende Mitglieder benannt:
J. Katharina Graf, Hans Wolfgang Feist, Bruno
Graef, Josef Lagemann, Max Reinhold Paschky, Walter
Boortz, Otto Moschütz, Adolf Hellwig, Asta GabrielLopatta, Friedrich Müller, August Kerner, Dr. jur.
Edmund Krautwald, Erich Noaok, Helmut Fischer und
Erika Sturm.
Die Vorschläge der FDP zur Wahl der Mitglieder der
Flüchtlingskommissionen lauten:
Heinz Gellner, Karl-Heinz Rammelt, Joachim Porzig,
Hans Kuhnd, Fritz Brettschneider, Walter Hille, Hans
Uebel, Elfriede Köhler, Kurt Naumann, Friedrich
Fischer, Fritz Weidner, Erna Blairon, Ludwig Hoffmann, Friedrich Ax und Riehard Scobel.

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Ich darf noch bemerken, daß von dem früheren Vorschlag Frau Käte Thoele zurückgezogen wird und ersetzt werden soll durch Friedrich Thoele.
Damit kommen wir zur Wahl. Wer die genannten
Vorschläge der drei Fraktionen akzeptieren will, den
bitte ich um das Handzeichen. — Einstimmig beschlossen. Damit sind die genannten Damen und Herren
als Mitglieder der Flüchtlingskommissionen gewählt.
Wir fahren in der Reihenfolge der Tagesordnung fort
und greifen nun die
Großen Anfragen
auf. Ich rufe auf die lfd. Nr. 10 der Tagesordnung,
Drucksache 1145:
Große Anfrage der Stadtverordneten Neumann,
Ohning und der übrigen Mitglieder der Fraktion
der SPD über Geschäftsgang bei den Gerichten.
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Stadtrat Dr. Kielinger.
Stadtrat Dr. Kielinger: Meine Damen und Herren! Es
trifft zu, daß in der letzten Zeit bei den Berliner Gerichten Schwierigkeiten dadurch aufgetreten sind, daß das
vorhandene Personal nicht ausreichte, um die anfallenden Arbeiten in einer angemessenen Frist zu erledigen.
Klagen hierüber sind auch dem Magistrat zugegangen,
insbesondere Klagen darüber, daß Vollstreckungsaufträge nicht in ausreichender Frist erledigt werden
konnten.
In der Zwischenzeit ist eine erhebliche Personalvermehrung erfolgt, so daß damit gerechnet werden
kann, daß alle etwa entstandenen Reste in kürzester
Frist aufgearbeitet sein werden.
Die Schwierigkeiten, meine Damen und Herren, haben
ihre Ursache darin gehabt, daß die Geschäftstätigkeit
der Gerichte, insbesondere der Zivilgerichte, außerordentlich angestiegen ist. Nach den Feststellungen, die
wir getroffen haben, ist im ersten Kalenderjahr 1950
gegenüber 1949 bei gewöhnlichen Zivilprozessen eine
Steigerung von 50 %, bei den Wechselprozessen von
150 %, bei Zwangsvollstreckungssachen von 100 % und
bei Mietsachen sogar von 300 % eingetreten. Auch die
Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit haben durch
die neue Tätigkeit der Wiedergutmachungsbehörden
und durch die beginnende Wertpapierbereinigung erheblich zugenommen. Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 1950 hatte gegenüber 1949 bereits eine starke
Vermehrung ausgewiesen. Sie entsprach der damaligen
Geschäftslage. Wir haben jedoch leider keine Reserven
zur Verfügung, weil es das Organisationsamt damals
aus allgemeinen Gründen ablehnte, der Justizverwaltung
derartige Reservestellen zuzubilligen. Selbst dieser von
der Justizverwaltung vorgelegte maßvoll erhöhte Haushaltsplan unterlag der Kritik sowohl beim Magistrat
wie auch bei den Beratungen im Hauptausschuß. Alle
Beteiligten mußten sich jedoch davon überzeugen, daß
mit Rücksicht auf die damalige Geschäftslage keineswegs überhöhte Anforderungen gestellt worden waren.
Sobald das Ausmaß der weiteren Steigerung der Geschäftstätigkeit der Gerichte im Jahre 1950 übersehbar
war, wurde der Stellenplan sofort erneut überprüft und
das Organisationsamt gebeten, 171 neue Fehlstellen festzustellen. Das ist geschehen. Die Kräfte sind bis auf
wenige als Reserve für eine weitere Steigerung der
Geschäftstätigkeit zurückbehaltene Stellen eingestellt.
Insbesondere sind von den 171 Planstellen 28 für Gerichtsvollzieher und 71 für die Kanzlei vorgesehen, der
Rest für Richter und Bürokräfte. Die Behördenvorstände haben berichtet, daß die vorhandenen Reste
in kürzester Frist beseitigt sein werden.
Eine weitere Vermehrung der Kräfte ist für das neue
Haushaltsjahr vorgesehen, und es wird notwendig werden, sie auch für dieses Haushaltsjahr zu bewilligen,
falls eine weitere Steigerung der Geschäftstätigkeit der
Gerichte eintreten sollte. Um vorerst eine Entlastung
der Kanzleien unter allen Umständen sicherzustellen,
werden in den nächsten Tagen Lichtbildapparate angeschafft werden, durch die die Gerichte in den Stand
        
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