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Periodical volume Nr. 63, 9. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

63. Sitzung vom 9. November 1950
Fleischmann
Man weist uns heute schon darauf hin, daß ein Teil
der Berlinhilfe-Mittel benutzt wird, um bestimmte
Preisunterbietungen gegenüber dem Westen durchzuführen, also eine Konkurrenzunigleichheit herbeizuführen. Daß dann der Finanzminister unter keinen
Umständen bereit sein wird, den Zuschuß des Bundes,
der mit der Abschaltung der Arbeitslosenversicherung
dann ja auf 85 % gesteigert werden müßte, weiter für
die Arbeitslosenfürsorge bereitzustellen, ist doch ganz
selbstverständlich. Ich bitte also nicht mit diesem
Argument zu arbeiten. Das würde das Falscheste sein,
was Sie der Berliner Wirtschaft und damit den Berliner Arbeitslosen überhaupt tun können.
(Beifall bei der SPD.)

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zur Verfügung stehen, wenn ich aber nicht die Möglichkeit habe, sie in Arbeit umzusetzen, wenn ich keine
Aufträge habe, dann könnte ich höchstens das Geld für
andere Zwecke vergeben, und dann verlöre es den
Begriff und die Bedeutung des Wortes Kredit. Kredit
soll ja zurückgezahlt werden.
Nun, subventionieren tun wir schon, vom Volke oft
falsch verstanden, wenn wir Notstandsarbeiten machen
lassen. Daß wir neulich von Bonn zu einer Wirtschaftsvereinbarung gezwungen worden sind, die uns verbietet,
irgendwelche weiteren sozialen Aufwendungen zu
machen, sollte Ihnen frisch in Erinnerung sein. Wir
sind also von Bonn aus gehalten, in Berlin keinerlei
Sonderausgaben für Subventionierung oder Ähnliches
vorzunehmen. Aber das wollen wir auch gar nicht.
SteMv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat: Wir in Berlin wollen Arbeit haben, man soll uns die BeHerr Stadtverordneter Swolinzky.
hörden nach hier verlegen, die man uns versprochen hat,
damit die Leute hier Steuern zahlen und hier ihr Geld
Stadtv. Swolinzky (SPD): Meine Damen und Herren:
ausgeben. Darum sind all solche Palliativmittelchen, wie
Wenn Herr Kunze eben schloß, wir sollten doch etwas
Sie sie hier fordern, geradezu eine Verhöhnung der
für die Arbeitslosen tun, so stimme ich dem bei, aber,
Arbeitslosen.
Herr Kunze — die Milchmädchen nehmen es mir
(Oho! bei der CDU.)
hoffentlich nicht übel —, nicht mit MilchmädchenWas hilft es denn, wenn die Unternehmer Steuern gerechnungen! So geht es doch nicht. Es wettert hier
schenkt bekommen, wenn sie Kredite bekommen, und
wirklich die Wahlatmosphäre so durch den Saal, daß
Berlin hat keine Arbeit ?
wir uns bei diesen Ausführungen, glaube ich, kaum noch
etwas Ernstliches denken, wenn wir sie hören. Ich habe
(Sehr wahr! bei der SPD.)
Herrn Kunze, freundschaftlich drohend, gesagt: ich
Sie sagen, der Westen wäre ausverkauft. Das ist eine
werde mir das Manuskript oder das Stenogramm seiner
leichtsinnige Behauptung. Der Westen ist durchaus
Rede besorgen, und darüber werden wir uns einmal im
Kreis von wirtschaftlich geschulten Menschen stunden- noch nicht ausverkauft. Er ist noch gar nicht bis zur
letzten Kapazitätsgrenze beschäftigt. Aber man sollte
lang unterhalten.
doch solche Dinge ernsthafter diskutieren, man sollte
(Stadtv. Kunze: Einverstanden!)
uns die vom Bunde lange versprochenen Aufträge nach
— Ja, ich glaube, Sie werden dabei sehr schlecht abBerlin geben.
schneiden.
(Stadtv. Dr. Batzel: Und Ihre Wirtschafts(Stadtv. Kunze: Abwarten!)
minister? Welche Aufträge haben die gegeben?)
— Wir stehen gern zur Verfügung.
— Daß wir an der Bonner Regierung beteiligt wären,
(Heiterkeit.)
weiß ich nicht.
Aber Herr Kunze, ich will Ihnen nur einmal einiges
(Stadtv. Dr. Batzel: In den Ländern!)
aus Ihrem Antrag vorlesen:
— Wir haben sogar erhebliche Aufträge bekommen von
Die vom Augenblick der ersten Kreditnahme geHamburg und anderswo.
zahlten Mehrleistungen des betreffenden Unternehmen an Lohn-, Lohnsummen-, Umsatz-, Ge(Aha! bei der CDU.)
werbe- und Körperschaftsteuer gegenüber dem VorAber das Ministerium, an das wir uns zu wenden haben,
jahre werden als Rückzahlung des Kredits anerist der Bund.
kannt.
(Stadtv. Dr. Batzel: Ihre Länderminister!)
Was heißt das ? Der Mann braucht nur seine Lohnsteuer, seine Lohnsummensteuer, seine Umsatzsteuer
Und hier sind uns Versprechungen gemacht worden, die
an das Finanzamt abzuführen, und das Finanzamt übernicht erfüllt worden sind, Herr Dr. Batzel. Wenn Sie es
weist sie an den Kreditgeber. Dann können wir von
jetzt mit den Arbeitslosen Berlins ehrlich meinen, dann
vornherein sagen, damit wir gerecht sind: wir verzichsollten Sie sagen: es ist uns recht, daß wir beiderseitig
ten auf die Lohnsummensteuer, auf die Umsatzsteuer
den Bund beeinflussen — und der ist ja allein zustänund auf die andern Steuern bei jedem Mann, der Leute
dig —, uns die Arbeiten nach Berlin zu geben, die man
beschäftigt. Wenn Sie das dem Finanzminister Schäffer
uns lange, lange schon versprochen hat.
vorlegen — ich nehme einmal an, Sie wären der Unter(Zuruf von der CDU: Ja!)
händler für die Berliner Kreditangelegenheit und die Darum wollen wir nicht fortgesetzt um Subventionen
Darlehnsanforderung —,
und um Kredit bitten. Arbeiten lassen soll man uns, Aufträge soll man uns geben! Dann sind wir von Seiten der
(Zuruf: Das ist Dr. Haas!)
dann würde man Sie auslachen und würde sagen: die Banken bereit, alle Aufträge zu finanzieren, dann ist bestimmt auch bei der Bank deutscher Länder jede MögBerliner sollen einen Fachmann schicken. Sie belasten
auf diese Weise auch Herren Ihrer Partei wie z. B. den lichkeit vorhanden, Aufträge zu finanzieren. Wenn wir
sie nur erst hätten! Darum machen Sie Ihren Einfluß in
Kämmerer. Es wäre doch strafbar, wenn der Kämmerer
nicht alles in Bonn versucht hätte, um unsere Ansprüche Bonn geltend, daß man endlich hält, was man seit
Jahren Berlin versprochen hat: wir geben euch Arbeit!
auf Kredite mit vernünftigen Vorschlägen zu unter(Beifall bei der SPD.)
stützen. Aber Herr Kunze, wir tun ja fast schon jahrelang nichts weiter, als uns zu überlegen: was können
wir nur machen, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen ?
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
Da könnten wir Ihnen sagen: sorgt dafür daß nun endHerr Dr. Schreiber.
lich einmal die uns versprochenen Arbeiten und Aufträge nach Berlin kommen! Wir haben von selten der
Stadtv. Dr. Schreiber (CDU): Meine Damen und
Bank bis jetzt noch jedem Mann, der Aufträge hatte,
Herren! Wenn man die Ausführungen des Herrn Stadtdie entsprechenden Darlehen und Vorschüsse bzw. rats Fleischmann und auch des Herrn Swolinzky hört,
Kredite gegeben. Also es fehlt uns in viel stärkerem
dann kann man daraus nur entnehmen, daß die Herren
Umfange Beschäftigung als Kredite.
auf dem Standpunkt stehen, wir hätten in Berlin Kredite
(Zuruf: Aufträge!)
genug; es brauchten nur Aufträge zu kommen, dann
—Beschäftigung bedingt doch diese Aufträge. Auch wenn könnten die nötigen Mittel dafür zur Verfügung gestellt
ich noch so viel Geld im Betrieb hätte und mir Kredite
werden, wir brauchten also keine besondere Unterneh-
        
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