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Periodical volume Nr. 63, 9. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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63. Sitzung vom 9. November 1950

Henneberg
der Verwendung dieser 20 Millionen auch vorgeschrieben wird: es wird verlangt, daß mit diesen 20 Millionen
55 000 Menschen in Arbeit gebracht werden. Wir könnten also unmöglich aus diesen Mitteln Beträge abzweigen, um eine produktive Arbeitslosenfürsorge auf
die Beine zu stellen. Das ist doch der Kern der Dinge.
Was wir wollen und was sonst noch in den nächstfolgenden Ziffern des Antrags enthalten ist, sind eigentlich
nur technische Maßnahmen, die man ergreifen könnte,
wenn das Geld verfügbar ist. Vorläufig hat man es noch
nicht. Wir haben uns deshalb darauf beschränkt, den
Kernpunkt des Antrags herauszuarbeiten und Wege zu
suchen, um zu diesen zusätzlichen Mitteln zu kommen.
Daß die Aufträge Ziel der ganzen Bestrebungen sein
müssen, ist ganz klar. Die Berliner Industrie und die
gesamte Berliner Wirtschaft ist noch durchaus aufnahmefähig für Arbeitskräfte; denn die Kapazität ist
ja nur zu 40 bis 60 % ausgenutzt. Wir könnten jederzeit
einen großen Teil von Arbeitslosen in Arbeit bringen,
wenn die notwendigen Aufträge vorhanden wären.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Herr Stadtverordneter Kunze!
Stadtv. Kunze (CDU): Meine Damen und Herren! Ich
möchte meine Herren Vorredner doch darauf hinweisen,
daß es sieh hier nicht um eine neue, zusätzliche Geldbeschaffung handelt, sondern nur darum, das für die
Arbeitslosenfürsorge sowieso aufzubringende Geld in
einer nützlicheren und zweckmäßigeren Weise zu verwenden. So lautet der Auftrag, den wir dem Magistrat
gegeben haben möchten. Wenn man so etwas vorschlägt,
dann muß man auch durch einen genau substantiierten
Antrag einen Weg zeigen, der auf seine Durchführbarkeit nachprüfbar ist. Das zum ersten.
Dann möchte ich zu den Ausführungen des Herrn
Stadtrat Fleischmann zunächst bemerken, daß eine
Bevorzugung einzelner wirtschaftlicher Unternehmen
gar nicht eintritt. Denn jeder Unternehmer kann ja
nach eigenem Willen sich an der Inanspruchnahme der
gebotenen Vorteile beteiligen, die die gesetzliche Regelung geben würde.
Im übrigen ist auch unser Antrag nicht aus der
blanken Faust gemacht. Wir haben gerade auf Antreiben der Wirtschaft uns mit diesem Problem befaßt,
haben alles genau durchgerechnet und haben gefunden:
das ist eine der besten Lösungen, die man praktisch
machen kann.
Wenn Sie sagen, der Magistrat wird das ja von allein
finden — na, entschuldigen Sie, hier handelt es sich um
solche Spezialfragen, von denen ich glaube, daß die
Leute in der Wirtschaft sachverständiger sind und daß
sie eher Lösungen finden, die praktisch durchführbar
sind. Deshalb ist es durchaus nicht überflüssig, daß wir
diese Lösungen gebracht haben, um sie zur Kritik der
ECA-Mission und der Bundesregierung zu stellen. Mehr
wollten wir ja gar nicht mit unserem Antrag.
(Zuruf von der SPD: Nur Geld wollten Sie haben!)
Es ist dann weiter gesagt worden, daß die Firmen
subventioniert werden sollten. Aber ich bitte Sie, meine
Herren, das zeigt doch wieder nur ein Verkennen dieses
Antrags. Es handelt sich hier gar nicht um Subventionen.
(Stadtrat Fleischmann: Aber ja!)
Ich will Ihnen Ihren Irrtum beweisen. Es geht darum,
daß mit Hilfe dieser Alu-Gelder die Gestehungskosten
gesenkt werden sollen. Sie können, wenn man die Kredite im Sinne unseres Antrags in Anspruch nimmt,
unter bestimmten Voraussetzungen die Gestehungskosten um 3 bis 4 % senken. Wenn die Unternehmungen diese 3 bis 4 % Senkung der Gestehungskosten
durchführen und wenn man die Umsatzsteuerrückvergütung berücksichtigt, die Berlin gegenüber dem Westen
in Höhe von 3 % in Anspruch nimmt, dann errechnet
sich eine Senkung der gesamten Gestehungskosten
gegenüber der westlichen Konkurrenz um 6 bis 7%. Damit rühren Sie an das Problem, das uns vordringlich
beschäftigt, nämlich mehr Aufträge nach Berlin zu

bringen. Das ist das Wesentliche. Macht ein Unternehmer von der Chance keinen Gebrauch und senkt
seine Gestehungskosten nicht, was tritt dann ein?
Dann muß er die Kredite nach einer bestimmten Zeit
aus eigenen Mitteln zurückzahlen!
(Zuruf von der SPD: Er zahlt oder zahlt
auch nicht!)
— Er muß. Das steht ja in unserem Antrag: Der Kredit ist zurückzuzahlen.
(Erneuter Zuruf von der SPD.)
— Ja, er muß zurückzahlen, sonst wird er gepfändet.
Das ist die Tatsache.
Das bedeutet also, daß eine Subvention nicht stattfindet, wohl aber ein ganz bestimmter Anreiz, um mehr
Aufträge nach Berlin zu bekommen. Dem Unternehmer
bleibt die volle Freiheit zur Entscheidung. Die intelligenten Unternehmer werden von einer solchen Möglichkeit ganz anders Gebrauch machen, als es bei der
ersten, stark verstümmelten Vorlage der Fall war. Hier
hat man zuviel Angst gehabt, der Unternehmer könnte
dabei etwas profitieren. Ja, meine Herren, das ist selbstverständlich: wenn sie alle profitieren, muß der Unternehmer auch einen Vorteil haben. Aber hier liegt er
mehr in der ideellen Richtung, und der Vorteil verhält
sich vielleicht wie 2 bis 3 % zu 50 % beim Magistrat
und 70 % bei den Arbeitslosen. Wenn das nicht attraktiv für den Arbeitslosen und für den Stadtsäckel ist,
dann kann ich nicht mehr wirtschaftlich denken.
Ich stehe also nach wie vor auf dem Standpunkt, daß
es wesentlich besser ist, diesen Antrag der CDU als
Grundlage zu nehmen als den Antrag des Ausschusses.
Ich hatte bereits erklärt, daß wir mit gewissen Änderungen einverstanden sind. Wenn auf Grund der Verhandlungen mit der Bundesregierung oder mit der ECAMission Abweichungen vorgenommen werden, so soll
das dem Magistrat erlaubt sein. Aber er soll doch nicht
mit leerer Hand hingehen und Vorschläge machen:
Kinder, gebt zinslosen Kredit! Bei der jetzigen Situation
läßt sich voraussehen, daß das nicht durchgeht. Gerade
deshalb ist ein solches Vorgehen nicht richtig. Unser
Vorschlag bietet eine viel bessere Grundlage für eine
erfolgreiche Verhandlung. Ich kann mich natürlich
nicht dafür verbürgen, daß es zu einer Hilfe im Sinne
unseres Antrages kommt. Aber wir haben mehr Chancen
als sonst. Also seien Sie bitte praktisch und machen
Sie etwas, was wirklich für unsere Arbeitslosen eine
Hilfe bedeutet.
(Beifall bei der CDU. — Unruhe und Zurufe
bei der SPD.)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Ich werde eben
darauf aufmerksam gemacht, daß Applaus auf der
Tribüne erfolgt ist. Ich muß bekanntgeben, daß das
nicht statthaft ist.
Das Wort hat Herr Stadtrat Fleischmann.
Stadtrat Fleischmann: Meine Damen und Herren!
Nur ein ganz kurzes Wort zu den letzten Ausführungen
des Herrn Kunze! Herr Kunze begründet den Zuschuß
speziell damit, daß wir die Gestehungskosten in Berlin
senken können, um damit gegenüber dem Westen
konkurrenzfähig zu sein. Darf ich auf die ganz einfache Tatsache hinweisen, daß der Bund zur Zeit den
Betrag der Arbeitslosenhilfe, den wir haushaltsmäßig
verankert haben, zu 50 % trägt. Glauben Sie denn,
daß es möglich sein wird, diese 50% ige Quote des
Bundes weiter aufrechtzuerhalten, wenn uns der Vorwurf gemacht wird, daß wir mit diesen Mitteln Betriebe subventionieren oder Gestehungskosten senken?!
Das ist doch ein Ding der Unmöglichkeit.
(Stadtv. Kunze: Die Not der Arbeitslosen ist uns
wichtiger als ein verfehlter Versuch.)
- Aber Herr Kollege Kunze, wir können die Mittel
für die Arbeitslosenfürsorge und die Mittel des Haushalts grundsätzlich nicht aufbringen; das ist Ihnen
genau so gut bekannt wie mir. Wir haben schon heute
in Westdeutschland mit dem Argument der Preisschleuderei seitens der Berliner Betriebe zu kämpfen.
        
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