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Periodical volume Nr. 63, 9. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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63. Sitzung vom 0. November 1950

Kunze
Einkommensteuer von d e n Arbeitslosen eingehen wird,
die wieder Werktätige geworden sind. Wir hatten ferner
berücksichtigt, daß durch Einstellung dieser zusätzlichen Arbeitskräfte natürlich auch die Produktion und
damit der Umsatz steigt und daß infolge der 3 %igen
Umsatzbesteuerung dem Magistrat weitere Einkünfte
entstehen. Da der Umsatz normalerweise auch einen
Gewinn bringt, so steigern sich auch die Einnahmen
aus der Körperschaftsteuer und aus der Gewerbesteuer.
Alle diese Mehreinnahmen zusammenaddiert ergaben,
daß spätestens innerhalb eines Jahres bei normalem
Verlauf die gewährten Kredite zurückgezahlt sein
können.
Es würde also gar kein Risiko bestehen. Es kann
ja gegenüber dem jetzigen Zustand gar kein Risiko
bestehen; denn die gleichen Ausgaben müssen auch
geleistet werden, wenn unser Antrag abgelehnt wird.
Nur besteht dann keine Hoffnung, daß sie einmal
zurückgezahlt werden. Bei einer solchen einfachen Überlegung war es für uns nicht zu verstehen, warum
man unseren Antrag im Ausschuß abgelehnt und ihn
durch einen Antrag auf Gewährung langfristiger zinsloser Kredite ersetzt hat.
WSr glauben, daß es jetzt wirklich an der Zeit ist,
konstruktive Ideen zur Verminderung der Arbeitslosigkeit zu bringen.
(Unruhe und Zurufe bei der SPD.)
Wir sind der Meinung, daß in der Hinsicht viel versäumt ist, meine Herren. Wir sind auch der Ansicht,
daß, wenn eine Partei mit Vorschlägen kommt, diese
Vorschläge Hand und Fuß haben müssen, so daß man
ihre Vorteile rechnerisch nachweisen kann. Ich habe
im Ausschuß die Zahlen vorgetragen und habe nicht
einen einzigen Einwand bekommen, daß die Zahlen
irgendwie falsch oder angriffsfähig wären. Wenn die
Sache so steht, dann hat man auch Chancen, daß man
dann die Zustimmung der ECA-Mission und der Bundesregierung findet. Überlegen Sie bitte noch eins,
meine Herren! Wir müssen uns darüber klar werden,
daß Berlin nicht auf ewige Zeiten Almosenempfänger
des Westens bleiben kann. Das ist dem Westen lästig
und für uns nicht angenehm. Stellen Sie sich einmal
vor, der Westen wäre eines Tages plötzlich nicht mehr
in der Lage, in dem bisherigen Umfang mit seiner
Unterstützung einzuspringen. Wollen Sie dann hier in
Berlin, am Einfallstor des Kommunismus, die Arbeitslosenunterstützung kürzen? Das ist unmöglich. Wollen
Sie dann sagen: Die Bundesregierung muß einspringen,
selbst wenn sie ebensowenig dazu in der Lage sein
sollte wie Berlin? Damit erregen Site keine Freudigkeit
zur Eingliederung als 12. Land bei der Bundesregierung.
Das sind alles politische Aspekte, die man sich natürlich bei solchen Dingen auch überlegen muß. Es ist die
allerhöchste Zeit, meine Damen und Herren, daß wir
uns nicht nur darauf beschränken, die Arbeitslosenunterstützung so lange wie möglich möglichst groß-zu
halten. Es kommt darauf an, daß wir tatsächlich die
Arbeitslosen abbauen, daß wir sie hereinbekommen in
die Wirtschaft. Wir sind uns darüber klar, daß unser
Vorschlag nicht das einzige Mittel ist. Aber er ist ein
Mittel, und er ist ein wirksames Mittel.
Der Einwand, der von den Herren Sozialdemokraten
gekommen ist, daß der Versuch bereits einmal gemacht
worden wäre, ist nicht stichhaltig. Denn warum ist
damals der Erfolg ausgeblieben? Doch nur deshalb,
weil die attraktiven Anreize so gering gemacht worden
sind, daß die Unternehmer bestens dafür gedankt haben,
von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Es kommt
weiter hinzu, daß damals die Berlin-Hilfe sich noch in
keiner Weise auswirken wollte und daß infolgedessen
auch die Aufträge, die nach Berlin kamen, sehr gering
waren, so daß an und für sich Schwierigkeiten bestanden, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Heute sind die
Verhältnisse ganz anders. Unser Antrag ist attraktiv
ausgestaltet. Er hat Reizmittel, an die Sache heranzugehen, und der jetzige Zeitpunkt, der Augenblick der
Korea-Konjunktur ist gut, um Aufträge zu bekommen.
Jetzt kann mit verbesserten Vorschlägen etwas erreicht
werden. Das müssen Sie doch verstehen, wenn Sie in

Wirtschaftsfragen eine Übersicht haben. Deshalb ist
es absolut notwendig, so etwas zu machen. Wenn Sie
jetzt den Kreditantrag, wie ihn der Ausschuß bringt,
vorlegen, dann kann Ihnen doch mit Recht von der
Bundesregierung und von der ECA-Mission geantwortet
werden: Ja, mein Gott, was denn alles noch? Eben
haben wir erst wieder die Bürgschaften gegeben, damit
die Betriebsmittelkredite gegeben werden können, jetzt
kommt ihr mit derselben Sache noch einmal!
Damit erzielen Sie nichts, meine Damen und Herren.
Ich sehe darin ein Begräbnis erster Klasse, und damit
sind wir unter keinen Umständen einverstanden. Wir
müssen etwas Positives für die Arbeitslosen tun, und
ich empfehle Ihnen sehr, für den Antrag der CDU mit
der mitgeteilten Abänderung zu stimmen.
(Beifall bei der CDU.)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein:
hat der Herr Stadtverordnete Wissell.

Das

Wort

Stadtv. Wissell (SPD): Meine Damen und Herren!
Die SPD-Fraktion hat sehr genau den Antrag der
CDU über die Eingliederung von Erwerbslosen in die
Wirtschaft geprüft. Wir sind im Grundsatz damit
einverstanden; aber wir haben auch mit gutem Grund
durch den Beschluß des WPA nur das Wesentliche aus
dem CDU-Antrag herausgenommen. Herr Stadtverordneter Kunze hat sehr eindringlich und ausführlich
begründet, daß der von der CDU vorgeschlagene Weg
nun d e r Weg zur Beseitigung der Erwerbslosigkeit sei.
(Stadtv. Kunze: Nein, einer der Wege!)
Das kann so sein, Herr Kunze. Wir hatten ja schon
einmal einen Scholz-Plan, der in gleicher Linie lag,
und wenn Ihr Plan besser ist, so habe ich nichts dagegen, wenn der Kunze-Plan in die Annalen der Berliner Wirtschaft eingeht.
Aber zunächst brauchen wir einmal Geld. Denn Sie
sagen ja selbst, der Magistrat soll beauftragt werden,
Kredite bei der ECA-Mission und beim Bund zu erlangen. Wir denken nicht daran, Gelder zu verteilen,
die wir noch gar nicht haben, über die Einzelheiten
kann man noch reden, Herr Kunze. Denn ob der Weg,
den Sie vorschlagen, so richtig ist, wissen wir noch
gar nicht. Es gibt sehr viele Stimmen, die da sagen,
daß Aufträge vielleicht noch wichtiger für Berlin sind
als Kredite. Wir kennen ja aus der Vergabe von
Notstandsmitteln die Tatsache, daß diejenigen, die für
die Verwendung dieser Mittel verantwortlich zeichnen,
sagen, daß Pläne für die produktive Erwerbslosenfürsorge genau geprüft werden müssen, weil bei diesen
immer die Möglichkeit besteht, daß einiges in andere
Kanäle abfließt. Notstandsmittel nur für Notstandsarbeiten, weil nur dann der höchste Wirkungsgrad
bezügl. der Arbeitsplätze erreicht wird! Wir sind gar
nicht dagegen, in der Form, wie es Herr Kunze vorschlägt, zu handeln, aber doch erst dann, wenn Aussichten auf Kredite bestehen.
Wenn nun Herr Kunze sagt, wir müßten durch Beschluß dem Magistrat an die Hand geben, in welcher
Richtung und mit welcher Begründung er verhandeln
soll — bei aller Wertschätzung, Herr Stadtverordneter
Kunze, ich glaube, daß die zuständigen Stadträte Dr.
Haas, Herr Fleischmann und Herr Klingelhöfer selber
stark genug sind, um eine Hilfe für Berlin und für die
Berliner Arbeitslosen zu vertreten. Dazu brauchen
sie nicht Ihren Merkzettel. Wir wollen doch jetzt
rationell arbeiten. Ich denke gar nicht daran, mich
jetzt mit Arbeiten zu befassen, die vielleicht erst in
einem Vierteljahr notwendig sind. Was wir brauchen,
sind Kredite u n d Aufträge für Berlin. Dem Wesentlichen Ihres Antrags: Beauftragung des Magistrats,
Kredite von der ECA-Mission und vom Bund zu erlangen, stimmen wir zu; über die Einzelheiten unterhalten wir uns später.
(Beifall bei der SPD.)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Herr Stadtrat
Fleischmann hat das Wort.
        
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