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Periodical volume Nr. 63, 9. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

ß3. Sitzung vom 9. November 1950
Peschke
der Feststellung veranlaßt gesehen, daß wir nicht überzeugt sind, daß alle Möglichkeiten einer Kompromißlösung, d. h. also einer zweckgebundenen Gestaltung,
erschöpft sind, und daß wir dieser Vorlage zwar nicht
unsere Zustimmung versagen, uns aber der Stimme
enthalten.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Beschluß des Ausschusses für
Jugendfragen vom 30. Oktober 1950 zur Vorlage über
die Errichtung eines Hauses der Jugend durch das
Bezirksamt Reinickendorf in Reinickendorf-Ost seine
Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. — Die Gegenprobe. — Das erstere war die
Mehrheit; der Beschluß ist mit Mehrheit gefaßt.
Ich rufe auf die lfd. Nr. 17 der Tagesordnung,
Drucksache 1157:
Beschluß des Ausschusses für Jugendfragen vom
30. Oktober 1950 zur Vorlage über Errichtung
eines „Hauses der Jugend" durch das Bezirksamt
Wedding in Berlin N 65, Reinickendorfer Str 55/
Schulstraße 101 — Drucksache 1117.
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Stadtverordneter Mattick.
(Zuruf: Verzichte!)
— Er verzichtet auf das Wort. Ich stelle fest: keine
Wortmeldungen. Dann können wir abstimmen. Wer
dem Beschluß des Ausschusses für Jugendfragen, wie
er in der Drucksache 1157 formuliert ist, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen.
— Mit Mehrheit angenommen.
Lfd. Nr. 18, Drucksache 1164:
Beschluß des Wirtschaftspolitischen Ausschusses
vom 31. Oktober 1950 zum Antrag der Fraktion
der CDU über Eingliederung Erwerbsloser in den
Wirtschaftsprozeß — Drucksache 1030.
Das Wort hat zur Berichterstattung Herr Stadtverordneter Voelker.
Stadtv. Voelker, Berichterstatter: Meine Damen
und Herren! Der Wirtschaftspolitische Ausschuß hatte
sich mit der Beratung der Vorlage 1030 zu befassen,
dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU über
Eingliederung Erwerbsloser in den Wirtschaftsprozeß.
Ich darf kurz noch einmal darauf hinweisen, daß der
Inhalt des Antrages im wesentlichen umfaßte, den Magistrat zu beauftragen, mit der ECA-Mission und der
Bundesregierung zu verhandeln, um für die Wiedereinstellung von Arbeitskräften langfristige zinslose
Kredite aus dem Fonds für Notstandsarbeiten freizubekommen. Nach der Herausstellung des Prinzips
kamen eine ganze Reihe von Einzelbestimmungen über
Kreditgewährung, Zeitdauer, Arbeitszeitbestimmungen
und dergleichen mehr. Im Verlaufe der Verhandlungen
hat die Fraktion der CDU Änderungsanträge eingebracht insbesondere in der Beziehung, daß Steuermehrleistungen an Lohn-, Lohnsummen-, Umsatz-,
Gewerbe- und Körperschaftsteuern als Kreditrückzahlung anerkannt werden sollen.
Im Ausschuß bestand Übereinstimmung über das
Prinzip, nämlich Notstandsmittel für langfristige, zinslose Kredite bei Neueinstellung von Arbeitskräften zur
Verfügung zu stellen. Es bestand jedoch im Ausschuß
keine Übereinstimmung über die Einzelheiten, insbesondere nicht über die Auswirkungen derartiger Maßnahmen. Es wurde im Ausschuß diskutiert und Vergleiche mit dem seinerzeitigen Scholz-Plan gezogen, und
die Diskussion wurde zum Teil wiederholt. Es ist zuzugeben, daß der neue Vorschlag unter Umständen
höhere Anreize bietet als der damalige Scholz-Plan. Im
Prinzip treten aber die gleichen Schwierigkeiten auf,
die sich daraus ergeben, daß aus der Finanzierung des
Arbeitslohnes nur ein Teil der erforderlichen Kapitalien
zur Verfügung steht. Außerdem wurde im Ausschuß
die Auffassung vertreten, daß beim Vorliegen von Aufträgen sowieso eine Einstellungsfreudigkeit gegeben ist,
aber eben beim Vorliegen von Aufträgen.

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Das naheliegende Problem, das sich aus dieser Diskussion ergibt, ist wiederum das Problem, Betriebsmittelkredite zur Verfügung zu stellen. Wir wissen, daß
hier ein allgemeines Bemühen von allen Fraktionen
gemeinsam vorliegt.
Die Frage, aus welchen Mitteln etwa die Summen
zur Verfügung gestellt werden, ist nicht das Primäre.
Ich darf feststellen, daß die eigentliche Bedeutung des
Problems, nämlich die Unterbringung von Arbeitslosen,
von jedem Ausschußmitglied gleich ernst gewürdigt
wurde. Der Ausschuß begrüßte jede Initiative und ist
der Auffassung gewesen, daß das Prinzip, das der CDUAntrag enthält, herausgestellt werden sollte, nämlich
daß der Magistrat beauftragt wird, „mit der ECAMission und der Bundesregierung Verhandlungen aufzunehmen zum Zwecke der Erlangung langfristiger
zinsloser Kredite für Unternehmen, die sich verpflichten,
unter noch festzusetzenden Bedingungen Arbeitskräfte
einzustellen. Die Höhe der Kredite hätte sich nach der
Zahl der neueingestellten Arbeitskräfte zu richten."
Unter Herausstellung dieses Prinzips ist der Ausschuß
zu einem Mehrheitsbeschluß gekommen und bittet,
diesem Beschluß hier zuzustimmen.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Ich eröffne die
Aussprache. Das Wort hat der Herr Stadtverordnete
Kunze.
Stadtv.Kunze (CDU): Meine Damen und Herren! Die
Fraktion der CDU bedauert die Behandlung, welche ihr
Antrag auf Eingliederung der Erwerbslosen in die Wirtschaft seitens der sozialdemokratischen Mitglieder der
Ausschüsse gefunden hat.
(Hört! Hört! bei der SPD.)
Unser Antrag ging, wie der Herr Berichterstatter
bereits erwähnt hat, lediglich darauf hinaus, den Magistrat zu ersuchen, zur Verminderung der Erwerbslosigkeit mit der ECA-Mission und der Bundesregierung zu
verhandeln, und gab ihm zu diesem Zweck eine konstruktive Unterlage an die Hand, die er als Diskussionsbasis betrachten sollte und konnte. Wir haben in den
Verhandlungen keinen Zweifel darüber gelassen, daß
wir auch damit einverstanden sind, wenn gewisse Abweichungen von den Vorschlägen, die wir sehr genau
durchgearbeitet und durchgerechnet haben, vorgenommen werden, und waren bereit, den Wortlaut auch noch
entsprechend zu ändern. Die Mehrheit des Ausschusses,
d. h. die sozialdemokratischen Mitglieder des Ausschusses, haben es aber abgelehnt, auch nur in die Diskussion der Einzelheiten unserer Begründung einzutreten. Sie haben summarisch den Antrag verworfen und
haben dafür einen anderen Antrag gestellt, der nach
unserem Dafürhalten etwas ganz anderes bedeutet und
sehr viel weniger Chancen hat, bei den Verhandlungen
mit der Bundesregierung und mit der ECA-Mission
durchzukommen, als unser Vorschlag.
Die Vorteile, die wir bei Verwirklichung unserer
Idee herausgerechnet haben, beruhen darin, daß zunächst einmal die Arbeitslosen, die mit Hilfe dieser
Maßnahme in die Wirtschaft eingegliedert werden könnten, etwa 70 % mehr an Einnahmen erhalten, als sie
zur Zeit als Arbeitslose beziehen. Es ist außerdem gewährleistet, daß diese Arbeitslosen wieder innerhalb
ihres eigentlichen Berufes eingesetzt werden können,
daß sie also nicht nur ökonomisch einen viel besseren
Wirkungsgrad haben, sondern daß sie auch ideell eine
ganz andere Befriedigung haben würden, als es heute
der Fall ist, wenn sie für Notstandsarbeiten eingesetzt
werden.
Für den Magistratshaushalt liegt der Vorteil darin, daß
an Stelle der laufenden nicht rückzahlbaren hohen Kosten
für die Arbeitslosenfürsorge und die Arbeitslosenunterstützung rückzahlbare Kredite treten würden, rückzahlbar in den verschiedensten Formen. Es entsteht also
eine echte Ausgabenminderung. Wir sind ferner davon
ausgegangen, daß, wenn das angestrebte Ziel erreicht
wird, d. h. wenn tatsächlich Arbeitslose wieder in die
Wirtschaft eingegliedert werden, dann natürlich an
Stelle der Unterstützungsausgaben für die Arbeitslosen
        
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