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Periodical volume Nr. 63, 9. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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63. Sitzung vom 9. November 1950

Maxsein
der Überweisung an die genannten Ausschüsse einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Das
ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur lfd. Nr. 32, Drucksache 1154:
Vorlage zur Beschlußfassung über Gesetz über den
Zuzug nach Berlin.
(Zuruf: Personalausschuß!)
Ich muß zunächst einmal fragen, ob der Magistrat das
Gesetz begründen will. Ich höre keine Wortmeldung
und eröffne die Aussprache in erster Lesung, da es
sich um ein Gesetz handelt. Ich schließe die Aussprache.
Es ist keine Wortmeldung erfolgt, es ist aber Ausschußüberweisung beantragt. Wir stimmen darüber ab. Wer
der Überweisung an den zuständigen Ausschuß — das
ist in diesem Falle der Ausschuß für Personal und Verwaltung — seine Zustimmung geben will, den bitte ich
um das Handzeichen. — Das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen zum Punkt 33 der Tagesordnung,
Drucksache 1155:
Vorlage zur Beschlußfassung über die Rechtsverhältnisse der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften mit Sitz in Berlin.
Ich stelle fest, der Magistrat wünscht das Wort nicht.
Ich eröffne die Aussprache. Herr Stadtverordneter
Ohning hat das Wort.
Stadtv. Ohning (SPD|: Meine Damen und Herren!
Die sozialdemokratische Fraktion ist sich mit dem
Magistrat darüber einig, daß dieses Gesetz unverzüglich verabschiedet werden muß. Wir beantragen daher
die Überweisung dieser Vorlage an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß mit der Auflage, das Gesetz so
rechtzeitig zu beraten, daß es noch in dieser Legislaturperiode seine Verabschiedung finden kann.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Es ist der Antrag auf Überweisung an den Wirtschaftspolitischen
Ausschuß gestellt mit der Auflage, die wir bereits
den anderen Vorlagen zur Beschlußfassung gegeben
haben. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um
das Handzeichen. — Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur lfd. Nr. 34, Drucksache 1162:
Vorlage zur Beschlußfassung über Übernahme
einer 20prozentigen Bürgschaft für Kredite an
Westberliner
Betriebe
unter
Garantie
der
Marshallplanverwaltung für Deutschland.
(Zuruf: Hauptausschuß!)
Es ist Überweisung an den Hauptausschuß gefordert.
Wer für die Überweisung ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Einstimmig beschlossen.
Lfd. Nr. 35 der Tagesordnung, Drucksache 1163:
Vorlage zur Beschlußfassung über Nachtragsstellenplan Nr. 2 für das Standesamt I Berlin —
Haushaltsunterabschnitt B 04 01.
(Zuruf: Hauptausschuß!)
Ich nehme ohne weiteres Überweisung an den Hauptausschuß an. Wer für diese Überweisung ist, den
bitte ich, das Zeichen zu geben. — Das ist einstimmig
beschlossen.
Lfd. Nr. 36, Drucksache 1167:
Vorlage zur Beschlußfassung über Gesetz zur vorläufigen Regelung der Arbeitslosenversicherung in
Berlin.
(Zuruf: Ausschuß für Arbeit!)
Wünscht der Magistrat das Wort? — Das ist nicht
der Fall. Es handelt sich um ein Gesetz. Ich eröffne
zunächst die Aussprache in erster Lesung. Ich stelle
fest: keine Wortmeldungen. Die Aussprache in erster
Lesung ist geschlossen. Es ist die Überweisung an den
Ausschuß für Arbeit beantragt. Wer der Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist einstimmig beschlossen.

Lfd. Nr. 37. Drucksache 1168:
Vorlage zur Beschlußfassung über Personalvermehrung und Verstärkung der Haushaltsmittel für
die Berliner Zollverwaltung.
(Stadtv. Frau Krappe: Hauptausschuß!)
Keine Wortmeldungen, es ist Überweisung an den
Hauptausschuß beantragt. Wer für die Überweisung
ist, den bitte ich, seine Zustimmung auszusprechen.
— Das ist einstimmig beschlossen.
Lfd. Nr. 38, Drucksache 1171:
Vorlage zur Beschlußfassung über Errichtung
einer Kindertagesstätte für 60 Kinder durch das
Bezirksamt Neukölln in Berlin-Neukölln, Schulenburgpark.
(Zuruf: Ausschuß!)
Wird das Wort gewünscht? — Es ist Ausschußüberweisung beantragt. Ich nehme an, das ist der Ausschuß für Jugendfragen, aber gleichzeitig der Hauptausschuß. Wer für die Überweisung an die genannten
Ausschüsse ist, den bitte ich um das Handzeichen. —
Einstimmig beschlossen.
Lfd. Nr. 39, Drucksache 1172:
Vorlage zur Beschlußfassung über Errichtung
eines Lehrlingswohnheimes für 60 Lehrlinge
durch das Bezirksamt Neukölln in Berlin-Rudow,
Stubenrauch- Ecke Kanalstraße.
Wird hierzu das Wort gewünscht?
(Zuruf: Jugend- und Hauptausschuß!)
Es ist der Antrag auf Überweisung an den Jugendund an den Hauptausschuß gestellt. Wer für die
Überweisung ist, den bitte ich, seine Zustimmung zu
geben. — Das ist einstimmig beschlossen.
Lfd. Nr. 40 der Tagesordnung, Drucksache 1175:
Vorlage zur Beschlußfassung über Gutachten und
Sitzungen im Aufsichtsamt für das Versicherungswesen.
•
(Stadtv. Frau Krappe: Hauptausschuß!)
Es ist Überweisung an den Hauptausschuß gefordert.
Wer der Überweisung seine Zustimmung geben will,
den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist einstimmig beschlossen.
Damit sind die Vorlagen zur Beschlußfassung, die
Ihnen neu vorgelegt waren, erledigt, und wir kommen
gemäß unserer Aufteilung der Tagesordnung zu den
Beschlüssen von Ausschüssen.
Ich rufe demgemäß auf die lfd. Nr. 14 der Tagesordnung, Drucksache 1147:
Beschluß des Hauptausschusses vom 25. Oktober
1950 zur Vorlage über die Entlastung des Kämmerers von der Verantwortung der Haushaltsführung der Rechnungsjahre 1946 und 1947 —
Drucksache 1036.
Darf ich fragen, ob der Berichterstatter das Wort
wünscht.
(Zuruf: Verzichte!)
Frau Stadtverordnete Krüger verzichtet auf das Wort.
Ich eröffne die Aussprache. Es finden keine Wortmeldungen statt, also können wir abstimmen. Wer
dem Beschluß des Hauptausschusses vom 25. Oktober
zur Vorlage über die Entlastung des Kämmerers so,
wie er Ihnen in der Drucksache 1147 formuliert vorliegt, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um
das Handzeichen. — Die Gegenprobe. — Der Beschluß
ist einstimmig gefaßt.
Lfd. Nr. 15 der Tagesordnung, Drucksache 1151:
Beschluß des Ausschusses für Gesundheitswesen
und des Sportausschusses vom 27. Oktober 1950
zur Vorlage über die Einrichtung einer sportärztlichen Hauptberatungsstelle — Drucksache 1050.
Darf ich fragen, ob der. Berichterstatter das Wort
wünscht.
(Zuruf: Verzichte!)
        
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