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Periodical volume Nr. 62, 2. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

02. Sitzung vom 2. November 1Ö5Ö
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Vorsteher Suhr: Nachdem die Erklärung namens aller
drei Fraktionen abgegeben worden ist und kein Widerspruch erfolgt, darf ich das Einverständnis des Hauses
feststellen, daß Punkt 16 auf die nächste Sitzung vertagt worden ist.
Ich rufe daher auf Punkt 17, Drucksache 1146:
II. Beratung des Antrages der Fraktion der SPD
über die Verlängerung der Baunotabgabe (BNA).
Das Wort hat der Berichterstatter Herr Stadtverordneter Dr. Will. Ich darf darauf hinweisen, daß Ihnen
erst heute morgen der neugefaßte Beschluß des zuständigen Ausschusses hektographiert auf den Tisch gelegt
werden konnte. Bitte, Herr Berichterstatter!
Stadtv. Dr. Will, Berichterstatter: Meine Damen und
Herren! In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der vorigen Woche hatte ich Ihnen als
Berichterstatter des Ausschusses für Bau- und Wohnungswesen zu erklären, daß der Ausschuß dem Hause
die Verlängerung der Baunotabgabe in der bisherigen
Form um ein weiteres Jahr, längstens bis zum Inkrafttreten des Lastenausgleichs, empfiehlt, und dies entgegen den Bedenken der Verwaltung, die ihrerseits eine
Gesetzesvorlage mit dem Titel „Gesetz über eine Zinsgewinnabgabe" eingebracht hatte. Der Ausschuß hat
sich den Inhalt dieser Vorlage nicht zu eigen gemacht
und Ihnen daher die Annahme in der bisherigen Form
empfohlen.
Sie entsinnen sich, daß der Herr Kämmerer in der
letzten Stadtverordnetenversammlung dagegen Bedenken geltend gemacht hat, woraufhin die Materie
dem Ausschuß zurücküberwiesen wurde. War haben im
Hinblick auf die außerordentliche Wichtigkeit der Fortführung der Baunotabgabe in dieser Wocne bereits zwei
Ausschußsitzungen gehabt, in denen sich die Fraktionen
mit dem neuen Entwurf, der dem Ausschuß inzwischen vorgelegt worden war, eingehend beschäftigt
haben. Es handelt sich hier um das Gesetz über die
Verlängerung der Baunotabgabe, das Ihnen heute als
Umdruck bereits zugegangen ist.
Der Inhalt dieses neuen Gesetzes ist im wesentlichen
folgender: Es soll auch weiterhin, wie bisher, den Hauseigentümern möglich sein, die nach der Baunotabgabe
fälligen Beträge zu verbauen, aber im Gegensatz zu dem
bisherigen Zustande nur dann, wenn sie gleichzeitig
Schuldscheine der Stadt Berlin aushändigen, in denen
sie sich verpflichten, die anfallenden Beträge in 20jährigen gleichbleibenden Raten zurückzuzahlen. Es handelt
sich hier also um die Änderung der bisherigen Selbstfinanzierung in eine Darlehnsgewährung.
Es liegt auf der Hand, daß diese immerhin einschneidende Änderung zu ausführlichen Debatten geführt hat. Insbesondere hat sich auch die Verwaltung
zum Wort gemeldet und hat darauf aufmerksam gemacht, daß im Falle der NichtZustimmung voraussichtlich am Ende des Jahres ein vertragloser, gesetzloser
Zustand eintreten würde, d. h. daß die gesamte Bautätigkeit gehemmt werde, da von Bonn aus ausschlaggebendes Gewicht darauf gelegt werde, daß auf diesem
Gebiet eine Anpassung an die westlichen Verhältnisse
durchgeführt würde.
Die Fraktionen haben sich nach eingehender Beratung
und keineswegs leichten Herzens damit einverstanden
erklärt, dieser neuen Magistratsvorlage ihre Zustimmung zu erteilen, und zwar mit Rücksicht darauf, daß
unter keinen Umständen die Fortführung der Bauarbeiten gefährdet werden darf, nicht allein wegen der
immer noch bedrängten'Wohnungslage, sondern hauptsächlich im Interesse des Baumarktes, der ja nicht verträgt, daß die Bauvorhaben gehemmt würden, was angesichts der Winterzeit zu befürchten wäre, wenn diese
Baunotabgabe nicht verlängert würde.

Der Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen empfiehlt
Ihnen daher, unter Aufhebung seines Beschlusses vom
17. OktoDer, das Gesetz über die Verlängerung der Baunotabgabe in der Form, wie sie heute in der Drucksache 1146 vorgelegt worden ist, anzunehmen. Der Beschluß des Ausschusses für Bau- und Wohnungswesen
erging einstimmig bei einer Stimmenthaltung.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Sie haben
den Bericht des Herrn Berichterstatters gehört. Wortmeldungen zur Generalaussprache erfolgen nicht. Ich
erkläre die Generalaussprache in zweiter Lesung zum
Gesetz über die Verlängerung der Baunotabgabe für
geschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe die einzelnen Paragraphen auf. Der Aufruf erfolgt nach der
neu ausgegebenen Drucksache 1146, also nach dem
Beschluß des Ausschusses für Bau- und Wohnungswesen. Ich rufe auf die §§ 1, — 2, — 3, — 4 — und
stelle fest, daß zu den §§ 1 bis 4 das Wort nicht gewünscht wurde und Abänderungsanträge nicht gestellt
wurden. Wir können daher die Einzelabstimmung mit
der Gesamtabstimmung verbinden. Wer dem Gesetz
über die Verlängerung der Baunotabgabe, wie es vom
Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen am 1. November 1950 neu formuliert wurde und Ihnen hektographiert
auf Drucksache 1146 vorliegt, seine Zustimmung geben
will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. —*- Das
ist mit Mehrheit beschlossen.
(Zuruf von der SPD: Die Gegenprobe!)
— Es wird die Gegenprobe gefordert. Ich bitte um die
Gegenprobe. — Ich bitte um Stimmenthaltungen. —
Meine Damen und Herren! Ich stelle zu wiederholten
Malen fest, daß einzelne Mitglieder weder bei für noch
bei gegen noch bei Stimmenthaltungen das Handzeichen
gegeben haben. Eine ordnungsgemäße Geschäftsführung
ist nur möglich, wenn die Herren und Damen Farbe
bekennen.
(Heiterkeit.)
Es haben zwar wohl alle abgestimmt bis auf ein oder
zwei Damen und Herren, die, glaube ich, zustimmen
wollten, die aher, weil ihr Arm infolge der vielen Abstimmungen ermüdet war, nicht mehr klar abgestimmt
haben.
(Erneute Heiterkeit.)
Meine Damen und Herren! Wir kommen dann zum
letzten Punkt Nr. 18, Drucksache 1140:
Vorlage zur Beschlußfassung über die Beteiligung
an der Deutschen Messe- und Ausstellung^ A. G.,
Hannover.
Im Ältestenrat ist die Auffassung vertreten worden,
diese Vorlage dem zuständigen Ausschuß zur Beratung
zu überweisen. — Ich höre keinen Widerspruch; so
darf ich das Einverständnis feststellen, daß die Vorlage 1140 damit dem zuständigen Ausschuß überwiesen worden ist.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie wünschen, bekommen Sie noch das Abstimmungsergebnis.
(Zustimmung.)
Es wird in wenigen Sekunden vorliegen. Es wird gerade von der Frau Schriftführerin unterzeichnet. —
Die Abstimmumng hat folgendes Ergebnis:
Es
fehlten 32 Stadtverordnete, so daß nur 98 Stadtverordnete anwesend waren. Von diesen 98 Stadtverordneten haben 69 mit J a und 29 mit Nein gestimmt.
Ich stelle fest, daß das Gesetz damit angenommen
worden ist.
(Beifall bei der SPD.)
Die Sitzung ist damit geschlossen.
(Schluß der Sitzung 15 Uhr 49 Minuten.)
        
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