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Periodical volume Nr. 62, 2. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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62. Sitzung vom 2. November 1950

Bach
Ich will auch darauf hinweisen, was Frau Bürgermeister Schroeder hier gesagt hat. In Straßburg ist
eine Entschließung über die soziale Sicherheit angenommen worden. In Straßburg wurde auch eine Entschließung über die Vollbeschäftigung angenommen,
und wir waren sehr erstaunt, daß eigentlich die
Gegner der Vollbeschäftigung in Deutschland in Straßburg für diese Entschließung gestimmt haben. Wir
können hier nur fragen im Hinblick auf die seelische
Grundkomponente des CDU-Menschen: Erkläret mir,
Graf örindur, diesen Zwiespalt der Natur!
Berlin ist ein Vorposten Deutschlands. Wir sind
nicht gezwungen, jeder Drohung mit dem Kassenschrankschlüssel von Bonn nachzugeben. Wir sind
auch nicht gezwungen, jede Lösung und jede Regelung
von Bonn zu akzeptieren. Schließlich haben wir in dem
harten Ringen um die Gestaltung Deutschlands in
Berlin einen maßgeblichen und fortschrittlichen Beitrag geleistet, der uns mindestens das Recht gibt, bei
der Gestaltung der deutschen Dinge ein Wort mitzureden, und nicht nur das zu akzeptieren, was von der
Etappe Bonn geliefert wird. Aus diesem Geist heraus
wollen wir auch die Fortschritte erhalten, die in diesem
Gesetzentwurf, der an sich schon ein Kompromiß darstellt, enthalten sind, weil sie für die kommende Bundesregelung von Wert und Bedeutung sein können.
Ich darf Ihnen verraten, daß nicht nur westdeutsche
Gewerschaftskreise uns immer wieder gesagt haben:
Laßt euch diese Dinge nicht nehmen, sie werden uns
in unserem Kampf um die Gestaltung der Sozialversicherung in Westdeutschland als Vorbild dienen
können. Aus diesem Geiste heraus wollen wir dieses
Gesetz gestalten, nicht im Geiste einer restlosen Abhängigkeit von Bonn. Deshalb legen wir größten Wert
darauf, daß dieses Gesetz angenommen wird.
(Beifall bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Die
Argumente pro und contra zu diesem Gesetz sind so
weitgehend historisch, soziologisch, juristisch begründet worden, daß es dem Vorsitz hier nicht immer ganz
leicht möglich war, festzustellen, wie weit die Gründe
noch zur Sache gehörten. Ich habe auch keine Berechtigung, in die Redeordnung einzugreifen, aber ich darf
doch dem Wunsche Ausdruck geben, daß wir heute
noch die Generaldebatte abschließen. Ich darf deshalb bitten, daß sich die nachfolgenden Redner nunmehr möglichst dem Ende der Generaldebatte zuwenden mögen, damit wir dann noch die Spezialdebatte
führen können. "
(Zuruf: Können wir die Rednerliste erfahren, um
eventuell einen Schlußantrag einzubringen?)
Das Wort hat Herr Stadtrat Dr. Haas.
Stadtrat Dr. Haas: Meine Damen und Herren! Ich
will weder zu Karl Marx noch zu Bismarck etwas
sagen,
(Zuruf von der SPD: auch nicht zu Goethe!)
sondern hier nur eine kurze Feststellung treffen.
(Zuruf: Der Kassenschrankschlüssel! — Heiterkeit.)
Der Magistrat hat einen Beschluß über das, was
Ihnen vorliegt, noch nicht gefaßt. Sie wissen, wir
haben Ihnen damals im Februar eine Vorlage mit
15 Paragraphen gemacht. Infolgedessen liegt auch,
wenn es vielleicht vorhin so aufgefaßt worden ist,
keine Stellungnahme, sagen wir einmal, des Magistrats zu diesem Entwurf vor.
Ich vertrete die Ansicht — und ich möchte sie
Ihnen mitteilen —, daß gewisse Punkte heute erledigt
werden müssen, und zwar was die Beschränkung des
Aufgabengebietes der VAB angeht, was die Entlassung der Selbständigen und Gewerbetreibenden angeht, und auch was die finanzielle saubere Trennung
der Wagnisgebiete angeht. Insoweit stehe ich auf
dem Standpunkt, daß eine Entscheidung fallen muß,
damit wir endlich auf diesem Gebiet wenigstens einen
Schritt vorwärts kommen.
(Zurufe von der SPD: Wir stimmen heute ab!)

Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter Peschke.
Stadtv. Peschke (FDP): Meine Damen und Herren!
Herr Kollege Bach war so freundlich, darauf hinzuweisen, daß eine Erklärung des Kollegen Schwennicke
nicht genügte, um den Ernst der ganzen Angelegenheit durch die Freie Demokratische Partei zu dokumentieren. Er meinte, aus der Tatsache, daß eine
Partei sich nur zur grundsätzlichen Seite der Frage
geäußert hat, schließen zu dürfen, daß diese Partei
ein untergeordnetes Interesse an der sozialpolitischen
Gestaltung der Sozialversicherungsträger habe. Er
sagte dann nachher, auf Sozialismus und Liberalismus
eingehend, so manches aus der großen Weite der
Zeiten. Ich habe nicht die Möglichkeit gehabt, in diese
ganzen wissenschaftlichen Überlegungen mich hineinzuarbeiten, und ich bin nicht in der Lage, so schöne
Worte von Goethe zu zitieren wie der Herr Kollege
Bach. Ich habe es mir einfacher gemacht. Ich habe
den Brockhaus genommen und habe nun gesucht, was
dort zu finden ist. Und da steht z. B. drin, daß der
wissenschaftliche Sozialismus von Marx stammt und
vielfach Kritik auch in der SPD und auch weiterhin
in den entsprechenden' Kreisen gefunden hat, und es
heißt dann weiter, daß er in sozialpolitischen Reformen sich zu verwirklichen strebt. Während in den sozialdemokratischen Parteien der revisionistische Gedanke sich immer stärker durchgesetzt hat, hat der
Marxismus, in Deutschland von Karl Kautsky und in
Rußland von Lenin vertreten, sich im Bolschewismus
theoretisch zur äußersten Konsequenz fortentwickelt.
Dieses weiß ich über den Sozialismus. Aus diesen
Ideengängen heraus ist auch 1945 die VAB entstanden, die jetzt hier so heftig verteidigt wird. Wir als
liberal denkende Menschen haben uns zum Ziel gesetzt
— was auch in demselben Brockhaus steht —, eine
Gesinnung und Haltung zu vertreten, die die persönliche Freiheit in allen Lebensverhältnissen zur Geltung zu bringen sich bestrebt, indem sie zwar die Gültigkeit von bindenden Ordnungen und Autoritäten nicht
leugnet, wohl aber diese auf die persönliche Willensbereitschaft des Einzelmenschen gründet und ihnen mit
der Forderung begegnet, daß sie der Selbsttätigkeit
des Menschen genügend Spielraum lassen.
Meine Damen und Herren! Ich zitiere das nicht,
um Ihnen nun etwas aus dem Brockhaus zu verlesen,
sondern hier scheinen sich doch die Überlegungen in
der ganzen Problematik zu scheiden. Denn sehen Sie,
das eine, das Wort über den Sozialismus gibt mir die
Erklärung für die Äußerungen des Kollegen Bach, der
meiner Meinung nach folgerichtig zu Ergebnissen
kommt, die in der Massentheorie, in der marxistischen
Theorie, ihr Endziel finden, während unsere Überlegungen, die von der liberalen Einstellung ausgehen,
eben in den Feststellungen münden, die von meinem
Parteifreund Schwennicke und auch sonst immer von
uns geäußert wurden. Wir müssen uns doch einmal
überlegen, daß kein menschliches Schicksal dem anderen gleicht. Die Schicksale mögen sich " ähriein,
aber sie weichen doch in vielen Dingen mehr oder
minder von einander ab.
Meine Damen und Herren! Es ist doch auch nicht
so, daß man von einer Masse von Menschen, von der
Arbeitnehmerschaft generell sprechen kann, sondern
es sind die verschiedensten Formen. Die Arbeitnehmerschaft ist doch auch eine Vielzahl freiheitlich, selbständig denkender Menschen, und statt daß man nun
diese Menschen in eine Versicherung hineinbringt, die
ein Monopol darstellt, wäre es eigentlich notwendig,
viel mehr zu spezialisieren. Wir können feststeilen,
daß die jetzige Form der Lebensangst der Menschen
sie sehr leicht zu einer Vermassungstheorie führen
kann, und um dem zu begegnen, gehen unsere Überlegungen dahin, diesen Menschen wieder ein Selbstvertrauen, ein Zutrauen zu sich selbst zurückzugeben.
Wenn wir an die Verhältnisse in anderen Ländern
denken, worauf auch Kollege Bach hinsichtlich Amerika,
England, Schweden hinwies, dann steht es doch fest,
daß das ja keine Form der Versicherung mehr ist.
        
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