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Periodical volume Nr. 62, 2. November 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

62. Sitzung vom 2. November 1950

761

Bach
es nur ein Verhalten, das dem alles (beherrschenden
Markte konform ist. Und das sind Auffassungen, die
wir mit aller Entschiedenheit ablehnen.
Herr Kollege Batzel hat sich in erfreulicher Weise
mit den Problemen des Marxismus zu beschäftigen
versucht. Herr Kollege Batzel hat aber hier nicht Marx
vertreten, sondern Murks.
(Heiterkeit.)
Und das scheint mir mehr als nur ein Druckfehler zu
sein; denn, Herr Kollege Batzel, sehen Sie, es gehört
ja vielleicht zum Thema, nachdem Sie es angeschnitten
haben, wenn Sie von der Verelendungstheorie sprechen.
Karl Marx hat nie behauptet, daß er eine Lehre geschaffen hätte, sondern eine Denkmethode aus der
besten deutschen Philosophie, aus der Philosophie des
preußischen Staatsphilosophen Hegel, nämlich die Dialektik.
(Zuruf des Stadtv. Dr. Ronge.)
— Jawohl, Herr Kollege Ronge, auch Sie gehören dieser
Zunft der Dialektiker an, nicht weil Sie ostpreußischen
Dialekt sprechen,
(Große Heiterkeit.)
sondern weil Sie eine geistig-dialektische Grundlage
haben. Diese Verelendungstheorie war falsch, soweit
Karl Marx Schlußfolgerungen gezogen hat. Aber das,
was die marxistische Analyse der Verelendungstheorie
war, ist auch heute noch gültig, nämlich die ökonomische Erkenntnis bei Marx, daß die wachsende kapitalistische Entwicklung, daß die Akkumulation des
Kapitals zwangsläufig dazu führt, daß der Lohnanteil
am Produkt ständig sinkt.
Nun konnte aber Karl Marx nicht die rapide Entwicklung der Technik sehen, die nämlich die Möglichkeit schafft, auch bei einem sinkenden Lohnanteil einen
steigenden Reallohn zu haben. Aber der steigende Reallohn beim sinkenden Lohnanteil ist nur möglich, wenn
man durch eine ständige Steigerung der Produktion,
durch eine ständige Senkung der Preise immer breitere
Massen dem Konsum erschließt und ihnen durch eine
soziale Ordnung — und dazu gehört auch die Sozialversicherung — einen weitgehenden sozialen Wohlstand sichert.
Die durchaus nicht marxistischen Amerikaner haben
das erkannt. Denn sie geben sogar ihre Gelder ä fonds
perdu nach Europa, sie lehren die Europäer planen.
Sie gehen von der Erkenntnis aus, daß der europäische
Lebensstandard zu niedrig ist, und daß infolgedessen
auch ihre eigene Wirtschaft bedroht ist. Aus dieser
Erkenntnis heraus müssen auch die Probleme der
Sozialversicherungsneuordnung gesehen werden.
Herr Kollege Batzel hat auch Quellenstudium betrieben. Ich weiß nicht, ob er sich mit meinem Parteifreund Neumann verabredet hat. Er hat hier zitiert,
gegen welche Sozialversicherungsgesetze die Sozialdemokratie in den achtziger und neunziger Jahren im
alten Reichstag gestimmt hat. Nun, die Sozialdemokratie hat 12 Jahre unter Ausnahmerecht gestanden. Die
Gesetze der damaligen Zeit waren die Gesetze eines
Klassenstaates mit einem Dreiklassenwahlrecht, und
sie waren trotzdem forschrittlich. Denn Bismarck war
ja kein Liberaler, nicht wahr, Herr Kollege Reif, Bismarck ist ja Ihr großer Gegenspieler, wenigstens an
der Hochschule für Politik.
(Heiterkeit.)
Nun, Bismarck war kein Liberaler. Er hat eine fortschrittliche Gesetzgebung geschaffen, aber er hat sie
geschaffen unter dem Druck der Sozialdemokratie.
(Sehr gut! und Bravo! bei der SPD.)
Jawohl, Herr Kollege Ronge, Bismarck hat das Wort
gesprochen: Ohne Sozialdemokratie keine Sozialpolitik!
Und wenn es eines anderen Beweises bedarf, die Begründung zu seinen sozialpolitischen Februar-Verordnungen hat Wilhelm II. mit den Worten gegeben: Wir
müssen den Sozialdemokraten den Wind aus den
Segeln nehmen. Ich habe stark den Eindruck, als ob

Sie einen ähnlichen Versuch in diesem Wahlkampf
machen wollten, aber es gelingt Ihnen nicht ganz.
(Zuruf von der rechten Seite: Na, wollen mal
sehen! — Heiterkeit.)
Aber wenn Herr Kollege Batzel hier mit dem Brustton der Überzeugung sozusagen das Erstgeburtsrecht
der deutschen Sozialpolitik für die christlich-soziale Bewegung in Anspruch nimmt, dann möchte ich auch
sagen: die Enzyklica rerum novarum des Papstes Leo
ist fortschrittlich, jawohl, es war eine Tat, es war die
Antwort auf die durch die Sozialdemokraten entfachte
soziale Bewegung in Deutschland und in Europa.
(Sehr richtig!)
Das, meine Damen und Herren, zur Frage des Erstgeburtsrecht.
(Zuruf von der CDU: Ketteier!)
— Jawohl, Ketteier usw.
(Zuruf von der CDU: Der war vor Marx!)
— Der war vor Marx? Ich glaube, da sind Sie nicht
ganz orientiert.
Die sozialen Strömungen der damaligen Zeit — und
deshalb spreche ich davon — haben eine Ordnung geschaffen, die sich dann im Laufe der Zeit zu der sogenannten Reichsversicherungsordnung entwickelt hat.
Diese Reichsversicherungsordnung wird heute in
Deutschland zurückrevidiert hinter Bismarck. Meine
Damen und Herren, sind Sie sich denn darüber im
klaren, welche geradezu unglaubliche Rückschrittlichkeit der Bund damit an den Tag legt? In einer Zeit,
wo man in anderen Ländern und Staaten längst über
das, was wir als die klassische Versicherung bezeichnen
und verteidigen, hinausgewachsen ist, in einer Zeit, wo
man in Amerika und England und in anderen Ländern
Europas nicht mehr von der sozialen Versicherung,
sondern von dem größeren Begriff der sozialen Sicherheit spricht, da kommen Sie noch mit den alten, überlebten Formen! Und wenn wir das Glück haben, hier
in einigen Punkten in Berlin fortschrittlicher zu sein,
dann wollen Sie auch das noch an die Regelung des
Bundes anschließen?
Meine Damen und Herren! Ich brauche in dem Zusammenhang nur auf die Frage des Mitbestimmungsrechts bzw. auf die Frage der Parität hinzuweisen.
Die Dinge haben sich doch gewandelt. Herr Tiburtius
hat hier versucht, nun das Problem der Parität nach
der Seite des Sowohl-als-auch zu behandeln. Er hat
gesagt: die Parität ist das große Prinzip sozialer
Ordnung, aber selbstverständlich beim Mitbestimmungsrecht soll sie nicht gelten. Ja, ich glaube, diese
Wandlungsfähigkeit bringt uns nicht zu praktischen
Lösungen. Hier in dem Schreiben des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Landesvorstand Berlin, wird klar
und deutlich gesagt:
Wie wir hörten, hat der Ausschuß für Sozialpolitik
des Bundestages mit Mehrheit beschlossen, daß die
Organe der vorgenannten Versicherungsträger entsprechend der Regierungsvorlage je zur Hälfte aus
Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber
besetzt werden sollen. Damit können sich die Versicherten sowie ihre Familienangehörigen unter
keinen Umständen einverstanden erklären.
Meine Damen und Herren! Wir haben eine Einheitsgewerkschaft, und wir sind froh, daß wir sie haben.
Unter diesem Schreiben steht der Name von Herrn
Kreil, einem maßgeblichen Mitglied und führenden Sozialpolitiker der CDU. Trotzdem besteht hier der
Fraktionszwang der CDU, gegen dieses Gesetz zu
stimmen. So behandelt die CDU heute ihren linken
Flügel, die Leute, die im Rahmen der CDU mit uns
für eine soziale Neuordnung und für soziale Gerechtigkeit eintreten. Ich kann nur eines sagen und wünschen: hoffentlich erkennen alle dort Organisierten,
auch die aus Ihren Reihen, daß sie von der vereinigten Reaktion dieses Hauses auf dem Gebiet des sozialen Schutzes und der sozialen Sicherheit nichts zu
erwarten haben.
(Sehr gut! und Bravo! bei der SPD.)
        
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